Rosenheim – Auf eine breite Front der Ablehnung stieß in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses die Forderung der Freien Wähler (FW), zur Verringerung der Biberschäden im Landkreis einen hauptamtlichen Biberbeauftragten im Landratsamt zu installieren. Das Meinungsbild war eindeutig. Nur Sepp Hofer und Barbara Stein aus den Reihen der Fraktion der Antragsteller konnten ihrem Vorstoß etwas Positives abgewinnen.
Dass der Rest der Gremiumsmitglieder die Argumente der FW-Fraktion an sich abtropfen ließ, daran änderte auch Hofers leidenschaftliches Plädoyer für den Antrag nichts. Er verwies unter anderem auf die große Resonanz, auf die ein Aufruf der FW gestoßen sei, Betroffene von Biberschäden sollten sich zum Gedankenaustausch bei ihnen melden. „Über 30 Anrufe gingen bei uns ein. Auch zwei Kommunen haben uns um Unterstützung bei der Bewältigung der Biberproblematik gebeten“, sagte der Kreisrat.
Sepp Hofer: „Wir
kriegen eine Plage“
Mit der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Biberberater im Landkreis ist er äußerst unzufrieden. „Ein Teil dieser Leute ist sehr ideologisch geprägt. Das bringt uns nicht weiter. Wir kriegen eine Plage“, zeigte er sich überzeugt.
Einigkeit bestand im Gremium darin, dass der hohe Schutzstatus, den der Biber nach EU-Recht genießt, ein Problem bei der Schadensbekämpfung darstellt. Hier Lockerungen zu erwirken, für höhere Ausgleichszahlungen im Schadensfall und eine höhere Aufwandsentschädigung für das Wirken der ehrenamtlichen Biberberater einzutreten – sie erhalten derzeit neun Euro pro Stunde, ohne Einbeziehung der Fahrzeit – , das sind für Landrat Otto Lederer (CSU) dringliche Maßnahmen im Kampf für eine Reduzierung der Biberschäden.
Er trat entschieden dem Eindruck der Freien Wähler entgegen, die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt arbeite beim Bibermanagement nicht engagiert genug. Um größtmögliche Transparenz zu schaffen, stellten Martina Eisgruber, im Landratsamt zuständig für das Bibermanagement, und Sachgebietsleiterin Kornelia Walter ihre Arbeit ausführlich vor.
2023 habe die Behörde 238 Biber-Schadensfälle registriert, heuer seien es bis zum 9. Juli 128 gewesen. Die Mitarbeiterinnen betonten, dass der Landkreis jährlich etwa 20000 Euro für Präventionsmaßnahmen ausgebe und im Schadensfall sogar den Eigenanteil trage, den üblicherweise der Grundstücksbesitzer zu stemmen habe. Dass nicht jeder Einzelfall unverzüglich abgearbeitet werden könne, habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in der Abteilung zwei Fachkräfte fehlten. „Wir müssen nach Dringlichkeit priorisieren“, betonte Eisgruber.
Kannengießer spricht
von „Luftnummer“
Hauptargument für die Ablehnung des Antrags im Gremium war letztlich die Tatsache, dass der Landkreis für das Bibermanagement nicht zuständig ist, das in den Aufgabenbereich des Freistaates fällt. „Eigentlich sollten wir deshalb den Antrag gar nicht behandeln. Wendet euch an den Landtag und das EU-Parlament, die sind die richtigen Ansprechpartner“, empfahl CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller.
Dieter Kannengießer, Sprecher der Parteiunabhängigen/ÜWG, wertete den Vorstoß als „Luftnummer“. Er konnte auch dem Refinanzierungsvorschlag der Freien Wähler nichts abgewinnen. Sie wollten für die Stelle Mittel hernehmen, die aus ihrer Sicht nach der Auflösung der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG) frei werden. Wie auch der Landrat verwies der Fraktionssprecher darauf, dass das Personal der RoVG ja weiter benötigt werde und bezahlt werden müsse.
Franz Bergmüller (AfD) hielt die Diskussion im Kreisausschuss ebenfalls nicht für zielführend. Lediglich eine Absenkung des hohen EU-Schutzstatus‘ brächte eine wirkliche Verbesserung. „Die Biberpopulation ist zweifellos stark angestiegen. Deshalb muss dieser Status geändert werden“, so Bergmüller.
Dennoch: „Wir können eine Resolution verfassen oder auch nicht. Entschieden wird aber an anderer Stelle.“ Eine Sichtweise, die auch Fraktionssprecher Georg Reinthaler (Bündnis 90/Die Grünen) teilte. Er warnte vor einer Polarisierung der Diskussion und betonte, die Probleme mit dem Biber müssten vor Ort gelöst werden. „Das geht nur miteinander“, sagte Reinthaler.
Otto Lederer: „Es ist
nicht immer einfach“
Dass das nicht immer einfach sei, räumte Landrat Otto Lederer ein und verwahrte sich zugleich gegen die Kritik der Freien Wähler, der Landkreis lege bei Biberentnahmen eine zu große Zurückhaltung an den Tag. „Da gibt es hohe rechtliche Hürden. Jede Entnahme ist eine Ausnahme. Der Schutzstatus des Tieres ist einfach zu hoch.“
Auf diese Problematik habe er bereits vor 15 Jahren als Bürgermeister von Tuntenhausen hingewiesen. Auch als Landrat sei er in dieser Frage nicht untätig. So habe er sich in einem Brief an Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber unter anderem für höhere Zahlungen des Freistaates im Schadensfall ausgesprochen.
Besonders hart ging der ehemalige Bürgermeister von Prutting, Hans Loy (CSU), während der Debatte mit den Freien Wählern ins Gericht. „Ihr habt diesen Antrag wider besseres Wissen gestellt. In welche Richtung ihr momentan lauft, das ist nicht gut.“ Auch der Raublinger Bürgermeister Olaf Kalsperger (CSU) äußerte sich kritisch. „Das ist schon ein Schießen gegen den Landkreis und die Untere Naturschutzbehörde. Ich kann nur sagen, wir als Gemeinde Raubling arbeiten in diesem Bereich gut mit dem Landratsamt zusammen.“
Antrag zur
Geschäftsordnung
Vorwürfe, die Sepp Hofer postwendend zurückwies. Trotz aller Ablehnung habe er in der Debatte auch viel Übereinstimmung festgestellt. Da die Vorlage der Verwaltung zwar ein Nein zum FW-Antrag empfahl, zugleich aber von der Notwendigkeit der Erweiterung des Bibermanagements im Landkreis sprach, wollte Sepp Hofer die sich abzeichnende Abstimmungsniederlage mit einem Geschäftsordnungsantrag relativieren.
Er schlug deshalb vor, über einzelne Punkte der Verwaltungsvorlage getrennt abzustimmen, und erhoffte sich so zumindest ein positives Votum für den Ausbau des Bibermanagements. Letztlich stieß auch dieser Vorstoß im Gremium auf keine Gegenliebe. Sowohl bei der Einstellung eines hauptamtlichen Biberbeauftragten, als auch beim Geschäftsordnungsantrag folgte keiner der Kreisräte aus den anderen Fraktionen den Vorstellungen der Freien Wähler.