Rosenheim – Eigentlich sollte es eine konfliktfreie Mahnwache werden, bei der sich rund 200 Menschen am Samstagmittag (25. Januar) in der Rosenheimer Innenstadt versammelten. Unter dem Motto „Demokratie schützen – Darum geht es uns im Wahljahr“ hatte die Gruppe „Omas gegen Rechts” zusammen mit der „Initiative Stolpersteine“ ihre Aktion in der Heilig-Geist-Straße bei der Stadt Rosenheim angemeldet. Das Problem: Nur 200 Meter entfernt befand sich ein Infostand der AfD.
„Gegen 12.30 Uhr splitterte sich daher eine Gruppe von rund 100 Personen von der Versammlung ab”, berichtet Hauptkommissar Robert Maurer von der Polizeiinspektion Rosenheim. Kurz darauf kam es bereits zu Wortgefechten zwischen den beiden Gruppierungen. Die Situation drohte zu eskalieren, weshalb die Beamten schnell reagieren mussten und die beiden Gruppen trennte. „Daraufhin kam es zu einer Sitzblockade von rund 50 Personen”, heißt es vonseiten der Polizei.
Direkt vor dem Infostand reihte sich die Menschenkette auf, um gegen die Partei zu demonstrieren. Ausrufe wie „Wehrt euch!“, „Kein Mensch braucht die AfD“ oder „Nie wieder Faschismus“ hallten dabei durch die Innenstadt. Um Konflikte zu vermeiden, stellte sich eine Reihe von Beamten hinter die Demonstranten und sicherte damit den kleinen Pavillon ab. Dementsprechend kam es laut Polizei zu keinen Verletzungen oder anderen strafrechtlichen Vorfällen. „Es gab zum Glück keine Probleme“, bestätigt Maurer auf OVB-Nachfrage. Beide Gruppen schauten demnach nach vorne in die Fußgängerzone und konnten sich dadurch nicht gegenseitig konfrontieren.
„Die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Rosenheim nimmt leider spürbar zu”, sagt der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zu dem Vorfall. Er dankt daher den Polizisten, die für die Sicherheit in der Fußgängerzone gesorgt hätten.
Claudia Lübbert, Sprecherin der „Omas gegen Rechts” Rosenheim, sieht dagegen eher eine „bunte Mahnwache”, bei der sich anschließend einige Teilnehmer zu einer „friedlichen Menschenkette“ formierten. Ihre Botschaft: „Der Schutz der Minderheitenrechte ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, verankert in unserem Grundgesetz.“ Dabei zeige sich der wahre Zustand einer Demokratie vor allem daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. „Und wir alle wissen, was passieren kann, wenn Minderheitenschutz nicht die Grundlage für ein Zusammenleben in einer Gemeinschaft ist. Wir kennen unsere Geschichte”, betonte Lübbert bei ihrer Rede.
Gegen 14 Uhr war das Spektakel am Max-Josefs-Platz beendet. Der Infostand wurde abgebaut und auch die Protestkette löste sich auf. Nun ermittelt die Polizei, inwieweit der kleine Marsch zum Infostand mit anschließendem Protest als sogenannte „nicht angezeigte Versammlung“ bewertet wird. Nach Artikel 20 des Bayerischen Versammlungsgesetzes könnte somit eine Geldstrafe drohen.