Seeon – Mit drei kleinen Demonstrationen ist am Dreikönigstag die CSU-Winterklausur im Kloster Seeon gestartet. Die größte Abordnung stellte die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“, die gegen die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete im Gemeindegebiet demonstrierte. Mit großem Aufwand betrieb die BI einen Proteststand, wartete auf Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der aber eine gegenüberliegende Zufahrt nahm und dafür ein gellendes Pfeiffkonzert erntete. Alles erinnerte an letztes Jahr, wobei die Delegation später vor dem Kloster ihm aber ihre Petition „Für eine faire und gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Bayern“ überreichen durfte.
300 rote
Luftballons
Schon fünf Stunden vor Veranstaltungsbeginn hatte eine 20-köpfige Gruppe aus Rott an einem ihr zugewiesenen Platz an der Zufahrt zum Kloster ihren Stand aufgebaut. 300 rote Luftballons sorgten weithin für Aufmerksamkeit. Allerdings mussten jene 100, die mit Helium gefüllt waren, wieder entfernt werden. „Keine Schikane, Sicherheitsgründe gaben den Ausschlag“, erläuterte Korbinian Hein, Sprecher der BI, das Vorgehen. Gegen 11 Uhr rollte dann ein Autokorso, bestehend aus 55 Fahrzeugen, laut hupend, am Tagungsort vorbei. Die Autos wurden ein paar Hundert Meter weiter nach Scheitzenberg dirigiert. Zu diesem Zeitpunkt waren schon mehrere Dutzend Polizeikräfte unter Führung von Einsatzleiter Polizeioberrat Bernhard Dusch und die Seeoner Feuerwehr vor Ort. Mehrere Fernsehstationen nahmen dann den Rotter Stand ins Visier und führten vor versammelter „Mannschaft“ sowie Plakaten und Transparenten Interviews.
Zu lesen waren in großen Lettern Sätze wie: „Wir sagen NEIN zu einer Sammelunterkunft für mehrere Hundert Flüchtlinge in Rott“ oder „Petitionsausschuss beschließt und Regierung ignoriert“ oder „Gerechte Verteilung der Flüchtlinge“. Mehrere Male wurde der Paragraf 246 Baugesetzbuch benutzt, in Verbindung mit „Landräte überstimmen Gemeinden“ oder „Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte“ oder „der Paragraf für Politiker im Energiesparmodus“.
„Wir wollen, dass die Politik auf uns aufmerksam wird, dass die Entscheidung komplett falsch ist und wir fordern, dass die Flüchtlinge fair verteilt werden“, sagte Korbinian Hein. Manche Kommunen hätten 15 Prozent Anteil an Flüchtlingen, manche Null. „Jede Gemeinde sollte ihren Beitrag leisten, dann bräuchte es so große Unterkünfte, wie jetzt bei uns geplant, nicht“, ergänzte Hein. Immerhin habe man erreicht, dass statt 500 Menschen jetzt in zwei Etappen 300 nach Rott kommen. „Aber auch da stimmt die Relation nicht“, so Hein.
Unmittelbar neben den Rottern hatten sich vier Damen mit Transparenten platziert. „Eine Spontan-Demo, gegen die nichts einzuwenden ist“, erklärte der Einsatzleiter der Polizei, Bernhard Dusch. Hier handelt es sich um eine Initiative aus dem Chiemgau, namens AgR, also „Aufstehen gegen Rassismus“. Die Damen hielten stundenlang Plakate hoch mit Aufschriften wie „kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“, „Nächstenliebe statt Ausgrenzung“ und „Menschenrechte statt Etabliertenvorrechte“. Das Quartett sah sich als Gegenveranstaltung zur BI aus Rott.
Friedlicher
Verlauf
Eine dritte kleine Demo fand am Nachmittag statt nach den Auftakt-Pressestatements von Alexander Dobrindt und Markus Söder. Versammelt hatten sich an jenem Platz, von dem die Delegation aus Rott mittlerweile abgezogen war, 20 junge Menschen aus dem Chiemgau. Sie gehören einer jüngst gegründeten Gruppierung an, die in den Ortsgruppen von Trostberg und Altenmarkt zu Fridays for Future (FfF) gehören. Die Gruppe will künftig mehrere Aktionen starten, Seeon war jetzt die erste. Alle Demos sind absolut friedlich verlaufen, sind aber nicht zu vergleichen mit jenen Protesten von 2020, als Landwirte aus ganz Bayern mit ihren Traktoren zur CSU-Klausur vorgefahren waren. Rund 2000 Demonstranten zählte die Polizei damals.