Rosenheim/München – Über Krieg und Frieden sprechen momentan viele. Doch welche Absicht dahinter steckt – das ist nicht immer klar. Wie bei der sogenannten Rosenheimer Friedensinitiative. Die Gruppe, ein loser Zusammenschluss, will in Schulen in Südbayern Podiumsdiskussionen zum Thema Frieden abhalten. Nur: Die Schulen lassen sie nicht.
Warnung vor Nähe zur
Querdenker-Szene
Hintergrund dürfte eine Warnung sein, die das Polizeipräsidium Oberbayern Süd an die Schulämter der Region im vergangenen Sommer verschickt hatte. Wegen dieses Hinweises klagt die Initiative vor dem Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat. In Kürze soll eine Entscheidung über den Eilantrag ergehen. In dem Brief weisen Beamte des Staatsschutzes auf die Hintergründe der Initiative hin: Sie decken sich praktisch vollständig mit jenen der Partei „dieBasis“, die aus dem Milieu der rechtsgerichteten Querdenken-Szene vorhergegangen ist. Diesem Milieu stehe auch die Gruppe nahe, daher sei von Veranstaltungen „wegen mangelnder Neutralität“ abzuraten. Ein Mitglied aus dem Vorstand der Friedensinitiative räumte die Nähe zu der Partei vor dem Münchner Gericht auch ein. Bei den Diskussionen sollten Schüler aber keineswegs indoktriniert werden, vielmehr sollten ein Vertreter der Initiative und ein Offizier der Bundeswehr Argumente austauschen. Die behördliche Warnung sei daher eine „Beleidigung“, die Polizei habe „keine Fakten geliefert“.
Gericht sieht Schreiben
als unproblematisch an
Richter Dietmar Wolff deutete am gestrigen Mittwoch am Verwaltungsgericht München an, dass die Kammer das Schreiben als weitgehend unproblematisch ansieht. Der Hinweis auf die Hintergründe sei zulässig.
Streitbar sei allenfalls der Rat, auf die Veranstaltung zu verzichten. Ein Verbot sei dies allerdings nicht: Wen sie einladen, entscheiden die Schulen. Tom Sundermann