Rosenheim/Berlin – Nach dem Wahlkrimi um die Kür von Friedrich Merz zum Bundeskanzler blieb nur wenig Zeit zum Durchschnaufen. Schon am frühen Nachmittag ging es für die Rosenheimer Abgeordnete Daniela Ludwig zu ihrer neuen Dienstadresse: Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 140, in 10557 Berlin. Dort erhielt sie gestern gegen 15.30 Uhr die Ernennungsurkunde als Parlamentarische Staatssekretärin und legte vor Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Amtseid ab.
Ministeriums-Auftakt„großartiges Gefühl“
Für die Rosenheimerin mischte sich davor Anspannung mit Vorfreude. „Jetzt steigt die Nervosität wieder“, sagte sie dem OVB kurz vor der Fahrt ans nördliche Ufer der Spree. Die Übergabe eines Ministeriums, das ist eben einfach keine Routine-Aktion. „Das ist schon ein protokollarisch geregeltes Procedere“, sagte Ludwig, „mit Verabschiedung der ehemaligen Ministerin, mit der Übergabe an den Minister und mit der Ernennung und Vereidigung der Staatssekretäre.“ Insgesamt sei das Gefühl, in einem der wichtigsten Ministerien die Arbeit aufzunehmen, „großartig“.
Am Dienstag noch hatte sie wie auch über 600 weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein Wechselbad der Gefühle erlebt. „Klar war das aufregend“, sagte Ludwig über die Wahlpleite für Merz im ersten Durchgang – ein historisch einmaliges Scheitern. Am selben Tag aber noch die Wende. Und am Ende ein Erfolg für Merz und seine Mannschaft.
Erschöpfung nach
dem „Bulldozer“
„Die meisten Kollegen fühlten sich am Abend, als wäre ein Bulldozer über sie gefahren.“ Die meiste Zeit habe man sich im Bundestagsgebäude aufgehalten, „mit Sitzen, Reden und Hin- und Herlaufen“, erzählte sie. Am Abend dann: mentale und auch körperliche Erschöpfung. Der Wahlkampf davor sei ja schon anstrengend gewesen, ebenso die Koalitionsverhandlungen. „Das braucht man kein zweites Mal.“
Das liegt hinter Kabinett und Parlament. Jetzt geht es an die Arbeit. Die neue Bundesregierung hatte angekündigt, die Regeln für Migration zu verschärfen und bestehende Regeln konsequenter zu kontrollieren. Bundesinnenminister Dobrindt und Merz hätten da bereits Vorarbeit geleistet, sagt Ludwig. In den eineinhalb Wochen vor der Kanzlerwahl hätten sie bereits Kontakte zu den Nachbarn Deutschlands aufgenommen. Die beiden hätten angekündigt, die Kontrolldichte an der Grenze hochzufahren und Personal zu verstärken. Das führe voraussichtlich zu mehr Aufgriffen und mehr Zurückweisungen.
Respekt und Freude
auf große Aufgabe
„Das kann uns keiner verwehren“, sagte Ludwig. „Wir setzen darauf, dass sich die Nachbarn analog verhalten. Damit verlagern sich die Kontrollen dorthin, wo sie eigentlich vorgesehen sind – an die Außengrenzen.“ Allerdings könne man die Last nicht nur Italien und Griechenland aufbürden. „Wir müssen denen helfen – das ist eine europäische Angelegenheit.“
Sie gehe die neue Aufgabe mit Vorfreude und Respekt an, sagte Daniela Ludwig im Gespräch mit dem OVB. „So versteift man sich nicht auf ein Thema, lernt dazu, bleibt in Bewegung.“ Allerdings müsse einem auch immer die spezielle Verantwortung im Bundesinnenministerium klar sein: „Das ist eines der größten Häuser.“ Allerdings noch stärker als bisher auf seinen Kernbereich konzentriert: innere Sicherheit und Ordnung, Grenzen, Verfassung. „Das ist wichtig und richtig so.“ Eine wichtige Behörde, wenn es um Sicherheit an den Grenzen geht, ist die Bundespolizei. Mit der Inspektion in Rosenheim. „Ich bin extrem stolz, dass wir die Bundespolizei in Rosenheim haben“, sagt Daniela Ludwig, die sich seinerzeit einsetzte, um die Schließung des Standorts zu verhindern.
Enger Kontakt mit
der Heimatregion
„Das war richtig so, die Bundespolizei in Rosenheim ist wirklich notwendig.“ Sie habe die Kollegen als „kompetent und motiviert“ wahrgenommen, der Kontakt werde dicht sein. Nun gilt es aber erst einmal, Haus und Mitarbeiter zu kennen. Rund 1400 Menschen arbeiten fürs Bundsinnenministerium, Daniela Ludwig wird da einige Zeit zu tun haben. Der erste wichtige offizielle Termin nach der Vereidigung: die Teilnahme am Festakt zur Feier des Kriegsendes vor 80 Jahren.
In den Tagen und Wochen danach werden sich die Abläufe für sie, die anderen Mitarbeiter und den Minister einspielen. Sie soll Dobrindt bei Terminen vertreten, aber auch das Ministerium im Innenausschuss. Insgesamt bilden die Staatssekretäre so etwas wie ein Scharnier zwischen ihren Ministerien einerseits sowie Fraktionen und Abgeordneten andererseits.
Fähigkeiten eines
guten Verhandlers
Die Parlamentsseite kennt sie, aber auch ihren neuen Chef, den vormaligen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Mit seinen Kontakten auch zur Linken bahnte Dobrindt den Weg zur Abweichung von der Geschäftsordnung dank Zweidrittelmehrheit und so zum erfolgreichen zweiten Wahlgang noch am Dienstag. „Er ist ein sehr erfahrener Parlamentarier, er kann mit allen Fraktionen reden“, sagt Daniela Ludwig über ihn. „Er sieht Dinge kommen, lang bevor sie passieren. Und er ist scharf in der Analyse.“ Und das, da ist sie sicher, „wird wichtig werden“.