Demokratie ein hohes Gut

von Redaktion

Klares Votum für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Rosenheim – „Demokratische Prozesse sind anstrengend“, sagte Dr. Ahmed Nasser, stellvertretender Generalsekretär der BayernSPD, bei einer Veranstaltung der Landkreis-SPD zum Thema „Kampf den Feinden der Demokratie“. Er verstehe, dass Menschen einfache Lösungen wollen, betonte aber, dass die demokratische Willensbildung, das „Wertvollste, was dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat“, nicht gefährdet werden dürfe. Extremistische Organisationen und Parteien wie die AfD bedrohten dies, da deren Staatsideen autoritär seien und sie die Verfassung verachteten.

SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier stimmte zu und nannte Beispiele aus der Kommunalpolitik, wie die AfD demokratische Institutionen zerstören wolle. Im Rosenheimer Kreistag versuche die AfD mit sinnlosen Anträgen, die Arbeit der Verwaltung zu behindern.

Bundestagskandidatin Reka Molnar hob hervor, dass junge Menschen anfällig für einfache Botschaften seien und forderte mehr Raum für Verfassungswerte in Schulen sowie Möglichkeiten für Jugendliche, sich in demokratischen Verfahren zu erproben. Die SPD-Vertreter befürworteten die Prüfung von Verbotsverfahren extremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.

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