Rosenheim – Der CSU-Landtagsabgeordnete Daniel Artmann ist mit der Asylpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Damit fängt er sich rauen Gegenwind ein. Artmann äußere sich „faktenfrei“, meinte etwa der Rosenheimer Linken-Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar.
Daniel Artmann hatte am Montagabend in einem Pressestatement seine Betroffenheit über den brutalen Messer-Angriff von Solingen geäußert. In dem dreiseitigen Papier zeichnet der Rosenheimer Politiker ein düsteres Bild von Deutschland. „Kaum eine Woche vergeht ohne Presseberichte über Messerattacken mit tödlichem oder lebensbedrohlichem Ausgang. Das bedeutet: Die innere Sicherheit in unserem Land ist inzwischen flächendeckend gefährdet.“
Polizei meldet
sinkende Zahlen
Flächendeckend. Das hieße: überall in der Bundesrepublik. Bayernweit nahm die Zahl der Messer-Delikte in den vergangenen vier Jahren tatsächlich zu: Das zeigen die Zahlen des Landeskriminalamtes.
Für die Region Südostoberbayern aber sieht es anders aus. Die Zahlen zu „Messerangriffen jeglicher Art“ im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sanken in den vergangenen vier Jahren. Und zwar deutlich: 85 Vorfälle untersuchte die Polizei im Jahr 2020, 56 im Jahr 2021. 2022 stieg die Zahl auf 71 – um 2023 auf 44 zu sinken. Über die Herkunft der Angreifer geben die Zahlen keine Auskunft, war wiederum vom LKA zu erfahren.
Der letzte Mord mit einem Messer im Bereich des Präsidiums mit seinen neun Landkreisen ist nach Auskunft der Polizei über vier Jahre her. Damals kam es in Töging zu einer tödlichen Messerattacke. Am 19. Januar 2020 tötete ein 56-jähriger Mann in Folge eines heftigen Ehestreits seine 37-jährige Ehefrau mit einem Küchenmesser.
Südostoberbayern
eine Insel der Seligen?
Vor islamistischen Übergriffen durfte man sich in Südostoberbayern einigermaßen sicher fühlen. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd betont: „Alle zu verzeichnenden Messerangriffe in den vergangenen Jahren im Bereich des Präsidiums entstanden aufgrund persönlicher Konflikte oder Streitigkeiten und wiesen keinen terroristischen Hintergrund auf.“
Pauschale Ansagen
in der Asyl-Schelte?
Für Bayern liegen derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Allerdings: „Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist hoch, auch forciert durch den Nahost-Konflikt, der weiter zu eskalieren droht.“
Kritiker werfen Artmann denn auch pauschale Angriffe vor. „Die Aussagen von Herrn Artmann sind nicht korrekt und können so nicht getroffen werden“, meint etwa Katharina Grote vom bayerischen Flüchtlingsrat. Weder der Anstieg der Zahl von Messerdelikten sei belegbar, noch die Behauptung, dass diese Delikte in größerer Zahl von Personen ohne deutschen Pass begangen werden. „Diese Zahlen werden schlicht nicht statistisch erfasst.“ Artmanns Äußerung sei ein „Meisterstück von populistischem Aufschrei“.
Kritisch sieht sie einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, wie von Artmann angemahnt. „Die humanitäre Lage dort ist vielerorts elend, immer wieder sind Kriegshandlungen zu beobachten.“ Flüchtlinge dorthin zurückschicken? Dazu müsse man mit Regierungen verhandeln, die man bei anderer Gelegenheit als verbrecherisch gebrandmarkt habe. Der Umweg über „Drittstaaten“ wie Usbekistan sei „perfide und feige“.
Am Freitagabend, 23. August, hatte ein Syrer in Solingen mit dem Messer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Seitdem hat sich in Deutschland die Debatte um die Migrationspolitik verschärft. Solidarität und Hilfsbereitschaft werde „von vielen Migranten schamlos ausgenutzt“, meint Artmann.
Artmann wirft
Rot-Grün Taktik vor
„Politiker haben die Aufgabe, die Sorgen der Menschen aufzugreifen, sie in den Fokus der Politik auf allen Ebenen zu rücken, unangenehme Wahrheiten offen zu sagen“, schrieb Daniel Artmann. Der Landtagsabgeordnete hatte – wie zuvor auch schon Landrat Otto Lederer, ebenfalls CSU – überdies die Überlastung der Kommunen durch Geflüchtete angesprochen.
Über all die Probleme mit der Migration spreche Rot-Grün aus taktischen Gründen nicht.
Instrumente des
Rechtsstaats nutzen
An das Attentat auf dem Breitscheid-Platz in Berlin mit 13 Toten fühlt sich hingegen Karl Bär, Grünen-Bundestagsabgeordneter für die Region Rosenheim, erinnert. „In beiden Fällen haben wir es mit Leuten zu tun, die wir hätten loswerden können und müssen.“ Die Frage sei doch, warum es gelinge, gerade die Menschen abzuschieben, die sich um ihre Integration bemüht und Arbeit angenommen hätten, nicht aber die, die Probleme machten? „Denen müssen wir auf die Pelle rücken, nicht denen, die sich gut integrieren.“ Pauschalurteile seien dafür jedoch nicht hilfreich.