Rosenheim – Der Landkreis Rosenheim bemüht sich um eine Aufnahme in das Bundesprojekt „Partnerschaften für Demokratie“. Dafür möchte er auch Geld in die Hand nehmen.
„Wir haben bei uns schon sehr viele Projekte zur Förderung der Demokratie. Trotzdem ist eine Weiterentwicklung auf diesem Sektor wichtig.“ Dieser Einschätzung von Jugendamtsleiterin Sabine Stelzmann folgte der Jugendhilfeausschuss des Landkreises in seiner jüngsten Sitzung und votierte ohne Gegenstimme für eine Bewerbung um Aufnahme in das Projekt.
Es geht im nächsten Jahr in seine dritte Förderperiode durch die Bundesregierung, die bis 2032 läuft. Bei einer Aufnahme in den Fördertopf könnte der Landkreis vom Staat jährlich 160000 Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie erhalten, an Eigenmitteln müsste er pro Jahr mindestens zehn Prozent dieser Summe aufbringen.
Eine ideale Konstellation, wie Landrat Otto Lederer (CSU) meinte. „Wir suchen ja Projekte, die uns bei unserer Arbeit zum Schutz der Demokratie unterstützen und für die wir nicht alle Kosten alleine tragen müssen. Das ist hier der Fall“, so Lederer.
Laut Landkreisverwaltung möchte das Bundesprogramm zu „einem vielfältigen, friedlichen und respektvollen Zusammenleben“ beitragen. Es fördere demokratische Teilhabe und den Einsatz gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus, indem die zivilgesellschaftliche Arbeit gestärkt und weiterentwickelt werde. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein partnerschaftliches Zusammenwirken von verschiedensten Akteuren auf regionaler und kommunaler Ebene von großer Bedeutung.
Zielgruppen der Angebote seien vorrangig Kinder, Jugendliche, Familien, Fachkräfte und Meinungsmultiplikatoren, aber auch die breite Öffentlichkeit werde eingebunden.
Die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Projekt erfüllt der Landkreis nach eigener Einschätzung auf jeden Fall. Neben einem Amt, das die Federführung bei dem Projekt übernimmt, müssen eine Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger, ein Begleitausschuss sowie ein Jugendforum vorhanden sein.
Die Federführung soll nach dem Beschluss des Ausschusses beim Kreisjugendamt liegen, als Fachstelle ist an den Kreisjugendring gedacht. Das bereits bestehende Netzwerk zu den freien Trägern im Landkreis betrachteten die Mitglieder des Gremiums als gute Voraussetzung hierfür, „dass Zusammenarbeit weiterentwickelt und entsprechend fokussiert ausgebaut werden kann“.
Auch innerhalb der Bildungsregion Rosenheim sowie bei der Ehrenamtskoordination sieht der Landkreis Möglichkeiten, das Programm mit Leben zu erfüllen.
In einem ersten Schritt will sich der Landkreis jetzt um eine Aufnahme in das Förderprogramm bei der zuständigen Regiestelle des Bundes bewerben. Kommt von dort ein positives Signal, muss er ab 2025 bis zum Auslaufen der Förderperiode im Jahr 2032 jeweils mindestens 16000 Euro pro Jahr an Eigenmitteln bereitstellen.
Mit seinem Beschluss verband der Ausschuss auch die Empfehlung, die benötigten Haushaltsmittel in den kommenden Jahren zu gewähren. Norbert Kotter