Rosenheim – Thomas Unger wiegt nachdenklich den Kopf. „So mancher munkelt da etwas“, sagt der Vorsitzende vom Bürgerforum Inntal, „aber letztlich weiß niemand was Genaues.“ Der Bundestag soll demnächst über die Vorplanungen der Bahn für den Brenner-Nordzulauf abstimmen, so ist es gedacht. Bereits 2025 hätte das sein sollen, aber dann platzte die Regierung. Und so soll nun 2026 das Jahr der Entscheidung werden. Nur – wann genau? Ja doch, es gebe schon Abgeordnete, mit denen sich die Vertreter der Bürgerinitiativen austauschten, sagt Unger im Gasthof Höhensteiger in Rosenheim. „Doch auch die wissen nichts von einem Datum.“ Den Bürgerinitiativen ist das aber genau genommen herzlich egal. Sie machen mobil für die heiße Phase der Vorplanung, ob die Abstimmung über den Nordzulauf nun im Frühling stattfindet oder Ende 2026. „Flagge zeigen!“ heißt das Motto. Mit Hunderten Plakaten wollen die Gegner eines Neubaus des Brenner-Nordzulaufs die Politiker sowohl in Berlin als auch in den Kommunen der Region Rosenheim „wachrütteln“, wie es Lothar Thaler ausdrückt, Sprecher des „Brennerdialog“. Die Plakate sollen von Balkonen, Zäunen, Giebeln und Garagentoren herab den Protest verkünden. „Wir wollen den letzten Politiker aus seinem Schlafwinkel herausholen“, sagt Thaler.
Weiß auf Rot werden dann die Einwände gegen die Neubauplanungen zu lesen sein: „Pünktliche Bahn statt Geschwindigkeitswahn“, „Kein Stuttgart 21 im Inntal“ oder „CO2 – Wir sparen, die Bahn betoniert“. Wer seinen Protest so signalisieren möchte, kann demnächst auf der Homepage des Brennerdialogs ein Plakat anfordern und sich dann kostenlos sein „on demand“ gedrucktes Banner abholen. In Riedering oder Stephanskirchen könnten die Plakate dann abgeholt werden, sagte Thaler bei der Vorstellung der Plakat-Aktion im Gasthof „Höhensteiger“.
Die BIs zeigen sich also weiterhin entschlossen und widerborstig. Die Bestandsstrecke reiche als Zulauf für den Brenner-Basistunnel bis mindestens 2050 aus, vorausgesetzt, sie werde ertüchtigt. Die Pläne der Bahn seien nicht nachhaltig und fügten der Region großen Schaden zu. Deutlich wurde auch, dass sich in der entscheidenden Phase der Vorplanung der Ton verschärft. Die Vertreter der Bürgerinitiativen äußerten harsche Kritik an Politik, Bahn und Eisenbahnbundesamt.
Etwa zu den Vorgängen beim Scoping. Bei diesem Prozess wird gecheckt, welche Planungsabschnitte wie weit auf Folgen für die Umwelt geprüft werden müssen. Das Eisenbahnbundesamt habe die Unterlagen mitten im August 2024 an die Kommunen geschickt, als sich viele Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter im Urlaub befunden hätten. Dennoch habe die Frist zur Prüfung zunächst nur sechs Wochen umfasst. Wollte die Behörde dafür sorgen, dass die Betroffenen die Unterlagen nicht akribisch studieren könnten? In den Initiativen gehen offenbar viele Menschen davon aus.
Man habe die Frist allerdings verlängern können, sagte Unger. Und so 52 Punkte bemängeln können, an denen die Bahn dem Eisenbahnbundesamt fehlerhafte Informationen gegeben habe – was dem Amt so gar nicht aufgefallen sei. Diese Mängelliste könnte sich in den Augen der Kritiker noch segensreich auswirken. Werden die Fehler nicht ausgeräumt, können sie Anlass für Klagen bieten.
Die Bahn wiederum verweigere sich aktuell der Bürgerbeteiligung, sagte Jakob Opperer von den „Bürgerinteressen Rohrdorf“. Dieser Dialog sei zwar vollmundig angekündigt worden, doch seit einem halben Jahr herrsche Funkstille. Es scheine ihm so, als ob Methode dahinterstehe. „Die wollen, dass wir müde werden“, sagte Opperer. Das sei fatal, „das geht in einem Staat wie dem unseren eigentlich nicht.“
Auch Lothar Thaler sieht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bahnplanungen und die politischen Institutionen „nachhaltig erschüttert“. Etwa, weil sich weder Bahn noch Eisenbahnbundesamt zu den Kernforderungen der Region Rosenheim geäußert hätten. Aber auch, weil sich das Verkehrsministerium weigere, den Kritikern die Grundlagen für die neue Nutzen-Kosten-Rechnung (NKV) vorzulegen. Die NKV ist eines der kreativsten Felder bei großen, von der Politik gewollten Bauprojekten. Bei den Kosten lässt sich vor dem Baustart vieles kleinrechnen, beim Nutzen einiges aufpumpen. So großzügig, wie die Kritiker vom Brennerdialog das beim Brenner-Nordzulauf sagen, dürfte allerdings selten über den Daumen gepeilt werden.
2016 sei der Beschluss zum Streckenausbau gefasst worden, nachdem man bei einem Kostenrahmen von 1,3 Milliarden Euro auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,8 gekommen sei, erzählte Thaler. Ein Ausschlusskriterium. Denn vorgeschrieben ist ein Wert höher als eins. Mittlerweile geht das Verkehrsministerium zwar von Kosten von zehn bis 15 Milliarden Euro aus. Doch trotz dieser zehnfachen Steigerung habe sich der NKV-Wert auf 1,4 verbessert. „Eine wundersame Rechnung“, sagte Thaler mit süffisantem Lächeln.