Zivil- und Katastrophenschutz muss in meinen Augen als Teil der Gesamtverteidigung verstanden werden. Zu diesem Zweck muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernehmen können. Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden.
Die FDP setzt auf einen effizienten Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik. Unser Ziel ist es, die europäischen Klimaziele sicher und kostengünstig zu erreichen.
Der Emissionshandel mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den internationalen Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer genau dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist.
Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie zu gewährleisten, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.
Nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels sind überflüssig. Wir wollen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Dadurch gewinnen Unternehmen, insbesondere die energieintensive Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien.
Wir Freien Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Wir setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Politische Vorgaben, welche Technologien eingesetzt werden dürfen und welche verboten werden, bremsen die Innovationskraft der Unternehmen und verteuern den Klimaschutz unnötig.
Verbrenner-Verbot
ab 2035 aufheben
Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein. Die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) spielen dabei eine große Rolle.