Traunstein – Richter aus dem Landgerichtsbezirk Traunstein, der die Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Traunstein sowie Stadt und Landkreis Rosenheim umfasst, wollen in den richterlichen Beteiligungsgremien im Freistaat ein gewichtiges Wort mitsprechen.
Bei seiner Bezirksversammlung stellte der Bezirksverband Traunstein des Bayerischen Richtervereins einstimmig seine Kandidaten für die Wahlen im März auf. Für den Präsidialrat wird sich Richter am Oberlandesgericht Tobias Dallmayer aus Traunstein bewerben. Er war viele Jahre als Richter und als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare am Landgericht Traunstein tätig.
Die Präsidentin des Landgerichts Traunstein, Anja Kesting, informierte in der Versammlung über die Aufgaben des Präsidialrates, dem sie selbst seit 2006 mit Unterbrechungen angehörte: Das wichtige Gremium besteht aus drei Mitgliedern aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts München, zwei aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg und einem Mitglied aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg. Der Vorsitzende des Präsidialrats werde aus dem Kreis der Landgerichtspräsidenten gewählt.
Der Präsidialrat nehme zum Beispiel zu Besetzungsvorschlägen bei Beförderungen im Bereich der Richterschaft Stellung und könne entsprechenden Einfluss nehmen. Anja Kesting betonte, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den Beförderungsentscheidungen habe sich dabei in den vergangenen Jahren „immer weiter verfeinert“. Das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz sieht nach Worten der Präsidentin vor, dass für die Beteiligungen an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte entsprechende Gremien bestehen.
Für den Bezirk des Oberlandesgerichts München übernehme diese Aufgabe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bezirksrichterrat und landesweit der Hauptrichterrat. Für die Beteiligung an Personalangelegenheiten der Richter sei der Präsidialrat zuständig.
Neben Tobias Dallmayer als Kandidat für den Präsidialrat stellen sich aus dem Landgerichtsbezirk Traunstein für die Stellvertreterliste des Präsidialrats Richter am Amtsgericht Gisbert Teubner vom Amtsgericht Rosenheim und Richterin am Landgericht Monika Veiglhuber, Landgericht Traunstein, zur Wahl.
Für den Hauptrichterrat tritt Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Ralf Burkhard vom Landgericht Traunstein an. Mitglied im Bezirksrichterrat möchte Richterin am Amtsgericht Daniela Bachmayr vom Amtsgericht Rosenheim werden. kd