Rosenheim – Die Gründung eines Regionalwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) soll dem Landkreis Rosenheim dabei helfen, Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Seit dem positiven Votum des Kreistags im Januar dieses Jahres geht es eher zäh voran. „Die Vorbereitungen zur Gründung eines Regionalwerks sind nicht abgeschlossen. Daher sind belastbare Aussagen derzeit nicht möglich“, lautet das Fazit der Antwort, die die Pressestelle des Landratsamtes auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Heimatzeitungen zum Stand der Dinge gab.
Wichtige Punkte
noch ungeklärt
Demnach seien wichtige Punkte, die im Vorfeld der Gründung unbedingt geklärt sein müssten, nach wie vor offen. Dies betreffe unter anderem organisatorische Fragen, Vertragsdetails oder die Höhe der Stammeinlage, die jene Gemeinden leisten müssten, die mit von der Partie seien. „Sie sind weiterhin Gegenstand der Diskussion“, so die Pressestelle.
Zum Zeitpunkt des Kreistagsbeschlusses hatten neben der Stadt und dem Landkreis Rosenheim die Stadt Wasserburg sowie die Gemeinden Amerang, Bad Endorf, Eiselfing, Griesstätt, Neubeuern, Pfaffing, Prien, Raubling, Riedering, Rimsting, Rohrdorf, Rott, Soyen, Stephanskirchen und Vogtareuth ihr Interesse an einem Mitwirken in der AÖR bekundet.
Landrat Otto Lederer und Peter Heßner, Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Kreisentwicklung im Landratsamt, wollten in einem ersten Schritt bis Ende Februar Grundsatzbeschlüsse von allen Kommunen haben, die sich die Mitarbeit in der AÖR damals vorstellen konnten. Sie sollten auf diese Weise ihre Bereitschaft zum Mitwirken und der Zahlung einer Stammeinlage in den Topf der AÖR verbindlich erklären.
Der Zeitplan wurde nicht gehalten, dennoch: Mittlerweile haben laut Landratsamt 19 Kommunen einen solchen Grundsatzbeschluss gefasst. In Neubeuern, Rott, Rohrdorf und Rimsting, die bereits im Januar Interesse an einem Einstieg in die AÖR bekundet hatten, wurde das erforderliche Votum nach Auskunft des Landratsamtes noch immer nicht gefasst – im Gegensatz zu den anderen Gemeinden, die sich bereits im Januar gegenüber der Idee zur Gründung eines Regionalwerks aufgeschlossen gezeigt hatten.
Erfreulich aus Sicht des Landkreises: Die Gemeinden Chiemsee, Edling, Nußdorf, Ramerberg und Samerberg, die sich zu Jahresbeginn mit einer Mitgliedschaft im Regionalwerk noch nicht abschließend befasst hatten, haben mittlerweile bekundet, mit von der Partie sein zu wollen. Wenn die Zahl der teilnehmenden Städte und Gemeinden endgültig feststeht, müssen in einem nächsten Schritt zahlreiche offene Detailfragen geklärt werden. Erst dann kann die offizielle Gründung der AÖR erfolgen. An deren Spitze soll künftig nach dem Willen des Kreistags ein Geschäftsführer stehen, ihr dürfen nur Städte und Gemeinden angehören.
Aufgabe des Regionalwerks ist, geeignete Projekte zum Gelingen der Energiewende zu finden und zu entwickeln. Die konkrete Umsetzung von Maßnahmen sollen dann weitere Gesellschafter übernehmen, die beispielsweise in Form einer GmbH unter dem Dach des Regionalwerks fungieren.
Hier kommt dann auch die Bürgerbeteiligung ins Spiel. Bei den einzelnen Projekten sollen neben den Kommunen auch Privatleute oder Unternehmen als Investoren einsteigen und von einer Rendite profitieren dürfen. Am Anfang ist insbesondere an die Errichtung von Photovoltaikanlagen gedacht, die auf Dächern kommunaler Einrichtungen oder auf Freiflächen entstehen können. „Damit lassen sich schnell und unkompliziert Einnahmen erwirtschaften“, sagte der Wirtschaftsförderer in der Kreistagssitzung im Januar.
Der Bereich der Abwasserbeseitigung, die Digitalisierung oder auch der soziale Wohnungsbau wären weitere Themenfelder, die das Regionalwerk in Angriff nehmen könnte. Für Kommunen bestünde laut Landkreisverwaltung auf jeden Fall die Möglichkeit, Projekte zu planen, umzusetzen und zu betreiben, ohne die eigene Verwaltung damit belasten zu müssen. Außerdem erfolge die Wertschöpfung vor Ort.
Vorstoß kam
vom Landrat
Der Vorstoß zur Gründung eines Regionalwerks kam seinerzeit von Landrat Otto Lederer. Warum er ein Befürworter dieser Einrichtung ist, machte er vor der Abstimmung im Kreistag deutlich. „Die Energiewende ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir stehen nun vor der Wahl, deren Planung und Umsetzung durch Investoren rein passiv zu begleiten oder unseren Kommunen mit dem Regionalwerk die Möglichkeit zu eröffnen, eine aktiv-gestaltende Rolle einzunehmen“, so Lederer.