Traunstein – Der Tag der Entscheidung begann am gestrigen Montag schon um 9 Uhr mit einer Pausenaktion vor dem Klinikum Traunstein. Beschäftigte des Standorts der Kliniken Südostbayern (KSOB) protestierten damit gegen den aus ihrer Sicht von der Klinikleitung geplanten Versuch, das Streikrecht gerichtlich einschränken zu lassen.
Notfallplan für den
heutigen Streiktag
Zwei Stunden später begann dann die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Traunstein. Dort gab es am Ende kein Urteil des Richters, sondern einen Vergleich zwischen der Gewerkschaft Verdi und KSOB-Vertretern. Der für den heutigen Dienstag geplante Streik mit dem Schwerpunkt auf Traunstein und auf anderen KSOB-Standorten in Bad Reichenhall und Trostberg darf demnach zwar stattfinden – allerdings nicht in dem von Verdi geplanten Ausmaß.
„Erstens: Das Streikrecht gilt auch in diesem Fall. Zweitens: Es gibt für den Streiktag einen vorläufigen Notfallplan, auf den sich beide Parteien geeinigt haben. Damit ist die Versorgung der Patienten gewährleistet“, erklärte Dr. Robert Lubitz auf Anfrage des OVB. Der Direktor des Arbeitsgerichts Rosenheim, der auch für die Außenkammer Traunstein zuständig ist, fügte hinzu, dass Gewerkschaft und KSOB in weiteren Gesprächen einen verbindlichen Notfallplan verabschieden wollen.
Verdi hatte ursprünglich geplant, dass auf mindestens drei Stationen im Klinikum Traunstein ganze Teams des Personals am heutigen Dienstag streiken sollten. Das hätte aus Gewerkschafts-Perspektive kein Problem dargestellt, wenn die Klinik-Leitung in Traunstein nach Bekanntgabe des Ausstands nicht „das Haus mit Patienten voll gemacht“ hätte. Die KSOB-Bosse sahen das anders und verwiesen auf die nicht mehr sichergestellte Versorgung der Patienten. „100 Betten wären davon betroffen gewesen, das ist jedes fünfte Bett in der Klinik“, hieß es aus internen Kreisen des Klinikums.
„Wir respektieren
das Streikrecht“
Die Notdienstbesetzung muss laut dem Vergleich nun auch am morgigen Streiktag in allen Bereichen und Stationen der KSOB gewährleistet sein. Die Kliniken Südostbayern betonten in einer Mitteilung am gestrigen Montag, dass sie niemals das grundgesetzlich geschützte Streikrecht infrage gestellt hätten. „Wir respektieren das Streikrecht in seiner vollen Gültigkeit. Unser Ziel war es und bleibt es, die medizinische Versorgung der Patienten auch in einer solchen Situation zu gewährleisten“, erklärte KSOB-Vorstand Philipp Hämmerle als Reaktion auf den Vergleich.
Verdi-Sprecher Domingo Heber bezeichnete den Vergleich als „Teilerfolg“. „Die Auflagen, die durch das Gericht für den Vergleich empfohlen wurden, sind schmerzlich. Aber durch die Kurzfristigkeit der herbeigeführten Gerichtsentscheidung hatte die Klinikleitung vollendete Tatsachen geschaffen, die am Ende keine andere Wahl für eine Einigung ließen“, so Heber im Gespräch mit dem OVB.
So soll der Streik-Dienstag dem Gewerkschaftsmann zufolge nun ablaufen: Um 6 Uhr werden die Streikposten heute vor der Klinik aufziehen, dann ist ab 9 Uhr ein Demonstrationszug durch Traunstein vorbei am Landratsamt geplant. Gegen 10 Uhr folgt dann die große Abschlusskundgebung auf dem Stadtplatz. Dazu kommen mit Bussen auch andere Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, zum Beispiel aus Bad Reichenhall. Auch die Stadtwerke Traunstein sollen bestreikt werden. Mit Einschränkungen im öffentlichen Leben ist also in der Region zu rechnen.
Im Klinikum Traunstein ist der Notdienst für die Patienten gewährleistet, das soll durch eine gemeinsame „Ad hoc-Clearing-Kommission“ von Gewerkschaft und KSOB-Leitung gesichert werden. Sie wird alle Stationen überprüfen. Einschränkungen für die Patienten kann es heute auch nach Ende der Protestkundgebung gegen Mittag allerdings geben.
Verhandlungen
am Donnerstag
„Es werden auch in der Spätschicht Mitarbeiter streiken“, sagt Heber. Am kommenden Donnerstag sind dann die Verhandlungen zwischen Verdi und KSOB-Spitze über eine gemeinsame Notdienstvereinbarung geplant. Damit ein Tohuwabohu wie in den letzten Tagen samt Verunsicherung der Patienten künftig vermieden wird. Lars Becker