Rosenheim/München – Der Brenner-Nordzulauf, der den zukünftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden soll, steht im Fokus eines neuen gemeinsamen Antrags der CSU-Fraktion und der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, der am gestrigen Dienstag im Verkehrsausschuss in München behandelt wurde. Ziel des Antrags ist es, den Flächenverbrauch im Inntal zu minimieren und die Belange der Anwohner zu berücksichtigen, wie aus der gemeinsamen Pressemitteilung hervorgeht.
Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniel Artmann (CSU) hob in der Mitteilung hervor, dass der Antrag auf seine und Thomas Hubers (CSU) Initiative hin eingereicht wurde. Artmann kritisiert, dass die Bahn die Anliegen aus der Region nicht ausreichend berücksichtigt und alternative Varianten nicht weiterverfolgt. Er fordert, dass der Flächenbedarf der Neubaustrecke aufgrund der Flächenknappheit und der kleinstrukturierten Landwirtschaft minimiert werden muss. „Für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht werden“, betont Artmann. Er spricht sich für den Bau der Trasse in Tunneln und Trogbauwerken im Bereich nördlich von Rosenheim aus, um das Landschaftsbild und die Naherholungsgebiete zu schützen. Sebastian Friesinger, ebenfalls Landtagsabgeordneter der CSU aus Rosenheim, ergänzt, dass bereits 60 Prozent der 70 Kilometer langen Strecke unterirdisch verlaufen, was dem Einsatz der Fraktion in Berlin zu verdanken sei. „Es zahlt sich aus, dass wir in engem Schulterschluss mit Landräten und Bürgermeistern bei Bund und Bahn beharrlich unsere Interessen vertreten haben“, so Friesinger.
Josef Lausch von den Freien Wählern aus Großkarolinenfeld kritisiert, dass die Planungen der Deutschen Bahn die Anliegen der Region nicht ausreichend berücksichtigen. „Solange nicht glasklar nachgewiesen ist, dass tatsächlich Bedarf für eine Neubaustrecke besteht und deren Nutzen die Kosten übersteigt, stößt das Projekt zu Recht auf Vorbehalte. Dass der Südzulauf zum Brennerbasistunnel auf absehbare Zeit noch zweigleisige Abschnitte haben wird, bestärkt die Skeptiker. Unser Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an die künftigen Entscheidungsträger in Berlin.“ Lausch fordert zudem die Überprüfung, ob eine Ausrüstung der Bestandsstrecke mit digitaler ETCS-Steuerung deren Kapazität nicht erhöhen könnte. Auch der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing könne zur Entlastung beitragen.
Tobias Beck, Abgeordneter der Freien Wähler aus Mallersdorf-Pfaffenberg, fordert ein verbessertes Nahverkehrsangebot im Falle eines Beschlusses für die Neubaustrecke. Ein Halbstundentakt auf den Strecken München – Kufstein und München – Salzburg würde vielen Berufspendlern und Schülern zugutekommen.
Thomas Huber aus Ebersberg betont, dass die CSU das Projekt nicht blockieren, sondern im Einklang mit regionalen Anliegen umsetzen wolle. Er fordert, dass die sogenannte „Bürgertrasse“, die türkise Trasse, dem Bundestag vorgelegt wird. Zudem müsse im Bereich der Bestandsstrecke Lärmschutz nach Neubaustandard gewährleistet werden. Huber kritisiert die von der Bahn favorisierte Trassenvariante zwischen Grafing und Ostermünchen, die parteiübergreifend auf Unverständnis gestoßen sei.