Seeon – Unter dem Titel „Herausforderungen für die Landkreise in der Zeitenwende“ tagt der Deutsche Landkreistag seit dem gestrigen Montag in Kloster Seeon. Zahlreiche Landräte und weitere Vertreter aus der Politik diskutieren dabei zentrale Themen wie Migrationspolitik, die Krankenhausreform, Kommunalfinanzen, Verkehrspolitik und den Klimawandel. Die Landräte hoffen dabei auf Lösungsansätze.
„Die Kommunen
können nicht mehr“
„In Sachen Migration ist unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit erschöpft. Die Kommunen können nicht mehr und die Menschen wollen nicht mehr“, sagte Mühldorfs Landrat Maximilian Heimerl im Vorfeld zur Tagung. Er verlangte klare Forderungen des Landkreistages an die Bundesregierung, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das Aufenthalts- und Asylrecht zu verschärfen.
Auch sein Landrats-Kollege aus Traunstein, Siegfried Walch, betont die Dringlichkeit des Themas: „Migration hat Auswirkungen auf sämtliche Politikfelder und beeinflusst dadurch alle Bereiche der Kommunalpolitik.“
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema der Tagung. „Die Zeit des Redens ist vorbei, es müssen Lösungen her“, sagte Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistags gleich zu Beginn gestern und erntete dafür lauten Applaus aus den Reihen der Landräte. Ministerpräsident Markus Söder, der für eine Rede und eine kurze Fragerunde ebenfalls nach Seeon gekommen war, stieß in das gleiche Horn und forderte von der Ampel-Regierung, so schnell wie möglich ihre Migrationspolitik zu ändern, um die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen zu können.
Auch rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Rott rot(t)iert“ fanden sich in Seeon ein, um gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Rott zu demonstrieren. Unter dem Motto „Wir brauchen eine Asylpolitik auf Landesebene, die Kommunen nicht überfordert und die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nimmt“ versammelten sie sich vor dem Kloster. Mit Plakaten wie „Herr Söder, Sie haben die Macht, das zu beenden“ oder „Der Weg ins Kanzleramt führt über Rott“ und „Bürger haben immer noch Angst“ machte die Bürgerinitiative auf ihre Lage aufmerksam. Heike Bachert, Mitglied der BI, erklärte: „Wir konnten auf unsere Situation aufmerksam machen und uns Gehör verschaffen.“ Die Organisation habe zwar keine Gelegenheit gehabt, mit Söder persönlich zu sprechen, dennoch verbuche die BI die Kundgebung „als Erfolg“. Die BI warte nun ab, wie der Petitionsausschuss über die Beschwerde der Organisation entscheidet. „Das ist unser nächster Schritt.“
Krise der Kliniken
bereitet Sorgen
Neben der Migration sorgt die drohende Krise im Krankenhauswesen für große Besorgnis unter den Landräten. „Die Krankenhausreform bringt uns finanziell in arge Bedrängnis“, erklärte Heimerl. Auch Siegfried Walch fordert dringende Maßnahmen von der Bundesregierung, um den drohenden Zusammenbruch vieler Kliniken zu verhindern. „Die Existenzkrise der Krankenhäuser ist schlimmer als je zuvor. Ohne sofortiges Handeln der Bundesregierung werden viele Krankenhäuser die Reform nicht überstehen“, warnte er. Markus Söder sagte dazu: „Wir brauchen ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser und auch eine andere Struktur der Krankenhäuser.“ Um das zu erreichen, gäbe es genug Finanzierungsmöglichkeiten.
Forderungen an die Bundesregierung gab es viele. Mit Spannung wurde auch die Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, der am Abend noch per Video zugeschaltet werden sollte.