Rosenheim – „Wir verstärken die Grenzkontrollen und erhöhen die Zurückweisungen an den Grenzen. Damit reduzieren wir die illegale Migration nach Deutschland und gehen konsequent gegen Schlepper und Schleuser vor.“ So kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die verschärften Grenzkontrollen in Deutschland Anfang Mai an.
Bundesinnenminister
Dobrindt: „Die Kontrollen wirken“
Während die einen das Vorgehen des CSU-Politikers lobten, wurde er von anderen für diesen Schritt massiv kritisiert. Ob es sich bei den Zurückweisungen und den verschärften Kontrollen nun um einen Rechtsbruch handelt oder nicht, ist bisher nicht abschließend von einem Gericht geklärt.
Dennoch feiert sich die Bundesregierung derweil schon für die Auswirkungen der Maßnahme. Schon wenige Tage nach Start sagte Dobrindt bei einem Besuch der Grenzkontrollstelle an der Autobahn bei Kiefersfelden: „Die Kontrollen wirken.“
Und ja, die Kontrollen wirken sich aus – auf die Anzahl der gestellten Asylanträge. Kein Wunder: Menschen, die an der Grenze zurückgewiesen werden, können schließlich auch keinen Asylantrag stellen. Aber auch insgesamt ging die Zahl der unerlaubten Einreiseversuche zurück. Während im Juni und Juli 2024 jeweils rund 330 Versuche im Bereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim festgestellt wurden, waren es in diesem Jahr nur 180 im Juni und 210 im Juli.
Zum Vergleich: Von Mai 2024 bis August 2024 wurden beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 11000 Asylanträge erfasst, wie das bayerische Innenministerium auf OVB-Anfrage mitteilt. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es mit 3700 Anträgen rund zwei Drittel weniger.
Diese massive Reduzierung müsste sich doch auch auf die Auslastung der Asylunterkünfte in Stadt und Landkreis Rosenheim auswirken, möchte man meinen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Bayernweit liegt die Auslastung der regulären Asylunterkünfte bei 86 Prozent. In der Stadt Rosenheim sind es 94 Prozent. Im Landkreis sind sie sogar voll ausgelastet. Und nicht nur deshalb sucht der Landkreis Rosenheim weiter händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Sondern auch, weil er seine Aufnahmequote nicht erfüllt hat.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird zunächst einem Bundesland zugewiesen. Innerhalb des Bundeslandes werden die Menschen dann nach einem Schlüssel verteilt, der sich an der Bevölkerungszahl orientiert. Das Problem: Der Wohnungsmarkt im Landkreis ist ohnehin sehr angespannt. Dies wird bei der Verteilung der Asylsuchenden allerdings nicht beachtet. „Es ist ja nicht so, dass wir nicht wollen, sondern dass der Wohnungsmarkt ausgereizt ist. Wir sind verpflichtet, Unterkünfte zu schaffen. Soweit das gelingt, machen wir das gerne gemeinsam mit den Kommunen“, erklärte Landrat Otto Lederer im August im OVB-Interview. Ihm sei bewusst, dass man in den Kommunen nicht unbedingt begeistert sei, wenn man mit einer neuen Unterkunft vor den Toren stehe.
„Der Landkreis Rosenheim erfüllt seine gesetzliche Aufnahmequote derzeit zu rund 79 Prozent, sodass hier gegenüber anderen kreisfreien Städten und Landkreisen, die ihre Quote erfüllen oder sogar übererfüllen, Nachholbedarf besteht“, heißt es vonseiten des bayerischen Innenministeriums. Lederer erklärte im Sommerinterview, dass der Landkreis Rosenheim damit sogar der Landkreis in Oberbayern mit der niedrigsten Erfüllungsquote sei.
Rosenheim als
oberbayerisches „Schlusslicht“
Wie hoch dieser vom Ministerium angesprochene Nachholbedarf ausfällt – also wie viele Menschen noch aufgenommen werden müssten – hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum Beispiel davon, wie sich die Lage in den anderen Städten und Landkreisen in Oberbayern entwickelt und wie viele Menschen künftig noch nach Deutschland kommen. „Aktuell ist der Zugang an Asylbewerbern aufgrund der Migrationswende der neuen Bundesregierung und insbesondere der effektiven Grenzkontrollen gerade auch in Bayern relativ gering“, erklärt ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.
Im Vergleich zum Vorjahr kommen laut Angaben des Ministeriums 60 Prozent weniger Asylbewerber an – dementsprechend weniger Menschen muss die Regierung von Oberbayern also auch verteilen. Dennoch dürfte ein großer Teil im Landkreis Rosenheim landen – eben weil dieser noch eine Quote zu erfüllen hat.