Rosenheim – Der brutale Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und Schwerverletzten feuert die Diskussion über die deutsche Asyl-Politik auch in der Region Rosenheim an. Mittendrin in der Debatte: der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniel Artmann (CSU). Nun wehrt sich Artmann gegen den Vorwurf pauschaler Angriffe.
Er gibt am vergangenen Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung Kritikern Kontra. In einer ersten Reaktion auf Solingen hatte Artmann gefordert, den „Missbrauch unseres Asylrechts“ zu stoppen.
Dem Vorwurf des Populismus entgegnet Artmann, dass Fehlentwicklungen klar angesprochen werden müssen und nicht zum reflexartigen Vorwurf des Populismus führen dürfen: „Dies schadet der politischen Kultur und stärkt die extremen Ränder.“
Bereits am vergangenen Mittwochabend habe Artmann alle Zahlen und Fakten zu seinen Aussagen veröffentlicht.
Differenzierung
deutlich gemacht
„Auch in meinem ersten Statement hatte ich die klare Differenzierung deutlich gemacht“, so Artmann. „Wir müssen einerseits die irreguläre Migration und den Missbrauch unseres Asylrechts stoppen. Wir brauchen aber andererseits dringend qualifizierte Zuwanderung. Beide Themen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Das spielt nur den Vereinfachern und Pauschalierern am linken wie am rechten Rand in die Hände.“ Es sei aber leider eine eklatante Fehlentwicklung, wenn auf der einen Seite Menschen leicht ohne Pass und berechtigten Grund nach Deutschland kommen können und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern, so der CSU-Landtagsabgeordnete.
Fehlentwicklung
unter Merkel
„Ich sehe auch die Fehlentwicklung unter der Regierung von Angela Merkel und hatte diese bereits 2018 auch gegenüber dem OVB kritisiert“, so Artmann weiter: „Die Menschen erwarten von ihren gewählten politischen Vertretern zurecht die Lösung von Problemen.“ Werde die jeweilige Regierung dem nicht gerecht, werden sich die Menschen andere – auch unliebsame – politische Mehrheiten suchen. Artmann weiter: „Wer auf Ebene der Bundesregierung unsere stabile freiheitliche Demokratie sichern möchte, sollte sich also endlich seiner politischen Aufgabe und Verantwortung stellen, statt die Probleme zu verschleiern und schönzureden.“
In seinen Ausführungen wendet sich der Abgeordnete gegen die oft angeführten Hindernisse bei der Ausweisung von Syrern und Afghanen. Ausweisungen von Straftätern und Gefährdern seien rechtlich möglich. Sowohl Syrien als auch Afghanistan seien mit diplomatischen Vertretungen in Deutschland tätig, schreibt Artmann in besagter Mitteilung. Diese Kanäle müsse man nutzen, um Wege zur Rückführung zu eröffnen. Anders als oftmals behauptet, sei überhaupt nur eine „sehr geringe Anzahl“ an Personen aus Syrien und Afghanistan im Sinne des Grundgesetzes asylberechtigt. Erst im Juli hatte zudem das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass in Syrien keine allgemeine Lebensgefahr durch den Bürgerkrieg drohe.
„Rückführungen setzen nicht voraus, dass Deutschland seinerseits diplomatische Vertretungen im Herkunftsland unterhält. Auch in anderen Zusammenhängen führt die Bundesregierung bereits technische Gespräche mit den afghanischen Behörden“, sagt Artmann am vergangenen Donnerstag. Technische Gespräche: Damit sind informelle Verhandlungen gemeint. Am Freitagmorgen stellt sich heraus: Die Verhandlungen haben zu einem konkreten Ergebnis geführt: Deutschland hat 28 afghanische Straftäter an Bord eines Flugzeugs abgeschoben.
Auch Nato-Partner Türkei nehme Rückführungen in besagte Staaten vor, sagt Artmann. Längst fänden freiwillige Rückreisen von ausreisepflichtigen Syrern und Afghanen statt. „Dieser neuen Situation muss auch das Auswärtige Amt in seiner Lagebeurteilung Rechnung tragen.“ Überzeugt sei er zudem vom Konzept des „sicheren Drittstaats“, in den Asylbewerber aus Deutschland gebracht werden, damit sie dort ein Asylverfahren durchlaufen. Jeder Mensch habe Anspruch auf Schutz und faire Verfahren – nicht aber „das Recht, sich ein beliebiges Land für seinen Asylantrag auszusuchen“, betont Artmann.
Lediglich rechtliche Bedenken gegen Rückführungen anzuführen, sei jedenfalls ein zu leichter Weg, sagt der Rosenheimer Politiker. „Wer auf Ebene der Bundesregierung unsere stabile freiheitliche Demokratie sichern möchte, sollte sich seiner politischen Aufgabe und Verantwortung stellen, statt die Probleme zu verschleiern und schönzureden.“
Daniel Artmann hatte nach dem Anschlag von Solingen von flächendeckender Gefährdung gesprochen. Und sich damit ebenfalls Kritik eingehandelt. Auch in diesem Punkt legt der Landtagsabgeordnete nach. Entgegen den Zahlen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mit einer sinkenden Tendenz sei der Trend in Bayern besorgniserregend.
Bei einer „überschlagsmäßigen Bewertung“ der Daten der vergangenen eineinhalb Jahre habe das Bayerische Landeskriminalamt nach Aussagen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann festgestellt, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messertaten in Bayern „bei mehr als 50 Prozent“ liege, bei einem Anteil an der Bevölkerung von gerade mal 16 Prozent. Die allgemeine Statistik auf Bundesebene zeichne ein ähnliches Bild. Der CSU-Landtagsabgeordnete beruft sich unter anderem auch auf den „Mediendienst Integration“, einem Projekt des „Rats für Migration e.V.“ (RfM), einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforschern. Nach den Angaben des „Mediendienstes“ sind neun von zehn Tatverdächtigen Männer und überwiegend über 21 Jahre alt. In den Bundesländern, die die Nationalität der Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassen, seien zwischen einem Drittel und der Hälfte von ihnen nicht deutsch. Ausländer seien also überrepräsentiert, fasst Artmann zusammen.
Auch in der Region Rosenheim ereigneten sich zuletzt Messerangriffe. So etwa am Samstag, 10. August: Ein Jugendlicher ging am Bahnhof Bad Endorf mit einem Messer auf einen 29-jährigen Marokkaner los. Der 29-Jährige wurde dabei leicht verletzt.
Es war das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass jemand in der Region mit einer Stichwaffe verletzt wurde. So war es am 21. Juli am Rosenheimer Bahnhof zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 34-jährigen Peruaner und einem 25-jährigen Rumänen gekommen. Dabei wurde der Peruaner mit einer Stichwaffe verletzt. Einen Tag zuvor, am 20. Juli, kam es in einer Halfinger Asylunterkunft zu einem blutigen Streit. Dort ging ein 24-jähriger Afghane auf einen 26-jährigen Somalier zunächst mit einer Bratpfanne und schließlich mit einem Cuttermesser los.
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