Rosenheim – „Wir wollen allein regieren – und wenn wir jemanden brauchen, dann suchen wir uns den aus“, so muss das Ziel für die kommende Wahl laut Andreas März lauten. Der Rosenheimer Oberbürgermeister erläuterte in seinem Grußwort zur oberbayerischen Bezirksversammlung der Jungen Union (JU) auch, wie das Ziel erreicht werden soll. Eine „positive Grundhaltung“ sei notwendig, um „aus dem Tal der Tränen“ rauszukommen, es müsse „Spaß machen und sich auch wieder lohnen zu arbeiten“. Dies müsse Wahlprogramm sein.
Konkrete Vorschläge kamen vom Landtagsabgeordneten Daniel Artmann, der eine Senkung der Arbeitskosten, die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie, die Senkung der Unternehmenssteuern und Entbürokratisierung fordert. Es müsse ein gesellschaftliches Umdenken hin zu „Fleiß und Leistungsbereitschaft“ geben. Das Bürgergeld sei der falsche Anreiz. Diese Ansicht teilt die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Das Bürgergeld muss weg“, so ihre Forderung. Außerdem müssten Leistungsträger entlastet werden. „Mehr Netto vom Brutto“ fordert auch der Bezirksvorsitzende der JU, Josef Rohrmoser. Außerdem müssten die Politiker „gut mit dem Geld der Bürger wirtschaften“. Was die Migration anbelangt, fordert Rohrmoser: „Wer in unser Land kommt, muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Punkt.“ Die Grünen hätten in der Ampel – „drei Farben, ein Chaos“ – die innere Sicherheit vernachlässigt.
Kritik an der Ampel-Politik übte auch Michaela Kaniber. „Habeck ist der beste Wirtschaftsminister für alle Länder ringsum, nur nicht für Deutschland“, so die Staatsministerin mit Blick auf die Abwanderung der Industrie. Auch für die FDP fand sie keine freundlichen Worte. Die Wähler sollten bei der Wahl im Februar „keine Leihstimmen an irgendwen“ vergeben, so ihre Forderung. Die JU-Mitglieder rief sie im Zusammenhang mit dem „C“ im Parteinamen auf: „Erhebt öfter eure Stimme. Ich finde, ihr seid immer noch zu brav.“ Umerziehungskultur lehnt die Ministerin ab.
In einer Podiumsdiskussion zum Thema „Tourismus“ sprachen sich Kaniber, Angela Inselkammer (Präsidentin der „DEHOGA Bayern“) und Klaus Stöttner (Präsident des „Tourismus Oberbayern München e.V.“) für die Förderung des Tourismus aus, da dieser eine große wirtschaftliche Bedeutung für Bayern habe. Die Unternehmer bräuchten mehr Freiheit, etwa bei der Regelung von Arbeitszeiten und der Beschäftigung von ausländischen Mitarbeitern. „Die Österreicher leben uns vieles vor“, so Kaniber zu Möglichkeiten in Sachen Tourismus.
Stöttner ist zuversichtlich, was den Tourismus in Bayern anbelangt: „Wir sind wirklich saustark, im Sommer wie im Winter.“
In einem Leitantrag, der von der Versammlung angenommen wurde, beschreibt die Junge Union Oberbayern ihr Programm zur Förderung des Tourismus. Die Mehrwertsteuer im touristischen Bereich wird auf sieben Prozent gesenkt, Bayern bewirbt sich für die nächstmöglichen Olympischen Spiele, der ländliche Raum erhält flächendeckenden On-demand-ÖPNV, Mobilfunk wird ausgebaut, die Arbeitszeiten in der Tourismusbranche werden flexibilisiert und die Unternehmen erhalten geförderte Kredite für Investitionen.