Rosenheim/Rott – Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Das Landratsamt Rosenheim hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung verkündet, dass die Baugenehmigung für die umstrittene Erstaufnahme-Einrichtung im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ in Rott erteilt wurde. 120 bis 150 Geflüchtete sollen zunächst in die Räumlichkeiten einziehen. Sechs Monate später soll die Belegung auf bis zu 270 Personen aufgestockt werden, so die Behörde.
Baugenehmigung
bis 2028 erteilt
Schriftlich soll der Gemeinde Rott zugesichert werden, dass es keine Verlängerung des Mietvertrages geben wird. Die Baugenehmigung soll damit bis zum 30. September 2028 begrenzt sein. Ein weiteres Quecksilber-Gutachten sei nicht erforderlich, heißt es seitens des Landratsamts. Zur Begründung der Baugenehmigung erklärt die Behörde: „Zuvor hatten sowohl der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags sowie das Landtagsplenum die Haltung der Staatsregierung und damit des Landratsamtes gestützt. Nach Auffassung des Ausschusses liegt kein Fehlverhalten der staatlichen Behörden vor“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Planungen bezüglich der Inbetriebnahme der Unterkunft werden nicht beanstandet und können somit vonseiten der staatlichen Verwaltung weiterverfolgt werden“, so das Landratsamt.
Vor allem diese Aussage sorgt für Unverständnis. Korbinian Hein als einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ sieht darin ein „schwieriges Demokratie-Verständnis“ der Behörde. „Es ist sehr erstaunlich, dass die Genehmigung jetzt kommt, obwohl noch nicht einmal das Protokoll der vergangenen Landtagssitzung vorliegt“, so Hein. Das Gefühl dränge sich auf, dass der Landtag „übergangen“ werde, da das Landratsamt nur teilweise den Empfehlungen des Petitionsausschusses folgen wolle. „Ein zweites Quecksilber-Gutachten, wie vom Ausschuss gefordert, will die Behörde nicht umsetzen.“ Die BI plant aufgrund dessen eine weitere Demonstration am Montag, 6. Januar, um 10 Uhr in Seeon.
Auch Landtagsabgeordneter Sepp Lausch, der für diese Petition im Beschwerdeausschuss selbst als Berichterstatter tätig war, zeigt sich verwundert über die Aussage des Landratsamts: „Ganz klar hat der Petitionsausschuss das Landratsamt Rosenheim nicht unterstützt“, erklärt Lausch auf Anfrage. „Im Gegenteil, wir haben den Petenten in weiten Teilen recht gegeben und darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Rott mit der Ankunftseinrichtung überfordert sein wird“, betont er. Von einer Unterstützung, so Lausch, könne nur bei einer Entscheidung nach 80/4, also einer Abweisung der Petition, gesprochen werden, dies sei hier nicht der Fall. Die Petition wurde mit dem Verweis 80/3 mit Material an das Innenministerium zurückgegeben.
Auch weitere Anmerkungen, wie die Forderung des Petitionsausschusses, auf den Alternativvorschlag von Rott, 180 Geflüchtete aufzunehmen oder ein zweites Quecksilber-Gutachten zu beantragen, würden schlicht ignoriert. „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Landratsamt auf die Alternative eingehen soll und wir haben fraktionsübergreifend ein zweites Gutachten gefordert. Dies würde ich persönlich schon aus eigenen Absicherungsgründen beantragen“, sagt Lausch. Mehr könne der Petitionsausschuss auch nicht tun. „Es ist wirklich kein schöner Tag so kurz vor Weihnachten für Rott. Man hätte damit auch bis zum 7. Januar warten können“, so Lausch.
Auch AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart äußert sich in einer Pressemitteilung. „Mit großem Bedauern habe ich die Ignoranz des Landratsamtes zur Kenntnis genommen, dass man entgegen dem Bürgerwillen und der Gemeinde Rott nun doch die Baugenehmigung ausspricht“, so Winhart.
Als Grundlage hierfür sieht er die „Fehlentscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags“, zuvor hatte die AfD im Landtag gefordert, die Petition vollumfänglich zu berücksichtigen, statt sie mit Material ans Innenministerium zu verweisen.
Eine Stellungnahme von Rotts Bürgermeister Daniel Wendrock steht noch aus. Er möchte sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern. Eine weitere Stellungnahme seitens des Landratsamts, um die die Redaktion gebeten hat, wird ebenfalls noch erwartet.