Rosenheim/Mühldorf – Die Nachricht irritierte viele Menschen in der Region Rosenheim: Fünf Verkehrsprojekte stehen auf der Kippe, darunter ausgerechnet die Ausbaustrecke 38 von München über Mühldorf an die österreichische Grenze. Grund seien fehlende Finanzen, schrieb der „Berliner Tagesspiegel“. Das Medium berief sich in seiner Hiobsbotschaft auf Ulrich Lange (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der habe auf Anfrage der Bundestags-Grünen eine Finanzierungslücke eingeräumt.
Strecke von
immenser Bedeutung
Die ABS 38 ist von immenser Bedeutung für Südostbayern. Genau genommen umfasst das Projekt eine Reihe von Vorhaben auf der 145 Kilometer langen Strecke zwischen München und der österreichischen Grenzregion. Vorgesehen sind die Elektrifizierung und der Ausbau auf zwei Gleise auf den längsten Abschnitten. Nur der Abschnitt von Tüßling nach Burghausen soll einspurig bleiben.
Die Grünen, darunter die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart, erinnerten Verkehrsminister Patrick Schnieder daraufhin an sein Versprechen, anzufangen, was baufertig sei. Schnieder halte sich nicht mehr an das Versprechen der Bundesregierung. „Durch ihre Finanzgymnastik gefährdet die Bundesregierung bayerische Arbeitsplätze“, kritisierte Broßart.
Darin erhält sie Widerspruch seitens der SPD. Scheitern Bund und Bahn bei der ABS38? Nein, sagt die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler ganz entschieden. „Die ABS38 ist weiterhin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet und gehört damit zu den Schienenprojekten mit hoher verkehrlicher Bedeutung.“ Von einer Finanzierungslücke könne demnach nicht die Rede sein.
Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder bemühte sich, die Wogen zu glätten. Wo „wir die Möglichkeit haben, loszulegen“, werde gebaut werden, sagte Schnieder dem Nachrichtensender „ntv“. Noch befinde man sich im Verfahren. Daneben bemühe man sich um die Finanzierung, sagte Schnieder.
Wo man sich bemüht, da ist man noch nicht am Ziel. Die Planer sind an sich weit gekommen. Für 13 von insgesamt 16 Abschnitten haben sie die Unterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Damit ist die Phase der Planfeststellung eröffnet. Man befinde sich damit im Zeitplan, sagt auch Gesamtprojektleiter Alexander Pawlik erst vor Kurzem (22. Januar); in den nächsten Monaten soll das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt zwischen Tüßling und Burghausen folgen. Hat der Bund das Geld bewilligt, kann der Bau bald beginnen.
Pläne fertig,
es hakt nur am Geld
Doch da fehlt es offenbar. Victoria Broßart von den Grünen wiederholt ihre Einwände. Sie sagt: Das Projekt werde in den nächsten Jahren nicht in Angriff genommen. Weil kein Geld da sei. Broßart und ihre Kollegen im Bundestag haben von Ulrich Lange, Staatssekretär im Verkehrsministerium, Zahlen erhalten.
Diese Zahlen beschreiben tatsächlich eine wachsende Lücke für Schienenprojekte. Von 100 Millionen Euro im laufenden Jahr über 300 Millionen Euro 2027 und 500 Millionen Euro in 2028 bis 1,1 Milliarden Euro in 2029 weitet sich die Lücke – ergibt in Summe zwei Milliarden Euro, die für die Finanzierung in den nächsten vier Jahren fehlen.
Der Bahn sind offenbar
die Hände gebunden
Damit sind der Bahn offenbar die Hände gebunden. „Konkrete Aussagen zur Finanzierung unseres Ausbauvorhabens hat das Bundesministerium für Verkehr bislang nicht getroffen“, sagt Projektleiter Pawlik. Beim Finanzministerium sieht man jedenfalls keine Spielräume. „Für Verkehrsinvestitionen sind bis 2029 insgesamt 167 Milliarden Euro vorgesehen, davon mehr als 106 Milliarden Euro für den Schienenverkehr“, sagt ein Sprecher auf OVB-Anfrage. Die Mittel seien also deutlich gestiegen. Es liege in der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums, das umzusetzen „und die richtigen Prioritäten zu setzen“. Hört sich an wie: Mehr Geld gibt’s nicht.
ABS 38 hat Folgen
auch für den Nordzulauf
Die ABS 38 gilt als wichtige Entlastung auch für die Region Rosenheim. Schon bei den ersten Überlegungen für einen Ausbau in den 1980er-Jahren galt als ausgemacht, dass über Mühldorf ein Teil des Brenner-Transits geführt werden könnte.
Der Alpenverkehr soll ab den frühen 2030er-Jahren mit der Eröffnung des Brennerbasistunnels weiter Fahrt aufnehmen. Die ersten zehn, 15 Jahre nach der Eröffnung müsste die Bestandsstrecke über das Inntal und Rosenheim den Zuwachs aufnehmen. Mit einer ausgebauten Strecke München–Mühldorf–Freilassing zur Entlastung könnte das funktionieren.
Bundestag berät in den
kommenden Monaten
Dann, ab den 40er-Jahren, sollte nach den Vorstellungen von Bund und Bahn auch der Brenner-Nordzulauf fertiggestellt sein. Und zwar in Form einer Neubaustrecke, wie von der Bahn in den vergangenen Jahren geplant. Über diese Vorplanungen wird in den nächsten Monaten der Bundestag entscheiden. „Das Projekt Brenner-Nordzulauf soll im ersten Halbjahr in die parlamentarische Befassung gehen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des OVB.
Danach könnte das Planfeststellungsverfahren beginnen. Mit seinem Abschluss durch den Entscheid des Eisenbahn-Bundesamtes wäre der Weg frei für die Finanzierungsvereinbarung. Bei Nordzulauf-Kosten von neun bis 15 Milliarden Euro, wie vom Verkehrsministerium geschätzt, könnten sich die Verhandlungen darüber hinziehen. Wie das Beispiel ABS 38 zeigt.