Wo bleibt die Kinderbeauftragte?

von Redaktion

Franziska Heywinkel (Partei der Humanisten)

Mein Thema sind Kinderrechte. Bildung und Schutz vor Gewalt sind Menschen- und damit auch Kinderrechte. Diese werden in unserer Gesellschaft allerdings nachrangig behandelt oder gar ignoriert.

Ich trete für die Menschen in der Politik ein, die noch nicht für sich selbst sprechen können. Am 12. Dezember 2012 kam es im Rahmen einer Kurzsitzung im Bundestag zu einer übereilten und völlig unangemessenen Verabschiedung eines Gesetzes, das es den Eltern ermöglicht, ihren Söhnen die Penisvorhaut aus beliebigen Gründen abschneiden zu lassen. Religiöse Lobbyarbeit war so groß, dass sich die Politiker nicht getraut haben, gegen das Gesetz zu stimmen.

Kinderschutz in der
Verfassung verankern

Die Partei der Humanisten vertritt eine menschenzugewandte Haltung. Dadurch, dass Mädchen vor genitalen Zwangseingriffen geschützt und Jungs durch den Paragrafen 1631d, BGB, explizit schutz- und rechtslos gestellt sind, wird aufgezeigt, dass bei der Gesetzesverabschiedung nicht objektiv und aufgeklärt vorgegangen wurde.

Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten. Bei Gesetzesentscheidungen gibt es keine Kinderverträglichkeitsprüfung auf das Kindeswohl. Ich fordere, den Kinderschutz – vor Armut, genitalen Zwangseingriffen oder Missbrauch – gesetzlich in der Verfassung zu verankern.

Dazu bedarf es einer Kinderbeauftragten, die vom Parlament beauftragt wird, wie es etwa beim Wehrbeauftragten der Fall ist. Angesichts eines derart schwerwiegenden Eingriffes in die Grundrechte ist es unumgänglich, das Thema des Kinderschutzes in den Bundestag zu bringen und den Paragrafen 1631d, BGB, ersatzlos zu streichen. Eine funktionierende Demokratie und freie Menschen müssen es aushalten, dass sich Menschen anders entscheiden.

Kostenlose Bildung
für alle Kinder

Zudem fordere ich eine kostenlose Bildung für Kinder, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund, unabhängig vom kognitiven und physischen Leistungsniveau. Das beginnt in vorschulischen Einrichtungen, in denen wichtige Grundlagen für kognitive, motorische und emotionale Entwicklung gelegt werden, erstreckt sich über schulische Angebote zur Grundbildung und endet in Bildungsorten des täglichen Lebens wie Vereinen oder Museen.

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