Das deutsche Renten- und Gesundheitssystem steckt in einer Krise. Leere Kassen, überlastete Beschäftigte und marode Krankenhäuser verdeutlichen den Handlungsbedarf. Eine profitorientierte Gesundheitsversorgung belastet sowohl Patient*innen als auch Beschäftigte. Leider hat Karl Lauterbachs Reform entgegen aller Versprechen am System nichts geändert.
Daher müssen wir umdenken: Ambulante und stationäre Versorgung muss endlich zusammengedacht werden. Zentral hierbei: Gesundheit darf kein Geschäft sein. Anstelle pauschaler Vergütungen müssen Ausgaben kostendeckend finanziert werden.
Massive Investitionen sind nötig, um den Investitionsstau in Krankenhäusern zu beheben. Auch die Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Berufsgruppen entlasten Beschäftigte und verbessern die Versorgung. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle – auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete – nach ihrem Einkommen einzahlen, ist unverzichtbar.
Ebenso steht das Rentensystem vor großen Herausforderungen. Altersarmut nimmt zu, da die Rente oft nicht ausreicht. Wir fordern eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Beschäftigte sollten ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Eine Mindestrente von 1400 Euro soll Armut im Alter verhindern.
Nur anständige Löhne führen zu guten Renten, daher muss der Niedriglohnsektor abgeschafft werden. Zudem fordern wir, dass auch alle in die Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, um hohe Einkommen stärker einzubeziehen. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung wollen wir streichen, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten besser anerkennen und Zeiten niedriger Löhne ausgleichen.
Wir lehnen die Riester-Rente ab, da sie vor allem Versicherungskonzerne begünstigt. Stattdessen fordern wir die Umwandlung der Riester-Förderung in Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Es ist höchste Zeit zu handeln: Gesundheit und Alterssicherung dürfen nicht länger Profitinteressen geopfert werden. Ein solidarisches System sichert allen ein würdevolles Leben und eine hochwertige Versorgung.