Rosenheim/Landkreis – Der Freistaat Bayern hat den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2025 bekanntgegeben, der ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro umfasst. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) mitteilt, stehen für die Schlüsselzuweisungen landesweit 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung, 408,8 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr.
In Oberbayern profitieren die Gemeinden und Landkreise von Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 946 Millionen Euro. Der Landkreis Rosenheim erhält mit 48,1 Millionen Euro die höchsten Zuweisungen in der Region, was einem Anstieg von etwa vier Millionen Euro entspricht. Die kreisfreie Stadt Rosenheim erhält 23,8 Millionen Euro, ein leichter Rückgang im Vergleich zu den über 25 Millionen Euro des vergangenen Jahres.
Daniel Artmann, CSU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, betont die Bedeutung der Schlüsselzuweisungen: „Der Freistaat und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum.“ Er zeigt sich erfreut darüber, dass Stadt und Landkreis Rosenheim massiv profitieren.
Sebastian Friesinger, ebenfalls CSU-Landtagsabgeordneter, hebt hervor, dass die bayerischen Kommunen seit vielen Jahren bei der Investitionsquote im Ländervergleich an der Spitze stehen. Trotz der Kostenexplosionen in diesem Jahr werden die Schlüsselzuweisungen für 2025 weiter erhöht, um den Kommunen zu ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren.
Josef Lausch, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler (FW), lobt die Einigung auf den Finanzausgleich als zufriedenstellende Lösung angesichts der schwierigen Haushaltslage. Er verweist auf die vielfältigen Herausforderungen, die die Kommunen belasten, darunter steigende Sozialausgaben, Integration von Flüchtlingen und höhere Personalkosten. Lausch betont, dass die Freien Wähler als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden agierten und die Kommunen kräftig unterstützten.