Ich habe großen Respekt vor den kommunalen Verantwortungsträgern, die die große Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung schultern. Die Kommunen sind am Limit, wenn nicht bereits darüber hinaus. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen, indem wir eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik vollziehen. Das gilt europaweit.
Wir dürfen nicht mehr Schleppern und Schleusern die Entscheidung über die Einreise überlassen. Deshalb muss der europäische Außengrenzschutz weiter deutlich verbessert werden. Dem unkontrollierten, illegalen Zustrom von Flüchtlingen muss damit Einhalt geboten werden.
Die humanitären Aufnahmen müssen auf ein Maß beschränkt werden, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen, wer nicht, muss unser Land wieder verlassen.
Unser nationales Asylsystem braucht deshalb zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Wer aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreist und bei uns einen Asylantrag stellen will, muss an der Grenze zurückgewiesen werden.
Dafür verlängern wir die Kontrollen an den Grenzen, solange es notwendig ist. Das muss auch mit modernster Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras unterstützt werden. Für diejenigen, die hier bei uns sind und Schutz finden, muss gelten: Sachleistungen vor Geldleistungen und Bezahlkarte flächendeckend in allen Bundesländern.
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land verlassen. Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern und beschleunigte Verfahren zu erleichtern. Wir wollen den Familiennachzug aussetzen und weitere Herkunftsländer als sicher ausweisen, um unser Land nicht weiter zu überfordern.
Sprachkenntnisse
sind der Schlüssel
Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist und bleibt die Sprache. Ohne die deutsche Sprache ist eine Integration in unser Land nur bedingt möglich. Das gilt für alle Altersgruppen. Zu differenzieren gilt jedoch die Migration von Fachkräften und Menschen, die bei uns ein auskömmliches Einkommen verdienen. Wer sich integriert, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und nicht den Sozialkassen zur Last fällt, darf gerne ein Bleiberecht bekommen.