Rosenheim – Für Daniel Artmann (CSU) ist nach Solingen das Maß voll. Er will, so teilt er mit, nicht mehr zusehen, „wie unser Land wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich an die Wand fährt.“ Nach dem Messerangriff von Solingen, bei dem am Freitagabend, 23. August, drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat sich der Rosenheimer Landtagsabgeordnete an die Öffentlichkeit gewandt.
Kaum eine Woche vergehe ohne Presseberichte über Messerattacken mit tödlichem oder lebensbedrohlichem Ausgang, schreibt Artmann in seiner Mitteilung. „Die innere Sicherheit in unserem Land ist inzwischen flächendeckend gefährdet.“ Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, wer Straftaten begehe, müsse das Land wieder verlassen. Der mutmaßliche Täter von Solingen war offenbar schon 2023 ausreisepflichtig gewesen.
Landeskriminalamt
bestätigt Anstieg
bei Messerangriffen
Das Bayerische Landeskriminalamt untermauert die Aussagen des Rosenheimer Landtagsabgeordneten zumindest in Teilen. Ja, die Zahl der Messerangriffe habe sich erhöht, heißt es seitens der Behörde auf eine Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.
Bayernweit habe sich die Zahl in den vergangenen vier Jahren erhöht, von 741 im Jahre 2020 bis auf 862 im Jahre 2023. Rosenheim taucht zweimal in der Liste der zehn am stärksten betroffenen Städte Bayerns auf, mit 13 Fällen 2020 und elf Fällen 2022. „Die Zunahme an Messerdelikten in den letzten Jahren ist besorgniserregend“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). An einer „großen Zahl“ an Messerstechereien seien Flüchtlinge beteiligt, sagt dazu Artmann. „In der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Das lässt sich aber aus der Statistik des Landeskriminalamtes nicht herauslesen. Vielmehr heißt es von den Ermittlern: „Eine individuelle Zuordnung ist weder beim Täter noch beim Opfer gegeben.“ Eine Aussage etwa über die Staatsangehörigkeit eines Täters sei daher nicht möglich.
Diskussion über
Migrationspolitik
erhält neue Nahrung
Die Diskussion über Deutschlands Migrationspolitik nach dem Anschlag von Solingen, mutmaßlich begangen von einem 26-jährigen Syrer, ist im Gange. Artmann erfährt Zustimmung, aber auch Kritik. Die Bluttat sei schrecklich, sagt die bayerische Grünen-Vorsitzende Gisela Sengl aus Nußdorf (Landkreis Traunstein).
Grüne Sengl stimmt
inhaltlich zu, kritisiert aber die „Tonalität“
Und sicherlich habe Daniel Artmann einige Punkte richtig angesprochen. Aber die „Tonalität“ finde sie nicht gut. Schade sei, dass Artmann am Ende alles auf eine Ursache zurückführe. „Man kann nicht sagen, dass Migration an allem schuld ist“, sagt die Grünen-Politikerin. „Aber Migration muss natürlich besser organisiert werden.“ Dazu müssten Polizei und Migrationsbehörden besser ausgestattet werden, findet Sengl.
Seinem Landtagskollegen Artmann gibt Sepp Lausch von den Freien Wählern grundsätzlich recht. „Aber die unionsgeführte Regierung unter Merkel hat diese negativen Entwicklungen ab 2015 erst ermöglicht, auch das darf gesagt werden“, meint er – bevor er zum Angriff auf die Ampelregierung übergeht. „Fast schon als schäbig kann man das Verhalten von Nancy Faeser und Co. bezeichnen, die jetzt rufen ‚Haltet den Dieb!‘ und es doch schon seit 2021 in der Hand gehabt hätten“, sagt Sepp Lausch.
Sepp Lausch fordert
die Anwendung bestehender Gesetze
„Ich fordere keine Gesetzesverschärfungen, sondern nur, dass bestehende Gesetze vollzogen werden.“ Auch Artmann hatte vor „Scheindebatten“ über Messerverbote gewarnt. Und Versäumnisse unter der Kanzlerschaft Merkels bemängelt.
Christian Hlatky
findet Artmanns
Kritik zu pauschal
Christian Hlatky von der Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement Rosenheim West kümmert sich um Integration. Artmanns Anliegen sei berechtigt insofern, dass „Menschen, die hier nicht sein dürfen, hier auch nicht sein sollten“. Insgesamt aber sieht er den Vorstoß zu pauschal.
Derart mit einfachen Schlagzeilen zu agieren, falle unter Populismus. „Wenn wir so pauschal urteilen, was sagt das über unseren Rechtsstaat?“ Im übrigen sei die Rückführung etwa von Afghanen nicht gerade einfach – dazu wäre eine Einigung mit der Regierung des betreffenden Landes nötig. Im Falle von Afghanistan absehbar schwierig. „Wie verhandelt man mit Taliban?“, fragt Hlatky.
Linken-Politiker sieht
„faktenfreies Spiel“ auf rechter Klaviatur
Hart geht Ates Gürpinar mit Daniel Artmann ins Gericht. Das Asylrecht diene dazu, dass Menschen in Not Schutz finden könnten. Erst recht nicht nach Taten wie in Solingen dürfe man auf der populistischen Klaviatur spielen, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken aus Rosenheim. „Zwar vermeintlich leise und bedächtig, spielt er dennoch faktenfrei auf der Klaviatur der extremen Rechten.“