„Zeigen, dass man sich um Probleme kümmert“

von Redaktion

Landtagspräsidentin Ilse Aigner war bei einem „Couchgespräch“ der CSU in Rohrdorf zu Gast. Im Fokus stand die Frage, wie sehr die Unsicherheit in der Region Rosenheim wächst, welche Auswirkungen das auf die Demokratie hat und was jeder dagegen tun kann.

Rohrdorf – Das „Couchgespräch“ des Rohrdorfer CSU-Ortsverbands am vergangenen Samstag war hochkarätig besetzt: Auf dem Podium saßen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Landrat Otto Lederer und Maria Haimmerer, die Zweite Bürgermeisterin von Rohrdorf. Im Publikum waren zudem Staatssekretärin Daniela Ludwig und Landtagsabgeordneter Daniel Artmann anwesend.

Die Demokratie bewahren
und aktiv fördern

Der Themenbereich war grundsätzlich formuliert: „Wie begegnen wir den Herausforderungen von heute – politisch, gesellschaftlich und ganz konkret vor Ort?“ Die Haltung der drei Podiumsgäste ließ sich auf einen gemeinsamen Punkt bringen: Es ging ihnen vor allem um die Frage, wie es gelingen kann, dass die Demokratie als Staatsform nicht nur wertgeschätzt, sondern bewahrt, beschützt und aktiv gefördert wird.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte, die Zeiten seien zweifellos im Umbruch. Spätestens mit der Corona-Pandemie habe eine Phase begonnen, in der vieles auf den Kopf gestellt worden sei. Alt geglaubte Sicherheiten hätten ihre Gewissheit verloren. Stichworte wie „Trump“, „Grönland“, „Zölle“ und „Ukraine- Krieg“ beschrieben nur einen kleinen Teil einer Unsicherheit, die zunehmend auch ganz persönlich empfunden werde, und zwar immer häufiger als direkte und echte Bedrohung.

Während die Generationen in der frühen Bundesrepublik davon ausgegangen seien, dass die Zukunft allgemein in eine positive Richtung weise, seien davon heute immer weniger überzeugt. „All diese Veränderungen machen etwas mit uns“, so Ilse Aigner.

In einer solchen Lage müsse die Politik zeigen, dass sie Lösungen für die Probleme sicher nicht immer schon fertig in der Tasche habe, aber aktiv dabei sei, welche zu suchen, betonte sie in Rohrdorf. Und: Diese Lösungen müssten von den Bürgern auch tatsächlich als solche empfunden werden.

Für Aigner hat
Wirtschaft zentrale Rolle

Für Ilse Aigner kommt dabei der Wirtschaft eine besondere Rolle zu: Mit der eigenen Arbeit Wohnen und Leben finanzieren und das Erreichte an die Kinder weitergeben zu können, sei grundsätzlich für das gesellschaftliche Wohlbefinden wichtig. Denn nur auf der Basis einer gesunden Wirtschaft sei der Staat auch in der Lage, erwünschte und notwendige Sozialleistungen zu erbringen. Es sei kein Fehler, sich auf Ludwig Erhard zurückzubesinnen: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Wer sich selbst den Geschehnissen gegenüber nicht als ausgeliefert empfinde, sondern das Gefühl habe, handlungsmächtig zu sein, der werde auch die Bereitschaft zur Eigenverantwortung zeigen.

Damit war das Stichwort gegeben für die beiden Kommunalpolitiker in der Runde, Landrat Otto Lederer und Rohrdorfs Zweite Bürgermeisterin Maria Haimmerer.

Lokale Lösungsansätze
statt Schuldzuweisungen

Lederer erklärte, es sei zu einfach, den Schwarzen Peter immer dann der „großen Politik“ zuzuschieben, wenn etwas nicht optimal oder nicht schnell genug vonstattengehe – ganz nach dem Motto: „Die tun ja nichts!“ Gefragt sei stattdessen eine Haltung des „Was können wir selbst vor Ort zu einer positiven Entwicklung beitragen und wie die uns gegebenen Spielräume ausnutzen?“. Der Landrat verwies als Beispiel darauf, dass es dem Landkreis gelungen sei, eine Berufsschule für Kinderpflege im Landkreis zu etablieren. Dies sei ein regionaler Beitrag für das Ziel, so viele Kindergartenplätze zu schaffen, dass Familien überhaupt erst in eine Lage versetzt würden, in der beide Eltern arbeiten könnten. Ähnliches gelte für den Versuch, die Fachlehrerausbildung in der Region zu stärken. Man müsse eben nicht nur abstrakt darüber klagen, dass das Handwerk als möglicher Ausbildungsweg immer weniger gelte – man könne auch auf regionaler Ebene durchaus konkret etwas für eine Veränderung unternehmen.

Die Gemeinde als
Fundament der Demokratie

Maria Haimmerer sieht die Kommunen schließlich als eine Art Basiswerkstatt für das Demokratiebewusstsein der Menschen. Ihr sei es wichtig, dass Bürger in ihrer Gemeinde eine positive Grunderfahrung mitbekämen: Dass sich jeder an den Bürgermeister wenden könne und dabei wisse, dass hier seine Anliegen tatsächlich ernst genommen werden. Und dies in einem Gespräch auf Augenhöhe und egal, ob es sich um Wohnungsbau, Hochwasserschutz oder Befürchtungen im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs handele. „Man kann dabei sicher nicht allen alles versprechen, im Sinne einer sofortigen Lösung“, so Maria Haimmerer, „aber man kann zeigen, dass man sich tatsächlich und mit vollem Einsatz um die Probleme kümmert.“

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