Alle Menschen dieser Erde nach Deutschland zu holen, schafft keine Lösung. Eine menschenwürdige Unterbringung der Aufgenommenen ist nicht leistbar und wir stehen am Anfang von Problemen nicht absehbaren Ausmaßes.
Die Flüchtlingskrise spaltet die Gesellschaft. Zum einen möchte man helfen, zum anderen möchte man seine Heimat behalten, wie man sie kennt und wie sie einem vertraut ist.
In der Geschichte hat Migration häufig das Leben bereichert, war aber auch mit Problemen verbunden, denn ohne Frieden, ohne bessere soziale Verhältnisse in der Welt und ohne gerechte Wirtschaftspolitik wird Massenmigration befördert, werden Migranten instrumentalisiert und zum Wirtschaftsobjekt degradiert. Migranten werden zum Feindbild oder zur Konstruktion von Feindbildern herabgewürdigt oder zur Destabilisierung von Regionen missbraucht.
Politisches Asyl ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht, welches unberührt zu bleiben hat, dies bedarf keiner Debatte. Einwanderung aufgrund einer Notsituation muss eine politische Sonderentscheidung bleiben, diese hat ihre Grenzen in der Wahrung der Grundrechte der heimischen Bevölkerung, wozu auch die kulturelle Identität und die Bedenken um deren Verlust durch Überfremdung gehören.
Wer aufgrund einer Notsituation zuwandert, hat Anspruch auf Bleiberecht an einem zugewiesenen Ort für die Dauer der Prüfung des Asylanspruches – hierfür muss ein durchsetzungsfähiger Rechtsrahmen geschaffen werden. Der rechtliche Handlungsspielraum der Politik ist beim Thema Migration beschränkt und wird seit 2015 durch die Politik weiter verengt. Die Ausnahme wurde zur Regel, weshalb gelten muss: Wer sich auf Art 16a GG beruft, ist in der Nachweispflicht.
Deswegen brauchen wir menschenwürdige, sozial kompetente und sichere Unterkünfte für Migranten und Asylbewerber – Ghettoisierung fördert Parallelgesellschaften, dem ist entgegenzuwirken. Die Unterbringung darf nicht zulasten des Sozialsystems gehen und ist homogen und konfliktfrei in die Regionen einzugliedern. Wir brauchen eine Außenpolitik, die auf Frieden, Kooperation und fairen Austausch gerichtet ist.