Region/Kraiburg – Mehr Zurückweisungen von illegalen Migranten an der deutschen Grenze, das Aussetzen der Turbo-Einbürgerung und Abschiebungen von Straftätern – auch nach Syrien oder Afghanistan – diese Zwischenbilanz zieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu seiner bisherigen Amtszeit. Er habe die Maßnahmen veranlasst, um wieder mehr „Ordnung und Sicherheit“ herzustellen. Die Politik dürfe keine leeren Versprechen mehr geben, um ständig zu erklären, warum etwas nicht gehe. „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte Dobrindt.
Der Kritik an seinen Entscheidungen, er handele rechtswidrig und inhuman, treibe so Europa auseinander, hebelte er aus. „Wir nutzen das, was uns das europäische Recht bietet“, sagte Dobrindt.
Mit dem Auftritt des Ministers gelang den beiden CSU-Ortsverbänden aus Kraiburg und Waldkraiburg sowie dem Kreisverband Mühldorf ein echter Coup im Wahlkampf.
Dobrindt über seine
bisherige Amtszeit
Dobrindt nutzte die Gelegenheit zu einem großen Rundumschlag zu aktuellen politischen Themen und einem Fazit seiner bisherigen Amtszeit als Innenminister. Wie ein Mantra zogen sich dabei die Begriffe „Ordnung und Sicherheit“ durch seine Rede. Dobrindt begann mit der Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen stehe. Wenn es nach Dobrindt geht, hört sich die Lösung für internationale Krisen, wirtschaftliche Schwäche und hybride Bedrohung einfach an: mehr Optimismus und mehr Leistung. Das hätte schon die ältere Generation vor 60 Jahren gezeigt. „Sie wusste, dass sich Probleme nur mit Leistung lösen lassen“, sagte er. Diesem Beispiel sei auch er in seinem Amt als Innenminister gefolgt.
Weiter ging es in Dobrindts Rede um die Sicherheit. Wie schnell diese infrage gestellt sei, habe der Anschlag Anfang des Jahres in Berlin gezeigt. 140.000 Haushalte waren ohne Strom und Heizung. Für Dobrindt ist klar, für die Tat seien Linksextremisten verantwortlich. „Das ist eine reale Gefahr in Deutschland“, sagte er. Der Verfassungsschutz werde deswegen ausgebaut, um sich stärker um Linksextremismus zu kümmern. „Er wird dabei nicht Rechts- und islamistischen Extremismus aus den Augen verlieren“, so der Innenminister. In den Bereich mehr Sicherheit falle auch Dobrindts Entscheidung, die Polizei mit Elektro-Tasern auszustatten. „Es ist eine Waffe zwischen Schlagstock und Pistole.“ Auf einen Menschen zu schießen, sei traumatisch. Polizisten würden danach oft für mehrere Wochen ausfallen. Kritik, dass der Taser die Hemmschwelle zu Polizeigewalt senke, kann Dobrindt nicht nachvollziehen.
Mehr Wertschätzung forderte Dobrindt für den Katastrophenschutz. 90 Prozent der Arbeit liege hier auf den Schultern von Ehrenamtlichen. „Deswegen haben sie größte politische Unterstützung verdient“, versprach der Innenminister. Für seine Ausführungen erhielt Dobrindt immer wieder Applaus. Auch als er gegen Ende seiner Rede auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitswelt zu sprechen kam. Es gehe darum, Energiepreise zu senken, die Aktiv-Rente auf den Weg zu bringen und von einer Tagesarbeitszeit zu einer Wochenarbeitszeit zu wechseln. Die Erbschaftsteuer geht für den Innenminister in die falsche Richtung.
Nach seiner Rede nahm sich der Innenminister noch Zeit, Fragen aus dem Publikum, die vorab gesammelt worden waren, zu beantworten. Zum Umgang mit der AfD sagte Dobrindt: „Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist. Dafür gibt es ein Gutachten.“ Dieses liege jedoch noch vor Gericht. Ein Parteiverbotsverfahren habe zu Recht eine hohe Hürde und brauche einen sicheren Nachweis, sagte der Innenminister. Dobrindt appellierte an die Parteien der Mitte, die Bürger mit ihrer Politik zu überzeugen und so die Gesellschaft zusammenzuhalten. In Bezug auf Cyberkriminalität forderte Dobrindt mehr rechtlichen Handlungsspielraum. Derzeit sei es Spezialisten lediglich erlaubt, Cyberangriffe umzuleiten. Der Innenminister wünscht sich, auch die „Serverstruktur und Software“ des Angreifers attackieren zu dürfen. Um der Kriminalität auf Deutschlands Straßen Einhalt zu gebieten, schlägt Dobrindt mehr Polizeipräsenz vor. Erst in weiterer Folge könne man über höhere Strafen nachdenken.
Um die von Deutschland geplanten oder notwendigen hohen Ausgaben für die Bundeswehr und die Sozialsysteme stemmen zu können, braucht es laut Dobrindt eine wachsende Wirtschaft und mehr Innovation. Dabei nahm er die Politik in die Verantwortung.
Wie Dobrindt mit den Ortskräften aus Afghanistan und allgemein mit einer Zuwanderung weiter umgehen wolle, fragten sich die Zuschauer. Die rund 2.000 Menschen, die in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten würden, könnten nur kommen, wenn ein rechtlicher Anspruch bestehe. Dafür müsse bei jeder Person geprüft werden, ob sie wirklich für Deutschland gearbeitet habe. Zudem müssten alle eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, sagte Dobrindt.
Die etwas spitz formulierte Frage, ob er sich im Alter von einer illegal zugewanderten Person pflegen lassen würde, ließ der Innenminister unbeantwortet. Etwas privater wurde es bei der Frage, warum sich Dobrindt dazu entschieden habe, in die Politik zu gehen. „Das ist schon lange her“, sagte er. Letztlich habe er als junger Mensch gemerkt, dass er darin gut sei. Mehr privaten Einblick konnte der Innenminister mit einer Anekdote geben. Kürzlich habe er in einer Kabinettssitzung gemerkt, dass seine Hose hinten weit aufgerissen gewesen sei. „Ich musste sehr steif und angespannt stehen“, sagte er.
Kommunalpolitik ist
unglaublich wichtig
Dobrindt war in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes in Bayern jedoch auch dafür da, Werbung für die CSU-Kandidaten im Landkreis Mühldorf zu machen. Lob gab es für Bezirksrätin Claudia Hausberger, Landrat Max Heimerl, Kraiburgs Bürgermeisterin Petra Jackl, Waldkraiburgs Bürgermeisterkandidaten Emil Kirchmeier und die vielen Gemeinde- und Kreisratskandidaten. „Die Kommunalpolitik ist unglaublich wichtig“, sagte Dobrindt und lobte das Engagement jedes Einzelnen.
Jackl nutzte die Chance, den Innenminister um Hilfe zu bitten. Die Aufgaben der Kommunen würden mehr und mehr. „Dafür brauchen wir wirklich sehr viel Geld“, sagte sie und bat um große Förderprogramme. Kirchmeier ging auf die Asylpolitik des Bundes und die Weiterentwicklung von Waldkraiburg ein. Auch Heimerl sprach die Migration an.