Die Freien Demokraten fordern eine geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Einwanderung soll in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, aber auch reale Möglichkeiten berücksichtigen. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.
Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert.
Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Die behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration müssen neu organisiert werden.
Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Dafür muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern.
Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um eigenständig leben zu können. Ein Job ist der beste Integrationskurs. Wir Freien Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge einen neuen sozialrechtlichen Status schaffen, der eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen kombiniert.
Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz kommt.
Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Wer Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindert, dem sollen Sozialleistungen gestrichen werden.