Rosenheim/Pfaffing – Kritisch steht die Kreistagsfraktion der ÖDP den Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken gegenüber. Der Umweltausschuss des Kreistags befasste sich jüngst in seiner Sitzung im Pfaffinger Rathaus damit.
In einem Antrag forderte die ÖDP, dass der Kreistag eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung richten möge. Der Inhalt: Es soll kein Strom aus dem Nachbarland bezogen werden, denn das begünstige den Bau neuer Atomkraftwerke. Eine Katastrophe ähnlich der 1986 in Tschernobyl hätte aufgrund der Nähe zu Temelin größere Auswirkungen auf die hiesige Versorgung, bis hin zu den Krankenhäusern.
Rainer Auer (ÜWG) sprach sich für den Antrag aus, denn er könne sich noch gut an die Auswirkungen von Tschernobyl erinnern. Landrat Otto Lederer bewertete den Antrag aus kommunalpolitischer Sicht, denn nur dafür habe er ein Mandat, während eine Entscheidung alleine dem Bund zustehe. Damit würde der Landkreis „die gesetzten rechtlichen Schranken“ überschreiten, das sei „rechtswidrig“. Zudem wären andere Landkreise stärker betroffen. Dieser Vorstoß habe „allgemein politischen Charakter“ bei dem der Adressat, die Landesregierung, ebenfalls keinen direkten Einfluss darauf habe und man selber verfüge nicht über „Befassungskompetenz“. Der Ausschuss sah das mit einer Mehrheit von acht gegen fünf Stimmen auch so. kg