Seeon – Es war der kälteste Dreikönigstag seit 2018: Als die ersten Demonstranten vor Kloster Seeon zur CSU-Winterklausur am gestrigen Dienstag aufmarschierten, zeigte das Thermometer minus 14 Grad. Als sich gegen 11.30 Uhr alle fünf Organisationen aufgestellt hatten, waren es immer noch minus zehn Grad. „Alles verlief friedlich und diszipliniert ohne Zwischenfälle“, resümierte der oberste Sicherheitschef, Polizeioberrat Anton Huber. Laut war es aber schon. Dafür sorgten rund 70 Hebammen aus ganz Bayern auch über Megafon. Übertönt wurden sie erst, als die Gruppierung „Rott rot(t)iert“ im Autokorso und mit Hupkonzert vorfuhr. CSU-Chef Markus Söder aber bekam keiner zu sehen, er fand den Weg in die Tagungsstätte offensichtlich über einen Schleichweg.
Geburtshelferinnen klagen
über neuen Vertrag
Als erste Gruppe hatten sich bereits im Dezember die Hebammen angesagt. Sie wollen ein klares Nein zum neuen Hebammenhilfe-Vertrag medienwirksam aussenden. „Der neue Vertrag, der seit 1. November in Kraft ist, führt eindeutig zu finanziellen Nachteilen für uns. Bislang hatte es nur Prognosen gegeben, jetzt zeigen die ersten Abrechnungen, dass wir tatsächlich 20 Prozent weniger verdienen“, klagt beispielsweise Stefanie Huber aus Garching/Alz. Die 25-Jährige, seit drei Jahren Hebamme, kämpft an vorderster Front für eine bessere finanzielle Situation für sich und ihre Kolleginnen. „Unser Ziel ist es, für die Sicherung der Hebammenversorgung zu sorgen“, so Huber. Dies sei unverzichtbar in Bayern.
Pressesprecherin Levke Sahm vom Inn-Klinikum Altötting wies darauf hin, dass der neue Vertrag vor allem die Klinik-Beleg-Hebammen benachteilige. Sie seien freiberufliche Hebammen und würden aktuell rund 20 Prozent der Geburten in Deutschland begleiten, in Bayern aber seien es 80 Prozent. Das war auch der Grund, warum sich so viele Hebammen solidarisch zeigten und nach Seeon kamen. Und im Chor sangen sie praktisch zwei Stunden lang nonstop „Hebammen stark, Hebammen laut – weil man uns die Zukunft klaut“.
Als die Gruppierung „Rott rot(t)iert“ im Autokorso, der von der Polizei begleitet wurde, ankam, wurde es ohrenbetäubend, denn das Hupkonzert wollte nicht enden. Die Sicherheitskräfte dirigierten die Pkw auf den nahegelegenen Parkplatz Scheitzenberg. Danach formierten sich etwa 50 Bürger aus Rott unter Leitung von Sprecher Nepomuk Poschenrieder. Ihm und seiner Organisation geht es darum, eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Oberbayern in einer ehemaligen Lampenfabrik im Gewerbegebiet am Ort zu verhindern.
Poschenrieder spricht von Steuerverschwendung, prangert an, dass die Halle im dritten Jahr leer stehe und ein Millionengrab sei. Nur für rund zehn Wochen hätten Flüchtlinge hier Unterkunft gefunden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im September die Belegung wegen fehlender Rückbauverpflichtung für Sanitärcontainer gestoppt. Gemeinde und „Rott rot(t)iert wollen weiterhin alle rechtlichen Schritte ausnutzen, um die Pläne des Landratsamtes zu verhindern. „Ich fordere eine faire Verteilung im Landkreis Rosenheim. Die Pläne für unseren Ort sprengen den Rahmen, was er leisten kann“, betonte der Sprecher.
Mit einer kleinen Gruppe war Simone Fleischmann vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband unter dem Dach des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) vertreten. Sie kritisiert Markus Söder, weil der bereits vor der Verhandlungsrunde mitteilte, er übertrage die Tarifergebnisse nicht auf den Beamtenbereich. Fleischmann sprach von einer Zweiklassengesellschaft und forderte sieben Prozent mehr. Wörtlich sagte Fleischmann: „Wenn die Gesellschaft merkt, dass der Öffentliche Dienst nicht mehr so funktioniert und alle jammern, dass der Staat nicht mehr so gut drauf ist, dann muss man die Menschen, die den Staat aufrechterhalten, bestmöglich bezahlen und wertschätzen.“
Eine private Anmeldung zur Demo hatte Khando Ronge aus Prien eingereicht. Mit einigen Verbündeten machte sie deutlich, dass die Gruppe für Vielfalt, Demokratie, Toleranz und Klimagerechtigkeit steht. Kritik gab es an der CSU: „Sie steht am rechten Rand, möchte da böllern und kommt mit extremen Forderungen daher. So wird der Bürgerwille nicht repräsentiert“, sagte Ronge, die mit ihrer Gruppe Transparente hochhielt, wie „Zurückweisungen stoppen – Menschen schützen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus – Chiemgau“.
Aktivisten
gegen Windkraft
Die kleinste Gruppe, ein Quartett, war aus dem Landkreis Altötting angereist. Sie fordert den sofortigen Planungsstopp und die Überprüfung aller noch nicht genehmigten Windkraftprojekte in Schwachwindgebieten.
Obwohl in diesem Jahr fünf Gruppierungen antraten, war es eine vergleichsweise kleine Demo. Die größte zu einer Winterklausur hatte es in Seeon 2020 gegeben. 2000 Landwirte aus ganz Bayern waren damals gekommen. Das Gelände vor dem Kloster wurde zu einer Traktor-Show. Aufgerufen hatte seinerzeit die Initiative „Land schafft Verbindung“.