Rechtswidrig, aber wirksam?
Menschenunwürdig und lebensgefährlich: Immer wieder greift die Bundespolizei in der Region Schleuser auf, die
Migranten auf solche Weise transportieren. Foto Bundespolizei Rosenheim
Laut eines juristischen Gutachtens sind die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich teilweise rechtswidrig. Nichtsdestotrotz sprechen die Aufgriffe der Bundespolizeiinspektionen Freilassing und Rosenheim eine deutliche Sprache. Gleichzeitig nimmt die Skrupellosigkeit der Schleuser zu.
Freilassing/Rosenheim – Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, wurde ein Rechtsgutachten vom EU-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne) in Auftrag gegeben. Dort heißt es, dass die Grenzkontrollen zu Österreich „eindeutig gegen EU-Recht“ verstoßen. Obwohl das Schengen-Abkommen grundsätzl