Rosenheim – Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Abgeordnete und kommunale Spitzen die Durchfahrtsverbote bei Stau entlang der A8 in Stadt und Landkreis Rosenheim wirksamer durchsetzen. Ziel ist eine effektivere und zugleich pragmatische Anwendung der bestehenden Regelungen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Andreas März, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sowie die Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger befassten sich in einem gemeinsamen Treffen mit der aktuellen Situation rund um die Durchfahrtsverbote. Im Ergebnis verständigten sich die Beteiligten auf drei konkrete Forderungen. Bereits eingebunden oder kontaktiert wurden nach eigenen Angaben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie das Bayerische Verkehrsministerium.
Erstens fordern die Politiker, dass im Zuge der Novellierung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes sichergestellt wird, dass Navigationsanbieter die Daten aus der Mobilithek der Länder verbindlich in ihr Routing einbeziehen. Nur so könne verhindert werden, dass Fahrzeuge trotz bestehender Durchfahrtsverbote gezielt durch Ortschaften geleitet werden. Auch Radiosender sollen bei Staumeldungen in den betroffenen Gebieten auf die Durchfahrtsverbote hinweisen.
Zweitens sollen künftig auf den digitalen Anzeigen der Autobahn mehrsprachige Hinweise auf die Durchfahrtsverbote bei Stau in Stadt und Landkreis Rosenheim aufmerksam machen. Viele Verkehrsteilnehmer kämen aus dem Ausland, eine klare und verständliche Beschilderung bereits auf der Autobahn sei entscheidend für die Akzeptanz und Einhaltung der Regeln, betonen die Rosenheimer Mandatsträger laut Mitteilung.
Drittens regen die Beteiligten an, zur besseren Kontrolle der Durchfahrtsverbote – analog zu Österreich – den Einsatz von Verwaltungshelfern zu prüfen. Die Polizei allein könne die umfangreichen Kontrollen personell nicht leisten, es werde eine praktikable und rechtssichere Unterstützung benötigt, so die Forderung der fünf Politiker.
Nach Angaben der Beteiligten hat eine Informationsoffensive bereits begonnen. Über das Verkehrsmanagement des Freistaates wurden Hinweismeldungen zu den Durchfahrtsverboten aufgenommen. Diese stehen allen Navigationsanbietern sowie Presse und Rundfunk kostenfrei über die Mobilithek zur Verfügung und werden zusätzlich auf der Verkehrsplattform „BayernInfo“ angezeigt.
Der Ausweichverkehr auf den Autobahnen habe in den Gemeinden ein unerträgliches Ausmaß angenommen, heißt es abschließend. Das gemeinsame Ziel sei es deshalb, die Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim schnellstmöglich und spürbar zu entlasten. Dafür brauche es klare Informationen, wirksame Kontrollen und eine intelligente digitale Verkehrslenkung, so das Fazit der Beteiligten.