Rosenheim – In wenigen Wochen steht für viele Politiker der wohl wichtigste Tag des Jahres an. Am Sonntag, 8. März, versuchen auch in der Region Rosenheim die Kommunalpolitiker wieder, Oberbürgermeister oder Landrat zu werden, in den Stadt- oder Gemeinderat einzuziehen oder einen Platz im Kreistag zu ergattern. Einer, der weiß, welcher Druck dabei auf einem lastet, ist Klaus Holetschek. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war selbst jahrelang Bürgermeister. Vor ein paar Tagen hat sich Holetschek in Rosenheim mit Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer ausgetauscht. Vorab sprach der CSU-Fraktionschef im exklusiven OVB-Interview über wichtige Themen für die Region Rosenheim – unter anderem über die wirtschaftliche Lage, den Brenner-Nordzulauf und mögliche Auswirkungen einer Münchener Olympia-Bewerbung.
Kommen Sie eigentlich gerne nach Rosenheim? Sie sind gebürtiger Landshuter – nicht ganz einfach, wenn man es sportlich betrachtet.
Ja, das ist im Eishockey natürlich ein Thema. Aber ich habe da keine Rivalität, sondern ich bin immer dafür, dass die Besseren auch gewinnen sollen. Ich schaue die Spiele aber mit Begeisterung an, weil es ein toller, kraftvoller und schneller Sport ist. Zumal ich in Memmingen wohne, das ist auch eine Eishockey-Stadt, und wir haben dort vor allem auch eine sehr gute Frauenmannschaft.
Obwohl der Sport einen hohen Stellenwert hat, fehlt den Kommunen das Geld, um noch mehr Sportprojekte umsetzen zu können, etwa die zweite Eisfläche in Rosenheim. Ist da mehr Hilfe vom Freistaat möglich?
Die Stadt Rosenheim hat bereits 15 Millionen Euro in die Sanierung des Eisstadions gesteckt. Wir haben das Sportgesetz Bayern, das ich ganz wichtig finde. Hier haben wir die bedeutenden Dinge zusammengefasst, unter anderem die Fördermittel, die in Bayern auch reichlich da sind. Dazu zählen beispielsweise die Pauschalen für die Vereine oder die Sportstättenförderung. Wir haben damit Sportförderung als dauerhaft staatliche Aufgabe festgeschrieben, womit Kommunen, Verbände und Vereine mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Planbarkeit erhalten. Ich denke, der Freistaat macht hier schon sehr viel. Zudem gibt es auch die Sportmilliarde des Bundes. Darüber wird auf mehrere Jahre Geld verteilt, wodurch Möglichkeiten entstehen, um weitere Investitionen zu tätigen.
Sie machen sich auch dafür stark, dass die Olympischen Spiele nach München kommen. Hätte das Auswirkungen auf die Region Rosenheim?
Ja, natürlich. In diesem Fall kommen viele Menschen zu uns, die touristisch und gastronomisch auch das Umland wie den Landkreis Rosenheim wahrnehmen. Zudem werden Infrastrukturprojekte mehr in den Fokus rücken, unter anderem das Thema der zweiten Stammstrecke in München. Das sind auch für die Menschen wichtige Investitionen, die nach München reinfahren oder dort arbeiten. Genauso könnte der Sport insgesamt profitieren, wenn die Anstrengungen hier gebündelt werden. Für ganz Bayern wäre das eine großartige Geschichte.
Zunächst steht jetzt aber erst mal die Kommunalwahl an. In vielen Rathäusern in der Region sitzen Parteikollegen von Ihnen – haben Sie Sorge, dass es bald weniger sind?
Nein, wir haben ausgezeichnete Persönlichkeiten für die Wahlen. Ich war selbst zwölf Jahre lang Bürgermeister in Bad Wörishofen und habe kommunalpolitische Wurzeln. Diese Wahl ist ganz zentral und wichtig. Man muss denjenigen, die sich für die Wahl zur Verfügung stellen, auch danken. In Zeiten, in denen es Hass und Hetze über die sozialen Medien gibt, ist das keine einfache Aufgabe. Es verdienen alle Respekt, die sich vor Ort engagieren und einbringen. Und die Kollegen aus Rosenheim, die ich kenne, wie zum Beispiel Otto Lederer und Andreas März, schätze ich außerordentlich. Man muss froh sein, wenn man solche Persönlichkeiten hat, die sich mit wirklich hoher Leidenschaft um die Probleme der Menschen kümmern.
Bekommen die Bürgermeister dafür mehr Geld von Ihnen in Zeiten knapper Haushalte?
Wir haben mit dem Haushalt für Bayern, den wir übrigens ohne Schulden aufgestellt haben, die Kommunen außerordentlich gut unterstützt. Wir haben die Bezirke besser ausgestattet und die Schlüsselzuweisungen erhöht: Stadt und Landkreis Rosenheim bekommen im Jahr 2026 über 112 Millionen Euro vom Freistaat. Den Kommunen wurden über den kommunalen Finanzausgleich bayernweit insgesamt über zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir dürfen aber auch nicht stehenbleiben. Deswegen habe ich mich damals auch für eine Kommission zum Thema Staatsmodernisierung eingesetzt. Wir müssen über Deregulierung und Entbürokratisierung reden, das sind nach wie vor die großen Themen. Ich würde gerne den Kommunalpolitikern noch mehr Spielräume geben für ihre Entscheidungen.
Mit Blick auf 2026 – was steht noch in Ihrem Aufgabenheft?
Wir brauchen den Wechsel zu einer Gesellschaft des Vertrauens und keine ständige Kontrolle. Der Staat muss nur dann durchgreifen, wenn es notwendig ist. Deswegen werden für uns auch die Themen Deregulierung, mehr Freiräume, mehr Chancen als zentrale Aufgaben in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen. Das Thema Bildung wird eine überragende Bedeutung haben, auch das Thema Sicherheit ist eines der großen Themen, die mich nach wie vor bewegen. Genauso die Themen Pflege und Migration. Bei Letzterem ist inzwischen ein Politikwechsel sichtbar. Das hat die Kommunen sehr belastet und wir müssen in diesen Bereichen weiterarbeiten. Mancherorts werden zum Beispiel einige Einrichtungen jetzt nicht mehr gebraucht. Zudem wollen wir einen echten Befreiungsschlag von überbordender Bürokratie mit der Einführung von Modellkommunen. Mehr Vertrauen, mehr Spielraum und mehr Mut zu Reformen.
Ein anderes Thema ist die schwächelnde Wirtschaft. Ist der Wirtschaftsstandort Rosenheim auch am Wanken?
Ich glaube, dass Rosenheim und die Region den großen Vorteil haben, dass sie breit aufgestellt sind. Wir haben überall die Entwicklung, dass Betriebe leider zusperren müssen oder Arbeitsplätze abgebaut werden. Das betrifft ganz Bayern, zum Beispiel im Zusammenhang mit Zulieferern der Automobilindustrie. Aber insgesamt sind der Kern der Wirtschaft in der Region Rosenheim der Mittelstand, familiengeführte Unternehmen und das Handwerk. In der IHK-Standortanalyse hat die Stadt die Note 1,9 und der Landkreis die Note 2,0 bekommen – hervorragende Werte. Das macht die Region stark. Und für die gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die da sind?
Nachdem wir die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das EU-Mindestniveau von 0,05 Cent/kWh verstetigt haben, setzen wir uns nachdrücklich für eine Senkung der Stromsteuer für alle weiteren Branchen wie das Handwerk und für private Haushalte ein.
Wir müssen die Steuern insgesamt runterbringen, um den Unternehmen wieder mehr Möglichkeiten zu geben. Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausur in Kloster Seeon beschlossen, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Den aktuellen Entwurf der SPD zur Erbschaftsteuer lehnen wir klar ab.
Über die Wirtschaftslage haben Sie sich jetzt auch mit Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März ausgetauscht – warum?
Es ist die Aufgabe der Politik, die Dinge vor Ort aufzunehmen und zu schauen, was dort gebraucht wird. Es ist mir wichtig, herauszufinden, wie wir einen Beitrag leisten können, damit für die Region gute Lösungen gefunden werden können oder wo es Themen gibt, die man aufgreifen muss, auch in den verschiedenen Ebenen von der Landes- und Bundespolitik bis zu den kommunalen Ebenen.
Eine solche Lösung braucht es beim Brenner-Nordzulauf – wie ist Ihre Sicht auf die Dinge?
Da ist jetzt der Bund am Zug, der wichtige Fragen wie zum Beispiel die Trassenführung fixieren muss. Das ist ein Thema mit großer Relevanz. Es geht dabei auch um den Güterverkehr an sich und um die Frage, wie man das am Brenner überhaupt organisieren kann. Die Landtagsfraktion unterstützt daher Kernforderungen aus der Region, um die Auswirkungen auf Natur und Mensch möglichst gering zu halten. Da liegt der Ball nun beim Bund.
Kann die Landesregierung da keinen Einfluss nehmen?
Das tut sie. Christian Bernreiter ist als Verkehrsminister dabei sehr engagiert und in Gesprächen mit den Nachbarländern. Wir kennen die Diskussionen über das, was die Menschen in der Region bewegt. Momentan müssen wir aber beachten, wo die Zuständigkeiten liegen. Klar ist aber auch: Es muss da weitergehen, die Infrastruktur ist eine ganz zentrale Frage für den Wirtschaftsstandort Rosenheim.
Julian Baumeister