Die aktuelle Debatte um Migration ist oft von Unmenschlichkeit geprägt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Menschen geht, die ihre Heimat aus Not verlassen haben und hier Schutz suchen. Viele haben sich ein neues Leben aufgebaut und sollen trotzdem abgeschoben werden – oft in Länder, in denen sie nichts mehr haben. Kinder werden in Länder abgeschoben, die sie noch niemals gesehen haben.
Wir fordern eine solidarische und humane Migrationspolitik, die Fluchtursachen bekämpft, nicht die Geflüchteten. Gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairer globaler Handel sind nötig, um Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört.
Statt Abschiebungen und Einschränkungen des Asylrechts muss das Recht auf Asyl ausgeweitet werden. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen umfassend als Asylgrund anerkannt werden. Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus fordern wir ein dauerhaftes Bleiberecht, spätestens wenn sie fünf Jahre in Deutschland leben. Die Praxis der Kettenduldungen muss beendet werden. Das schafft Sicherheit, übrigens nicht nur für Migranten, sondern auch für deren Arbeitgeber.
Soziale Sicherheit für
alle gewährleisten
Integration und Partizipation kann nur gelingen, wenn soziale Sicherheit für alle gewährleistet ist. Das Land muss die Menschen gerecht in Beruf und Ausbildung einbinden. Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung schürt Konflikte und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen öffentliche Investitionen, die allen zugutekommen, sowie gut ausgestattete Kommunen. Konzerne und Milliardäre müssen dafür ihren fairen Beitrag leisten.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten muss verbessert werden. Massenunterkünfte und Sammellager schaffen Isolation und Unsicherheit. Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung ein, die Integration erleichtert und die Würde der Menschen wahrt.
Es ist höchste Zeit, eine menschliche und gerechte Migrationspolitik umzusetzen. Deutschland kann und muss seiner Verantwortung gerecht werden – für ein Land, das Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv fördert.