Seeon – Bauern gehen in diesen Wochen – insbesondere im Osten Deutschlands – auf die Straßen und protestieren für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Anfragen bezüglich möglicher Protest-Aktionen von Landwirten hat es im Vorfeld der CSU-Klausurtagung in Seeon auch an die Bauernverbands-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land gegeben. Dort geht man aber einen anderen Weg, wie die beiden Kreisobmänner Hans Steiner (Traunstein) und Hans Gruber (Berchtesgadener Land) am Dreikönigstag bei einem Fachgespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und dem Bundestagsabgeordneten Siegfried Walch (CSU) im Seeoner „Patch.Work“ am Rande der CSU-Klausur betonten: „Wir machen keine große Demonstration, wir schlagen eher einen ruhigeren Weg ein, den wir für zielführender halten.“
Walch betonte, dass mit der aktuellen Bundesregierung auch in der Landwirtschaft ein Politikwechsel erfolgt sei und nannte die Stichworte Agrardiesel, CO2-Bepreisung und Wolfsentnahme. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer betonte die Bedeutung des Treffens mit den heimischen Vertretern: „Mir ist die Meinung der Praxis wichtig“. Als eines seiner zentralen Themen nannte er den „Bürokratieabbau“. Er müsse hier „viele Scherben zusammenräumen“ und wolle „beim Bürokratieabbau dicke Bretter bohren“. Rainer machte deutlich, dass er seine Aufgabe darin sieht, sowohl die kleinteilige Landwirtschaft in Bayern, aber auch die großen landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen und im Osten Deutschlands im Blick zu haben. Gleich ob kleine oder große Betriebe, ökologisch oder konventionell produzierend – für ihn gelte: „Wir brauchen alle Betriebe zur Lebensmittelversorgung!“
Deutlich wandte sich der Minister in Seeon gegen den Begriff „Pestizide“, der in seinem Haus durch „Pflanzenschutz“ ersetzt worden sei. Er habe in den vergangenen Monaten deutlich mehr Pflanzenschutzmittel zugelassen und damit nach eigenen Angaben eine Klagewelle von Herstellern mit großer finanzieller Tragweite abgewendet. Eine veränderte Sichtweise auf den Pflanzenschutz nehme er auch auf europäischer Ebene wahr, so der Minister.
Im Mittelpunkt der Diskussion mit den heimischen Landwirtschaftsvertretern stand ein Neun-Punkte-Positionspapier mit den Themen, die der heimischen Landwirtschaft unter den Nägeln brennen, darunter das zur Entscheidung anstehende Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten, die Düngemittelverordnung, das Antibiotika-Monitoring sowie die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz, die Erbschaftssteuer und die Gemeinsame Marktordnung (GMO) in der EU wurden besprochen.
„Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen für Betriebe, wie sie im Berchtesgadener Land, in Traunstein und entlang der bayerischen Alpen beheimatet sind“, forderten die beiden Kreisobmänner Hans Steiner und Hans Gruber. Ohne Landwirtschaft sei der Erhalt der Kulturlandschaft in den Bergen nicht bezahlbar.
Zahlreiche Verordnungen wie die Düngeverordnung würden aus ihrer Sicht nicht zu den landwirtschaftlichen Strukturen in der Region passen. Gemeinsam mit dem Minister plädierten sie für eine „große Lösung“ bei der anstehenden Überarbeitung der Düngevorschriften. In Sachen des geplanten Mercosur-Abkommens zeigte sich Rainer vergleichsweise gelassen, was den Rindfleischmarkt betrifft. Die zollreduzierten Einfuhren von Rindfleisch in die EU würden seinen Angaben zufolge von 45.000 Tonnen auf 99.000 Tonnen steigen. Deutlich kritischer bewertete er die möglichen Auswirkungen auf den Zuckermarkt. Hier seien Schutzklauseln vorgesehen. Bundes- und Staatsregierung stünden aber zu dem Abkommen. Biobauer Konrad Breu widersprach dem Kurs deutlich und erklärte, man brauche Mercosur „überhaupt nicht“.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war der Umgang mit dem Wolf. Vorstandsmitglied Gabriele Thanbichler forderte für die Entnahme sogenannter Problemwölfe einen Radius von 20 Kilometer und eine Frist von drei Monaten. Kontaktdaten der Einsatzkräfte müssten anonymisiert, Zuständigkeiten vom Umwelt- zum Landwirtschaftsministerium verlagert werden.
In der Diskussion um Biogasanlagen verwies Landtagsabgeordneter Walch auf das System eines über zwei Jahrzehnte garantierten Preises, das er gegen Kritik verteidigte. Bundesminister Alois Rainer, der darauf hinwies, dass die Zuständigkeit im Wirtschaftsministerium liege, stellte klar, man brauche die Anlagen weiterhin und müsse Wege finden, wie sie erhalten werden könnten.
Kontrovers diskutiert wurde auch die Erbschaftssteuer. Vertreter der Landwirtschaft warnten vor einer Reform der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen. Walch bezeichnete entsprechende Bestrebungen als „Neiddebatte“ und kritisierte, diejenigen, die etwas aufbauten, würden bestraft. Er sprach sich gegen jede Form von Vermögensbesteuerung aus. Andreas Wittenzellner