Rosenheim – Er kam nach Raubling, um den Kandidaten der CSU für die Kommunalwahl am 8. März, Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer, Rückendeckung zu geben. CSU-Chef Markus Söder sprach auf dem Podium im Mercedes-Benz-Autohaus AVG auch über Bayerns Exzellenz, Herausforderungen und Chancen durch neue Techniken, teure Energie und aggressive Konkurrenz, über Leistungswillen und Gerechtigkeit beim Finanzausgleich. Und im OVB-Exklusiv-Interview äußerte sich der Ministerpräsident über das Thema, das die Wirtschaft in der Region und die Nerven der Menschen in den kommenden Jahren schwer beeinträchtigen könnte: den Verkehr.
Angesichts der Staus, die wir in der Region immer häufiger erleben, angesichts des Ärgers mit der Bahn: Wie optimistisch sind Sie, dass die Verkehrspolitik in die Puschen kommt?
Der Freistaat Bayern investiert Rekordsummen in den Verkehrsausbau. Wir erhöhen die Ausgaben sogar, wir haben im nächsten Doppelhaushalt allein für den Straßenbereich eine Milliarde Euro eingestellt. Während in den anderen Bundesländern massiv gespart wird, legen wir drauf. Und wir haben die Möglichkeit zum Doppelpass mit Berlin. Über das Sondervermögen des Bundes fließen hohe Milliardenbeträge in die Infrastruktur. Davon wird auch die Region profitieren.
Auch was den Brenner-Nordzulauf betrifft?
Besonders da. Es ist das große Ziel, beim Brenner-Zulauf eine effektive, aber auch bürgernahe und schonende Regelung zu finden. Da sind wir mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch. Wir hatten den Minister erst im bayerischen Kabinett. Wenn manches länger dauert, liegt das auch an der Tatsache, dass die aufwendigen bürokratischen Verfahren in Deutschland Prozesse über Jahre hinauszögern. Deswegen haben wir beim Infrastrukturprogramm die Klagemöglichkeiten von NGOs massiv eingeschränkt und Vergabeverfahren beschleunigt. Wir wollen damit der gesamten Verkehrspolitik einen Schub geben.
Sie sprachen vom Sondervermögen. Trotzdem scheint zu wenig Geld da zu sein, zumindest beim jetzigen Stand der Finanzierungsverhandlungen für wichtige Abschnitte der Ausbaustrecke 38 über Mühldorf.
Wir haben beim Bund alle Projekte angemeldet, die Bayern betreffen. Wir müssen alles, was geht, baureif machen. Denn: Was baureif ist, wird umgesetzt. Nach Stand der Dinge können wir bis zu 25 Prozent der Mittel nach Bayern lenken. Das ist überproportional viel.
Ich war kürzlich in Kufstein. Und dort erinnerte ich mich an einen großen Auftritt vor bald drei Jahren.
Auf der Festung, ja.
Da ist von Ihnen sowie den Landeshauptmännern Kompatscher und Mattle die Kufsteiner Erklärung vorgestellt worden, eine Absichtserklärung in Richtung Slot-Lösung beim Lkw-Verkehr. Ich habe aber den Eindruck, man ist seitdem der Lösung keinen Schritt weitergekommen…
…weil die alte Bundesregierung das abgelehnt hat. Die Ampel hat da bewusst nichts unternommen. Gegenüber dem Bundesverkehrsminister haben wir nochmal klar adressiert, dass wir eine Prüfung des Slot-Systems wünschen. Das wurde uns zugesagt. Gleichzeitig werden Deutschland und Italien gemeinsam den Druck auf Österreich erhöhen, sich bei den Blockabfertigungen deutlich zurückzuhalten.
Zurzeit nimmt die Zahl der Termine zu, von Jahr zu Jahr werden es mehr. Dazu kommen die spontanen Blockabfertigungen.
Ja, das ärgert uns auch sehr. Uns ist immerhin gelungen, Abfahrtsverbote einzurichten, sodass die Belastung der Region im Sommer zumindest reduziert wurde. Aber es ist tatsächlich so: Die Mühlen mahlen langsam. Unser Wunsch ist, dass Berlin nach Brüssel geht und dort Druck auf Österreich macht.
Es dürfte die nächsten Jahre für die Region noch ein bisschen schlimmer werden. Die Bahn hat verschiedene Sanierungsmaßnahmen angekündigt.
Die Region um Rosenheim ist eine der schönsten Regionen, die es auf der Welt gibt. Deswegen fahren sehr viele Leute gern her. Und die Region liegt an einer der wichtigsten Verkehrsachsen, die es in ganz Europa gibt: an der zentralen Nord-Süd-Achse. Das führt zu einer großen Verkehrsbelastung. Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Dank der neuen Annäherung zwischen Deutschland und Italien werden wir den Druck in Bezug auf Tirol deutlich erhöhen.
Das freut uns. Können Sie auch Druck ausüben auf die Deutsche Bahn, die mit ihren Generalsanierungen in den nächsten Jahren immer wieder mal die Strecke München-Rosenheim-Salzburg beeinträchtigt oder für Monate ganz lahmlegt?
Darüber reden wir mit der Bahn und auch direkt mit dem Bundesverkehrsministerium. Die Region hat eine hohe Verkehrspriorität. Eine monatelange Komplettsperrung geht aus unserer Sicht nicht. Eine solche Sperre würde dazu führen, dass sämtliche Verkehrssysteme wirklich überlastet würden. Unser bayerischer Verkehrsminister Christian Bernreiter hat den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz und er hat das Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt. Und ich werde das mit der Bahnchefin selbst besprechen, wenn sie nach Bayern kommt.
Seit Längerem soll die parlamentarische Befassung zum Brenner-Nordzulauf erfolgen. Wie optimistisch sind Sie, dass sich der Bundestag noch dieses Jahr damit beschäftigt?
Es muss etwas vorangehen. Wir haben leider die generelle Problematik, dass die Verkehrsverbindungen von Deutschland in das benachbarte Ausland unterentwickelt sind. Das gilt in Bayern zum Beispiel für die Verbindung nach Tschechien. Das gilt aber auch für Berlin und seine Verbindung zu Polen. Die ist ganz schlecht ausgebaut. Und das gilt umgekehrt für die Nord-Süd-Achse über den Brenner. Wir haben das Thema in Berlin klar adressiert. Die Belange der Region müssen dabei berücksichtigt werden, um den bestmöglichen Schutz von Natur und Bevölkerung zu erreichen.
Haben Sie Verständnis dafür, dass die Österreicher den Abschluss ihres Brenner-Nordzulaufs offensichtlich erstmal auf Eis gelegt haben, weil sich in Deutschland ja eh nichts tut?
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es bei deren Nordzulauf selbst nicht ganz so schnell vorangeht.