Traunstein – Im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft Traunstein mit Zweigstelle in Rosenheim in Verfahren gegen Täter aller Art insgesamt 1138 Jahre an Freiheitsstrafen – gerechnet ohne lebenslange Haft und forensische Unterbringungen – sowie fast 17 Millionen Euro an Geldstrafen erwirkt. 13 Luxusfahrzeuge, darunter der Marken Jaguar und Porsche, wurden beschlagnahmt. 2024 konnte die Behörde zudem Arbeitsrückstände, bedingt durch die Flüchtlingskrise im Jahr zuvor, abtragen. Diese Bilanz zog Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein jüngst im Gespräch mit unserer Zeitung.
620 Verfahren
gegen Schleuser
In den Jahren 2023/2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft Traunstein demnach insgesamt jeweils um die 58500 neue Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige. Doch überstiegen sie den Vergleichswert von 2021 mit 45057 Verfahren um knapp ein Drittel. Gegen unbekannte Täter liefen 2024 weitere 20000 Verfahren, darunter wegen Kleindelikten wie Fahrraddiebstahl und Sachbeschädigung.
Im Oktober 2023 sank der Eingang an Verfahren gegen illegal eingereiste Personen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz deutlich. 2021 waren hier „nur“ 6837 Verfahren, im Folgejahr 10380 und 2023 die Rekordzahl von 13961 Verfahren zu bearbeiten. 2024 waren es mit 13392 Verfahren jetzt gut 600 weniger.
Unter dem Rekordniveau von 2023 mit mehr als 800 Verfahren gegen Schleuser, aber deutlich über den Jahren zuvor lagen die 620 Verfahren im vergangenen Jahr gegen Menschenschmuggler. 2023 und 2024 sprachen die Gerichte insgesamt 850 Jahre an Freiheitsstrafen gegen solche Täter aus, darunter 15 Jahre Gefängnis für einen 25-jährigen Syrer, der am 13. Oktober 2023 sieben Menschen auf der A94 bei Ampfing in den Tod gefahren hatte. Im Herbst 2024 häuften sich laut Beckstein die lebensbedrohlichen Schleusungen in Kastenwagen – mit bis zu 20 Illegalen im Fahrzeug und riskanten Fluchtfahrten vor der Polizei. Das „Traunsteiner Modell“ habe derartigen Intensivtätern wieder extrem hohe Haftstrafen eingetragen, resümiert der Leitende Oberstaatsanwalt.
Wegen Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung durch den Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2023 halfen bis Februar 2024 Kollegen aus Deggendorf in Traunstein aus. Das Justizministerium bewilligte zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und Geschäftsstellen. Verfügte die Behörde 2020 noch über 42 Stellen für Staatsanwälte, so wurden zum 1. Januar 2025 daraus 55,5 Stellen in Voll- und Teilzeit. „Wir können unsere Aufgaben wieder ordnungsgemäß erfüllen, zum Beispiel vermehrt gegen Hinterleute der Organisierten Kriminalität ermitteln“, bewertet der Leitende Oberstaatsanwalt die aktuelle Situation.
Bewerbermangel
in der Justiz
Von den bewilligten 13,5 Stellen mehr hätten bislang 1,5 Stellen nicht besetzt werden können. Grund sei der Bewerbermangel: „Die scheinbar nicht mehr so hohe Attraktivität von Berufen bei der Justiz bereitet mir Sorge. Dabei bieten sie neben Sicherheit beim Staat große Familienfreundlichkeit, abwechslungsreiche Berufsbilder und einen guten Zusammenhalt. Opferschutz ist genauso sinnhaft wie Straftätern das Handwerk zu legen.“
Im Jahr 2020 war die Belastung bei Staatsanwälten im Bezirk der Staatsanwaltschaft, der die Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Traunstein sowie Stadt und Landkreis Rosenheim umfasst, laut Beckstein noch enorm. „Jede Staatsanwältin, jeder Staatsanwalt musste statt 40 Stunden etwa 55 Stunden Arbeit pro Woche leisten, in Spitzenzeiten 60 Stunden und mehr“, so Beckstein. Alle seien jedoch mit Herzblut bei der Verfolgung von Straftaten. „Inzwischen sind wir zurück bei 45 bis 50 Stunden“, berichtet er.
Ungefähr die Hälfte „seiner“ Staatsanwälte ist inzwischen weiblich, berichtet Beckstein weiterhin. In der Abteilung für Sexual-, Jugend- und Verkehrsstrafsachen sei Abteilungsleiter Oberstaatsanwalt Dr. Rainer Vietze der einzige Mann.
Alle Staatsanwälte leisten nach Worten ihres Chefs einen unverzichtbaren Aufklärungsbeitrag in ihren jeweiligen Rechtsgebieten – von Kinderpornografie über Raub bis zu Betäubungsmitteln. In den letzten Jahren habe die schon in der Corona-Pandemie gestiegene Kinderpornografie nochmals zugenommen. Daher seien in der Abteilung jetzt mittlerweile fünf statt früher zwei Staatsanwältinnen mit solchen Taten befasst.
Angestiegen sind laut Beckstein auch Delikte mit dem „Tatmittel Internet“. „Wir verfolgen solche Dinge konsequent. Wo zusätzlicher Bedarf besteht, nehmen wir personelle Verschiebungen vor und erhöhen dort unsere Kapazitäten.“
Jugend-Gewalt
nimmt zu
Auch die Zahl der Gewaltdelikte und Körperverletzungen klettert weiter. Zugenommen habe zudem die Gewalt bei Jugendlichen: „Bei ihnen müssen wir doppelt hinschauen, sonst werden sie zu Dauerkunden.“
Ein anderer Schwerpunkt seien Übergriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte. Bodycams seien hilfreich bei solchen Ermittlungen. „Die Täter erschrecken, wenn sie sehen, wie sie sich betrunken oder bekifft aufgeführt haben.“
Ein neues Kapitel startete bei der Staatsanwaltschaft Traunstein mit Einführung der „Elektronischen Akte“ zum 24. Februar dieses Jahres. Mit der Bundespolizei in Freilassing sei zudem ein Pilotprojekt zur Digitalisierung von Daten geplant.