Feldkirchen-Westerham/München – Steht der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller vor dem Aus in der AfD? Der bayerische AfD-Landesvorstand hat jedenfalls beantragt, den Politiker aus Feldkirchen-Westerham, der zudem für „Pro Bürger“ Mitglied im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde ist, aus der Partei auszuschließen. Grund ist ein Streit um sogenannte Mandatsträgerbeiträge, die Bergmüller seit Monaten nicht bezahlt hatte.
Interne
Angelegenheiten
„Ich sehe das Ganze ganz gelassen“, kommentierte Bergmüller das drohende AfD-Aus auf OVB-Anfrage. Der AfD-Landesvorstand wollte hingegen auf OVB-Anfragen keine Angaben machen, da es sich um „interne Angelegenheiten, zu denen sich der Landesvorstand prinzipiell nicht äußert“, handle, wie ein AfD-Sprecher schriftlich mitteilte.
Ausgangspunkt des Streits: Die Gründung des mittlerweile bereits wieder aufgelösten Vereins „Freiheitlicher Kreis“, einem Verein, der politische Themen beispielsweise durch Vorträge mehr in der Öffentlichkeit positionieren wollte und zudem auch Bergmüller gehörte. Und der der AfD-Spitze wohl ein Dorn im Auge war. „Letztlich ist es auch darum gegangen, ob ich eine andere Partei gründe“, beschreibt der Feldkirchen-Westerhamer den Ausgangspunkt der Auseinandersetzung, die nun eben einen neuen Höhepunkt gefunden hat.
In einer Mitgliederbefragung vor der Listenaufstellung für die Landtagswahl hatte der AfD-Landesvorstand dann nicht nur den neuen Verein als „dubios“ bezeichnet, sondern die Mitglieder auch vor „Mandatsgreifern“ gewarnt, die sich zunächst über die AfD-Liste in den Landtag wählen lassen, dann der Partei aber den Rücken kehren könnten. Explizit wurde in diesem Schreiben auch der Name „Franz Bergmüller“ erwähnt, woraufhin dieser die sogenannten Mandatsträgerbeiträge – in der Satzung der AfD festgeschriebene Abgaben an die Partei – nicht mehr zahlte und eine Entschuldigung seitens des Landesvorstands einforderte, was dieser allerdings ablehnt. Stattdessen beantragte der Vorstand nun den Ausschluss des Landtagsabgeordneten.
Ein Vorgehen, über das Bergmüller nur den Kopf schütteln kann. „Ich fühle mich durch das Schreiben des Landesvorstands in meiner Ehre gekränkt“, so der Feldkirchen-Westerhamer, der die seinerseits zurückgehaltenen Zahlungen alleine für das Jahr 2023 auf rund 6500 Euro schätzt. Auch 2024 habe er diese Abgabe noch nicht bezahlt – und werde es ohne Entschuldigung der AfD-Führung auch nicht tun. Stattdessen überlegt der 59-Jährige, „diesen Mandatsträgerbeitrag eventuell sogar gerichtlich klären zu lassen“. Er verweist dabei auf ein Urteil des Landgerichts Bremen aus dem November 2023, woraus hervorgehe, dass der Passus in der AfD-Satzung „verfassungswidrig“ sei. Und wenn am Ende des Streits doch der Ausschluss aus der AfD steht? Dann will Bergmüller sein Landtagsmandant dennoch auf jeden Fall behalten, „weil ich das aus meiner Sicht persönlich errungen habe“, wie der 59-Jährige betont. Dann sei er halt fraktionslos, was ihn überhaupt nicht störe. Bergmüller: „Dann kann ich dennoch weiterhin meine Meinung vertreten.“
Stellt sich aber doch die Frage, ob die AfD nach den jüngsten Vorgängen, die Bergmüller unter anderem als „Mobbing“ bezeichnet, überhaupt noch die politische Heimat des Gastronomen aus Feldkirchen-Westerham ist. „Politische Heimat würde ich nicht sagen“, antwortet Bergmüller. „Das Grundprogramm, das ich 2016 in Stuttgart mit abgestimmt habe, trifft meine politische Einstellung halt am ehesten, beispielsweise bei der Flüchtlings- und der Klimapolitik.“ Es gäbe aber sicherlich auch Splitterparteien wie beispielsweise die Werteunion, die ihn als „konservativen Politiker“ ansprächen. Über einen Wechsel habe er sich dennoch „noch überhaupt keine Gedanken gemacht“.
Kritik an Auftritt
mancher Kollegen
Aktuell sei die AfD immer noch die Partei, die seinen politischen Vorstellungen „am nahestehendsten“ sei. „Bei den Personen, die teilweise diese Partei verkörpern, muss ich halt Abstriche machen“, so Bergmüller. So habe er in der Vergangenheit „große Bauschmerzen“ mit dem Auftreten diverser Fraktionskollegen im Landtag gehabt. In negativer Erinnerung geblieben ist ihm etwa der Auftritt seines Parteikollegen Stephan Löw im Landtag im Sommer 2020. Bergmüller: „Wenn so ein Irrer mit Gasmaske ans Rednerpult tritt, da schäme ich mich in Grund und Boden.“ Mathias Weinzierl