Rohrdorf – Es waren zwei knallharte Themen, die wohl auch einzeln eine ganze Sendung hätten füllen können. Am Mittwoch ging es in der BR-Sendung „jetzt red i“ einerseits um das Chaos auf den Autobahnen in der Region und die damit einhergehende massive Verkehrsbelastung der Gemeinden. Auf der anderen Seite wurde auch das Dauerthema Brenner-Nordzulauf besprochen. Zu Gast bei der Talk-Sendung, die im Turner Hölzl in Rohrdorf stattfand, waren Katharina Schulze, Grünen-Vorsitzende im Bayerischen Landtag, und Ulrich Lange (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Ulrich Lange macht
Hoffnung auf Lösung
Während das zweite Thema der Sendung, der Brenner-Nordzulauf, bei vielen Betroffenen für Ärger und Enttäuschung sorgte, konnten die von den Blechlawinen geplagten Gemeinden wieder ein wenig Hoffnung schöpfen. Denn Ulrich Lange tätigte eine Aussage, die für große Überraschung sorgte. Der große Wunsch der Gemeinden ist es, Abfahrts- oder Durchfahrtsverbote für den Autobahn-Ausweichverkehr durchsetzen zu können. In Österreich ist das bereits gängige Praxis. Hierzulande erklärten die Behörden immer wieder, dass das aufgrund der deutschen Straßenverkehrsordnung nicht möglich sei.
Lange hingegen sagte in der TV-Sendung: „Die Änderung der Straßenverkehrsordnung ist das kleinere Problem.“ Und: „Ich glaube, dass die Straßenverkehrsordnung genügend Spielraum gibt.“ Er wehre sich dagegen, immer nach einem neuen Gesetz zu schreien. Man solle das Bestehende erst einmal komplett ausschöpfen. Heißt konkret: Man könne durchaus Schilder aufstellen, die die Autobahnabfahrt bei Stau beschränken. Zudem könne man auch den Umgehungsverkehr entsprechend leiten und bestimmte Gemeinden vor der Pkw- und Lkw-Flut schützen. „Ich glaube, diese Rechtsgrundlage haben wir“, sagte Lange.
Abfahrtsverbot noch
zu den Sommerferien?
Bleibt nur noch die große Frage: Wann tut sich etwas? „Ich garantiere: Die bayerischen Sommerferien beginnen am 1. August, bis dahin arbeitet der Staatssekretär noch in Berlin.“ Etwas kryptisch, doch im Publikum hat man Langes Aussage so interpretiert, dass bis zu den Sommerferien eine Lösung da ist. Zur Verwunderung der Politiker. „Meine Erwartungen im Vorfeld der Sendung waren zu diesem Punkt nicht allzu hoch, da die bisherigen Ideen und Vorstöße in diesem Bereich immer auf hohe Hürden gestoßen sind“, sagte Rosenheims Landrat Otto Lederer im Nachgang zur Sendung. „Umso positiver überrascht war ich, als signalisiert wurde, dass im Zusammenspiel zwischen Autobahn GmbH und den nachgelagerten Verkehrsbehörden Lösungen für diese Problematik gefunden werden können.“
Auch Frasdorfs Bürgermeister Daniel Mair zeigte sich positiv gestimmt. Man sei sehr froh, dass das Thema wieder ein bisschen bekannter geworden ist und alle wichtigen Punkte vorgebracht werden konnten. Umso überraschter war er, als plötzlich eine mögliche Lösung im Raum stand. „Das habe ich nicht erwartet“, sagt er. Die Aussage von Lange sorgte zwar für Freude – doch Skepsis bleibt.
„Er hat sich schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt“, sagt Mair zur Ankündigung, bis August eine Lösung zu finden. „Aber daran muss er sich jetzt messen lassen.“ Skeptisch zeigte sich auch Rohrdorfs Bürgermeister Simon Hausstetter. „Er hat jetzt noch knapp drei Wochen Zeit. Da bin ich sehr gespannt“, sagte er nach der Live-Sendung.
Was er aber auch deutlich machen möchte: „Wir müssen uns auch mal an die eigene Nase fassen. Wenn wir Bayern in den Urlaub fahren, machen wir es doch auch nicht anders. Wenn in Rovereto (Ort nahe des Gardasees, Anm. d. Red.) Stau ist, fahren durch die anliegenden Orte auch lauter deutsche Kennzeichen.“ Für ihn ist klar, dass man nicht nur die Symptome bekämpfen muss, sondern auch die Ursachen. „Wir müssen Verkehr vermeiden. Wir transportieren so viele Güter, die man nicht transportieren müsste“, sagte Hausstetter. Dafür müsste man in der großen Politik nach Lösungsansätzen suchen.
Es ist endlich wieder
Leben im Ministerium
Während man beim Thema Autobahnabfahrer nun also auf eine zeitnahe Lösung hofft, waren die Erwartungen beim Brenner-Nordzulauf schon vor der Sendung deutlich geringer. Alleine, dass sich jemand aus dem Verkehrsministerium in die Region traut und mit den Menschen ins Gespräch geht, kam schon bei dem ein oder anderen gut an.
„Wir müssen schauen, dass wir vorwärtskommen“, sagte Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher. „Wir sind drei Jahre gegen eine Wand gelaufen. Wir haben alles probiert, über alle möglichen Wege“, erzählte er von den Bemühungen der vergangenen Jahre, mit dem Bundesverkehrsministerium in Kontakt zu treten. Nun sei man froh, endlich wieder einen Draht nach Berlin zu haben.
Zwei Themen für
ganze Abende
Dennoch: Die 30 Minuten in der Sendung seien einfach zu kurz gewesen, um darzustellen, was die Region beim Brenner-Nordzulauf erreichen möchte, machte Landrat Lederer deutlich.
„Eher unverständlich war es für mich, dass in dieser Sendung gleich zwei wichtige Themen diskutiert wurden, von denen ein jedes sicherlich abendfüllend gewesen wäre“, kritisierte er. „Leider hat es sich dann auch gezeigt, dass die Zeit für einen intensiven Austausch von Argumenten gefehlt hat und der Eindruck eines diffusen Meinungsbildes der Region zum Brenner-Nordzulauf entstanden ist.“
Ähnlich sieht es auch Riederings Bürgermeister Christoph Vodermaier. „Der große Wurf war das jetzt nicht“, sagte er nach der Sendung. Eigentlich hatte er die Hoffnung, dass man endlich zeigen könne, dass man hier in der Region nicht per se gegen alles sei – dass die Bürger offen seien für eine Verkehrswende. Doch wirklich geklappt habe das nicht.