Rott – Ein Gebäude, abgesperrt mit einem grünen Bauzaun, ein Lkw mit der Aufschrift „Hein“, der sich vorbeischlängelt, und ein Protestschild mit den Worten „Quecksilber kann das Kind im Mutterleib schädigen. Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder Einatmen“, vor das sich Dutzende Personen des Bayerischen Landtags, des Innenministeriums, der Regierung von Oberbayern, des Landratsamts, der Gemeinde Rott und der Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ drängen: Ortstermin des Petitionsausschusses zur geplanten Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in Rott. Es ist eine frostige Stimmung, die am gestrigen Freitag herrschte. Nicht feindselig, doch man merkt den Beteiligten an, dass es um einen Streit geht, der sich seit Monaten zieht.
Begehung mit
anschließenden Reden
Thema ist die geplante Sammelunterkunft, die in die Gewerbehalle hinter besagtem grünen Bauzaun einziehen soll. Seit Monaten ringen vor allem das Landratsamt, die Regierung von Oberbayern, die Gemeinde Rott und die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ (BI) miteinander. Es gab Verhandlungen, Vorwürfe, Gutachten und eine Petition, die die BI beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden – auch Petitionsausschuss genannt – des Bayerischen Landtags eingereicht hat. Mit dieser will sich die BI gegen die Einrichtung wehren, in der etwa 300 Personen – zwischenzeitlich war sogar von 506 Geflüchteten die Rede – untergebracht werden sollen. Diese Petition ist auch der Grund, warum an diesem Freitagvormittag so viele Personen im Rotter Eckfeld zusammenkommen.
„Wir haben uns entschieden, die Örtlichkeit anzusehen und alle Beteiligten anzuhören. Anschließend werden wir uns noch mal beraten und eine Empfehlung an den Bayerischen Landtag, wie hier weiter zu verfahren ist, aussprechen“, erläuterte Sepp Lausch (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Rosenheim-West und in diesem Thema Berichterstatter für den Ausschuss, das Vorgehen.
Knappe zwei Stunden dauert die Beratung des Landtags, mit Begehung des Gebäudes – auf Wunsch des Landratsamts als Mieter und Hausherr unter Ausschluss der Pressevertreter – und anschließenden Reden von der Bürgerinitiative als Petitionsführer, Bürgermeister Daniel Wendrock, Landrat Otto Lederer und Dr. Konrad Schober, Regierungspräsident von Oberbayern. Diese Aussprachen fanden in der Halle der Spedition Hein statt, die die BI mit Stellwänden und Plakaten, auf denen ihre Argumente standen, regelrecht ausstaffiert hatte.
Die Argumente sind bekannt. Die BI verwies auf die „menschenunwürdige Unterbringung“ von knapp sechs Personen auf Parzellen von elf Quadratmetern und auf die ihrer Ansicht nach weiterhin ungeklärte Frage einer möglichen Quecksilberbelastung.
Die Mitglieder forderten eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten unter den Gemeinden, etwa durch den Königsteiner Schlüssel, wie er auch bei den Landratsämtern angewandt wird.
Bürgermeister Daniel Wendrock sah die Gemeinde zudem in ihrer Planungshoheit eingeschränkt. Zum einen, weil eine Wohnbebauung in ein Gewerbegebiet integriert werden soll. Zum anderen, weil Rott, sollte die Erstaufnahmeeinrichtung kommen, aufgrund fehlender Kapazitäten für Trink- und Abwasser kein neues Baugebiet ausweisen könne.
„Wir sind die am höchsten verschuldete Gemeinde im Landkreis Rosenheim. Auf diese Einnahmen sind wir dringend angewiesen. Bekommen wir sie nicht, stellt mich das vor unlösbare Probleme“, erklärte Wendrock.
Landrat Otto Lederer verwies auf die mit Geflüchteten belegten Turnhallen in Raubling und Bruckmühl, auf Eltern, die berechtigterweise Sportunterricht für ihre Kinder fordern würden. „Wir müssen diese Turnhallen freibekommen und es fehlt uns an Alternativen“, so Lederer. Auch er würde dezentrale Einrichtungen präferieren und wünsche sich mehr Möglichkeiten, Kommunen, die ihre Quote nicht erfüllen, in die Pflicht nehmen zu können. „Doch wir müssen nehmen, was auf dem freien Markt verfügbar ist.“ Regierungspräsident Schober argumentierte ähnlich und bezog sich auch auf die gesetzliche Verpflichtung von Landratsämtern und Gemeinden, schutzsuchende Personen unterzubringen.
Stimmung
bleibt frostig
Die Vertreter des Petitionsausschusses, inklusive der Vorsitzenden Gülseren Demirel (Grüne), und die weiteren Landtagsabgeordneten, darunter auch Sebastian Friesinger (CSU) und Andreas Winhart (AfD) – beide ebenfalls Vertreter des Stimmkreises Rosenheim-West – hörten zu, stellten Nachfragen, erkundigten sich über Details.
Doch am Ende blieb die Stimmung zwischen den Beteiligten frostig. Zu einer Einigung kam es auch an diesem Vormittag nicht. Eine Entscheidung des Petitionsausschusses über das Thema wird Mitte November erwartet.