Frasdorf/Neubeuern/Rosenheim – Alle haben an einem Strang gezogen. Beim Thema Ausweichverkehr bei Stau auf der Autobahn in der Region waren sich Bürger und Politiker einig: Es muss sich etwas tun. Partei-, Gemeinde- und Behördenübergreifend wurde nach Lösungen gesucht. Und mit dem eingeschränkten Durchfahrtsverbot für Autobahn-Anlieger-Gemeinden wurde ein Grundstein gelegt.
Blechlawinen schieben
sich weiter durch Region
Schnell zeigte sich aber, dass das Problem damit nicht gelöst wurde. Weiterhin schieben sich Blechlawinen an staureichen Wochenenden und Feiertagen durch die Gemeinden in der Region. Nachbesserungen sind nötig – und wie diese aussehen sollen, war für die meisten Betroffenen und auch die Kommunalpolitiker schon länger klar. Navigationsgeräte sollen künftig keine Ausweichrouten über die Gemeinden mehr anbieten, Hinweise auf der Autobahn sollen mehrsprachig erfolgen, und zur Kontrolle sollen – wie in Österreich – „Verwaltungshelfer“ eingesetzt werden können.
Und genau diese Forderungen haben nun auch diverse CSU-Politiker gestellt. Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Andreas März, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sowie die Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger äußern sich in einer Pressemitteilung. Von der Bürgerinitiative, den Bürgermeistern oder anderen engagierten Personen auf kommunaler Ebene war allerdings keine Rede.
Und genau das kam gar nicht gut an. „Wenn die Bürger vor Ort nicht gefragt werden“, sagt Maximilian Keil von der Bürgerinitiative „Staufreies Dorf“ aus Frasdorf, „dann ist das schon traurig“. Es sei ein „Armutszeugnis“, wenn sich Bürger engagieren und sich parteifrei organisieren und sich letztlich eine Partei mit dem Ergebnis von deren Arbeit schmückt.
Ähnlich sieht es Kreisrat Helmut Freund (Bayernpartei). „Ich war schon verwundert, als ich das in der Zeitung gelesen habe“, sagt er. Selbstverständlich begrüße er, dass vonseiten der CSU-Politiker weiterer Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung der Regelung eingeräumt wurde. Er betont aber auch: „Mir war es dabei stets wichtig, dieses Thema nicht parteipolitisch zu führen, sondern gemeinsam und überparteilich tragfähige Lösungen für die betroffenen Gemeinden im Landkreis zu erarbeiten.“ Ähnlich äußert sich Neubeuerns Bürgermeister Christoph Schneider (parteifrei). Auch er begrüßt die Initiative „ausdrücklich und uneingeschränkt“.
Schneider betont allerdings auch, dass besonders die Gemeinden Neubeuern und Nußdorf bereits seit dem Jahr 2022 mit der Thematik betraut seien. Damals ging es noch um Durchfahrtsverbote für Lkw-Verkehr an Blockabfertigungstagen. Man habe sich seitdem sehr engagiert. „Vor allem auch fachlich unter Einbindung von Verkehrsgutachtern“, sagt Schneider, „um verlässliche Daten für rechtssichere Verordnungen zu generieren“. Auch Anfang 2025 habe man dann versucht, ganzheitliche Gutachten über die Gemeinden hinaus anzustoßen. Schneider hofft zudem, dass es sich um eine ernst gemeinte Initiative der CSU-Politiker handle und nicht um ein „schnelles Manöver vor den Kommunalwahlen“.
Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer (FWG) stimmt zu. Sie begrüßt die Forderungen – hätte sich aber gewünscht, dass viel früher Bewegung in die Sache kommt. Und: „Man hätte das mit uns abstimmen können. Wir haben immer wieder gesagt: Wir ersticken im Verkehr.“
Auch Frasdorfs Bürgermeister Daniel Mair (CSU) erfuhr erst aus dem OVB von den Forderungen seiner Parteikollegen. „Ich war auch verwundert“, sagt er auf Nachfrage. Die Darstellung der CSU-Kollegen sei ihm zu einseitig. „Ich möchte nicht, dass Leute vor den Kopf gestoßen werden, die engagiert und fair gearbeitet haben.“
CSU-Politiker
überrascht von der Kritik
Die CSU-Politiker zeigen sich überrascht. Es sei bemerkenswert, dass sich Vertreter anderer Parteien und Gruppierungen nun beklagen. „Uns alle haben zahlreiche Anrufe, Briefe und E-Mails betroffener Bürgerinnen und Bürger erreicht. Es ist unsere ureigenste Aufgabe als gewählte Mandatsträger, uns darum zu kümmern – so rasch und so effektiv wie möglich. Genau dafür wurden wir direkt gewählt“, erklären die Politiker in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Lederer, März, Artmann, Friesinger und Ludwig empfinden die Kritik als nicht nachvollziehbar. „Wer unsere Bemühungen nun kritisiert, sollte sich fragen lassen, ob es um konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort geht – oder darum, das Thema im Vorfeld von Wahlen weiter zu problematisieren.“ Zudem sei es allen anderen Vertretern freigestanden, selbst konkrete Schritte einzuleiten oder mit den Mandatsträgern in Kontakt zu treten. „Für uns zählt die Umsetzung – und daran arbeiten wir!“, betont die Gruppe.
Eine zügige Umsetzung zur Entlastung der Bürger: Das wollen auch die einzelnen Bürgermeister und die Bürgerinitiative. Daher betont Schneider, dass seine Rathaustüre als Sitzungssaal für alle Behörden und Politiker, die bei den Maßnahmen involviert sind, jederzeit offenstehe, und lädt zum gemeinsamen Austausch ein. „Weil eins wird Fakt sein – die Leute werden uns in ein paar Monaten wieder an Taten messen und nicht an Worten“, sagt Schneider. Patricia Huber