Vogtareuth/München – Sie kamen aus Nürnberg, Ingolstadt, Kempten, Fürstenfeldbruck, Inzell, Ampfing und dem Landkreis Rosenheim, um sich im Landtag persönlich für eine gesetzlich verankerte, ganzheitliche medizinische Versorgung erwachsener Menschen mit Behinderung einzusetzen – und das im Namen von 30.000 Unterstützern. Unter ihnen war Elke Fischer-Wagemann, die die Petition zum Erhalt der Jerwa-Station an der Schön-Klinik Vogtareuth am 5. Oktober initiiert hatte. Zur Jerwa-Delegation gehörten weitere Familien von Kindern mit komplexen Mehrfachbehinderungen, die Kinder selbst – inzwischen schon junge Erwachsene – und natürlich Fachkräfte der einstigen Jerwa-Station.
Zweistündige
Zitterpartie
Alle blickten mit großer Hoffnung auf die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention des Landtages, die am vergangenen Dienstag um 13.30 Uhr beginnen und um 16.15 Uhr enden sollte. Neben vier Anträgen aus dem Landtag standen 19 Petitionen von Bürgern auf der Tagesordnung. Und so war allen klar, dass der Tagesordnungspunkt 15 zur Jerwa durchaus vertagt werden und der Weg nach München umsonst gewesen sein könnte.
Zwei Stunden waren vergangen, und die Jerwa war noch immer nicht aufgerufen worden. Die Anspannung wuchs, während sich im Vorraum des Sitzungssaals das Netzwerk für Menschen mit Behinderung allmählich vergrößerte. Plötzlich wurde bekannt, dass es zum Erhalt der Jerwa nicht nur die Petition mit 30.000 Unterstützern gab, sondern auch zwei weitere. Eine davon sollte auf Antrag der Petenten nicht öffentlich behandelt werden. Die andere stammte von Alfons Keim, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Olching, dessen Sohn Korbinian ebenfalls Patient der Jerwa war. Sein Anliegen deckte sich mit dem von Elke Fischer-Wagemann: die medizinische Versorgungslücke für erwachsene Menschen mit Behinderung zu schließen, indem interdisziplinäre Versorgungsstrukturen nach dem Jerwa-Konzept flächendeckend in ganz Bayern auf- und ausgebaut werden.
Auch CSU-Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel gesellte sich zur Jerwa-Delegation. Er war über drei Jahrzehnte der Geschäftsführer der Lebenshilfe sowie Gründer und Chef der Stiftung Lebenshilfe Nürnberger Land. Sein Rat: „Dieses Thema müssen wir in intensiven Gesprächen vertiefen. Das wird im Ausschuss nicht möglich sein.“ Er tauschte Kontakte aus und schlug vor: „Ein erstes konzentriertes Gespräch mit wenigen Fachleuten, danach ein runder Tisch mit der Gesundheitsministerin und den Krankenkassen.“
15.41 Uhr: Endlich. Nur noch knapp 30 Minuten bleiben. Der Gesundheitsausschuss beginnt seine Beratung über die Petition zum Erhalt der Jerwa. Helmut Schnotz (CSU) holt weit aus, skizziert die schwierige Lage der Kliniken – geprägt von wirtschaftlichen Zwängen und den Vorgaben der Krankenhausreform. Er zitiert die Einschätzung der Staatsregierung zur Petition, die an diesem Tag unverändert lautet: „Krankenhäuser sind keine nachgeordneten Behörden des Staates, sondern eigenständige Wirtschaftsunternehmen. Sie sind an keine staatlichen Weisungen gebunden und entscheiden in eigener Verantwortung über ihr Angebot.“ Die Pflicht zur Sicherstellung der stationären somatischen Versorgung obliege nach den gesetzlichen Vorschriften zwar den Landkreisen und kreisfreien Städten. Diese erstrecke sich aber nicht auf derart spezielle Angebote wie die Jerwa.
Strukturelle
Probleme
Helmut Schnotz spannt den Bogen noch weiter und betont, dass dem Landtag die strukturellen Probleme in der stationären, interdisziplinären Versorgung schwerstmehrfach behinderter Menschen bewusst seien. Die Petition sei ein erneuter Anlass, über Zukunftsmodelle nachzudenken. Es müsse mehr Aus- und Weiterbildungsangebote für inklusive Medizin geben. Am neuen Lehrstuhl für die Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung und Teilhabebeschränkungen (MVB) an der Uni Augsburg könnte etwa eine Facharztausbildung für inklusive Medizin etabliert werden.
Dennoch bleibt Schnotz bei der „juristisch-faktischen“ Bewertung der Petition zum „Erhalt der Jerwa an der Schön-Klinik Vogtareuth“ nach Paragraf 80/4 der Geschäftsordnung des Landtags. Übersetzt heißt das: Erledigt – die Station ist ja bereits geschlossen.
Politischer
Handlungsbedarf
Andreas Winhart, AfD-Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Rosenheim, ergreift das Wort. Er hatte als einziges Mitglied des Gesundheitsausschusses im Vorfeld das Gespräch mit Petentin Elke Fischer-Wagemann gesucht. „Es ist dringender politischer Handlungsbedarf gegeben. Wir sind für die Krankenhausplanung zuständig. Wenn bestehende Angebote wegfallen, stehen wir auch in der Verantwortung, diese zu ersetzen“, so seine Forderung. Deshalb müsse die Petition nach Paragraf 80/3 eingestuft werden und Berücksichtigung bei der Staatsregierung finden. 30.000 Unterstützer der Petition machten auf eine gefährliche Versorgungslücke beim Übergang von der Kinder- in die Erwachsenenmedizin aufmerksam. „Die Jerwa ist einmalig. Sie ist ein Modell für die Zukunft“, betont Winhart. Deshalb sei es auch wichtig, die Fachkräfte zu halten. „Wenn es die Schön-Kliniken nicht mehr machen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass öffentliche Akut-Krankenhäuser ein adäquates Angebot vorhalten.“
Die Zeit rennt. 16 Minuten vor Sitzungsende wird über die Verlängerung der Sitzung abgestimmt. Es gibt noch viele Wortmeldungen zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung. Die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Ruth Waldmann (SPD) macht klar, dass der Übergang von der Kinder- in die Erwachsenenmedizin nicht vernünftig geregelt sei. „Die Jerwa war ein Leuchtturmprojekt, eine Versorgungseinheit, die es gut gemacht hat und die anerkannt ist.“ Sie fordert von der Staatsregierung ein Konzept für die medizinische Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen, die Verlagerung der Jerwa oder die Neuinstallation von Jerwa-Behandlungsangeboten an anderen Kliniken. „Die Krankenhausträger müssen in die Lage versetzt werden, solche Angebote zu machen“, fordert sie. Ihr Vorschlag: Die Petition als Material an die Staatsregierung weiterzuleiten (Paragraf 80/3). Das Konzept der Jerwa solle als Grundlage für die weitere Versorgungsplanung dienen. „Wir müssen darüber reden, wie wir diese Versorgung weiter gewährleisten.“
Andreas Hanna-Krahl (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Freistaat in der Pflicht, „jeden Versorgungsbedarf“ abzubilden. Deshalb plädiert auch er für Paragraf 80/3. Außerdem fordert Hanna-Krahl einen Bericht über die Versorgungslage von Menschen mit komplexen Mehrfachbehinderungen sowie ein Versorgungskonzept für die Betroffenen. Die Jerwa solle als Konzept in die künftige Krankenhausplanung einfließen.
Sascha Schnürer, CSU-Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Mühldorf am Inn, betont, dass der Staat privaten Trägern nicht vorschreiben könne, welche Angebote sie machen. Deshalb gehe es nicht mehr um eine Station an der Schön-Klinik in Vogtareuth. Jetzt gehe es vielmehr darum, wie man die Erfahrungen aus fünf Jahren Jerwa für die Verbesserung der medizinischen Versorgungsstruktur im Freistaat Bayern nutzen könne.
Es ist 16.30 Uhr, als der Gesundheitsausschuss einstimmig für die Jerwa stimmt – als Leuchtturm und konzeptionelle Grundlage für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen. „Und mit einem generationsübergreifenden Blick auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen von der Kindheit bis ins hohe Alter“, so Gerhard Schnotz (CSU).
Im Anschluss an die Sitzung gehen die Gespräche weiter. „So ein hohes eindeutiges Votum gibt es selten“, sagt Sascha Schnürer (CSU). Ihn persönlich motiviert ein großer Respekt vor Menschen mit Behinderungen, ihren pflegenden Angehörigen, vor engagierten Ärzten, Therapeuten und Betreuern. Er gibt Einblicke in die politischen Prozesse im Hintergrund: „Wir arbeiten seit Monaten mit extremem Hochdruck daran, die Situation dieser Menschen zu verbessern.“
Intensive Gespräche
mit Judith Gerlach
Schnürer berichtet von intensiven Gesprächen mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und einer betroffenen Familie aus Feldkirchen-Westerham. „Wir suchen nach Lösungen, doch die Themen sind hochkomplex. Und die parlamentarischen Mühlen von München bis Berlin mahlen langsam.“ Deshalb müsse man viele wichtige Themen immer wieder anstoßen. Die Jerwa-Petition habe die medizinische Versorgung behinderter Menschen in die öffentliche Wahrnehmung gerückt, ihr neue Brisanz und Dynamik verliehen.
Dem CSU-Landtagsabgeordneten liegt es besonders am Herzen, die erfahrenen Fachkräfte der Jerwa nicht aus den Augen zu verlieren, damit sie wieder ins Boot geholt werden können, sobald sich eine Lösung abzeichnet. Schon am nächsten Morgen stellt Schnürer neue Weichen für die Zukunft: In Abstimmung mit der Gesundheitsministerin lädt er die Fachleute in den Landtag ein, die das Konzept der Jerwa entwickelt haben. So könnte bereits in der kommenden Woche die wissenschaftliche und praktische Basis dafür gelegt werden, dass die Jerwa neu auflebt – nicht nur im Landkreis Rosenheim, sondern in ganz Bayern.