Rosenheim/Landkreis – Im Rahmen des deutschlandweiten Aktionstages des Aktionsbündnisses Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) hatten die Bürgerinitiativen im Landkreis Rosenheim zu Protestaktionen für eine sinnvolle Verkehrspolitik aufgerufen. Entlang der geplanten Brenner-Trasse wurden in Ostermünchen, Tattenhausen, Innleiten und Baierbach, Lauterbach, Fischbach-Laar und am Silberger See in Niederaudorf Mahnfeuer entfacht.
Ruf nach sinnvoller
Verkehrspolitik
„Wir kämpfen für eine sinnvolle Verkehrspolitik, für eine Bahn, die ihr bestehendes Streckennetz in Ordnung hält, statt Milliarden in aberwitzige Großprojekte wie Stuttgart 21 zu stecken und mit dem sinnlosen Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken unsere Landschaft zu zerschneiden“, begrüßte Jakob Wallner von der Bürgerinitiative Großkarolinenfeld rund 300 Teilnehmer in Tattenhausen.
„Der Brenner-Nordzulauf raubt unserer Region 900 Hektar Land – das entspricht etwa 1260 Fußballfeldern. Er zerstört mindestens 50 Höfe, die 7500 Menschen ernähren könnten“, verdeutlichte Jenny Dürr, Bäuerin in Ödenhub, die Gefährdung der landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen in der Region. Gemeinsam mit Thomas Huber aus Ostermünchen und Felix Fischer aus Schechen hat sie die Interessengemeinschaft zum Erhalt bäuerlicher Existenz im Rosenheimer Norden gegründet.
Gutachten sollen die Existenzbedrohung für die Landwirtschaft belegen. „Das ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen den Brenner-Nordzulauf“, betonte Wallner und kündigte an: „Wir setzen uns zur Wehr, bis die Bagger anrollen – vorher geben wir nicht auf.“
Auch einige Kilometer weiter in Innleiten wurden Mahnfeuer entzündet. „Wir sind in unserer Gemeinde von den Großbaumaßnahmen zutiefst betroffen“, betont Volker Schmidt, Gemeinderat in Schechen. „Wir wissen alle, dass der Brenner-Nordzulauf unsere Landschaft für Jahrzehnte zerstören wird – nicht nur während der Bauarbeiten, sondern auch danach.“
In Innleiten brannte das Mahnfeuer sowohl für den Erhalt der Heimat als auch für die Alternativvariante. „Es geht um eine Lösung, die sich unsere Gesellschaft in der heutigen Zeit überhaupt leisten kann“, so Schmidt.
Er rechnet damit, dass die von vielen Politikern geforderten maximalen Tunnellösungen für die Trasse finanziell unrealistisch sind und daher nie umgesetzt werden. „Deshalb wollen wir der Politik zeigen, dass es andere Möglichkeiten gibt, und wir Bürger nicht vergessen werden wollen.“
Am Beerenweg in Baierbach loderten die Feuer direkt im Garten der Familie Gürtler. Kommt der Brenner-Nordzulauf, wird es diesen Garten und das Haus der Familie nicht mehr geben – dafür aber einen Verladebahnhof.
„Unsere Familie wäre direkt von der Baumaßnahme betroffen. Wir müssten unser Haus räumen. Unsere komplette Existenz steht auf dem Spiel“, erklärte Lisi Gürtler. Doch nicht nur für ihre Familie, sondern für alle Menschen in der Region sei der Brenner-Nordzulauf eine „Wahnsinnskatastrophe“.
Bei Eitzing und Baierbach hat die Bahn 26 Hektar Fläche – das entspricht gut 36 Fußballfeldern – verplant: 14 Hektar allein für einen Verladebahnhof. Dazu kommen weitere zwölf Hektar für Zwischenlager von Erdreich, Container, Parkplätze, Werkstätten, Betonmisch- und Aufbereitungsanlagen, Baustraßen und den Betrieb eines Förderbandes.
„Wir werden nicht mehr so leben können, wie wir das jetzt gewohnt sind“, sagte Lisi Gürtler. Deshalb solle das Mahnfeuer die Menschen wieder einmal wachrütteln und zeigen, dass „wir zusammen dagegenstehen müssen und gemeinsam etwas bewirken können“.
Einsatz für einen
Alternativvorschlag
Die Bürgerinitiativen setzen sich für ihren Alternativvorschlag ein, der in einem Drei-Stufen-Plan den bereits vorhandenen Brenner-Nordzulauf – also die Bestandsstrecke – bis 2032 für zwei Milliarden Euro schneller, billiger und nachhaltiger ertüchtigen soll. Ein wichtiger Baustein dieses Plans ist der Ausbau der ABS 38 von München über Mühldorf nach Freilassing. Der steht nun aber auf der Kippe. „Da geht es um 115 Millionen Euro, die offenbar nicht mehr da sind“, kritisierte Landtagsabgeordneter (FW) und Landwirt Sepp Lausch die Verkehrspolitik des Bundes. Auch sein Hof in der Gemeinde Großkarolinenfeld wäre direkt von der Brenner-Trasse betroffen.
„Für die ABS 38 fehlt das Geld, aber der Brenner-Nordzulauf soll für 15 Milliarden Euro gebaut werden“, stellte der Vorsitzende des Brennerdialogs Lothar Thaler infrage und befeuerte am Tattenhausener Mahnfeuer die Hoffnung, dass dem Bund „für den Brenner-Nordzulauf das Geld ausgeht“. Er bekräftigte seine Kritik am Bundesverkehrsministerium.
Die Nutzen-Kosten-Rechnung (NKV) des Projekts sei schöngerechnet: Zwar hätten sich die Kosten auf 15 Milliarden Euro, also das Zehnfache, erhöht – die NKV habe sich jedoch „auf wundersame Weise“ deutlich verbessert.
Das Verkehrsministerium weigere sich weiterhin, den Kritikern die Grundlagen für die Berechnung offenzulegen. Auch die finalen Planungsunterlagen des Eisenbahnbundesamtes mit der aktuellen Kostenberechnung seien der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich.
Sein weiteres Vorgehen will der Brennerdialog Anfang April gemeinsam mit einem Anwalt klären, kündigte Thaler an. Auch Jakob Opperer von der Rohrdorfer Bürgerinitiative geht beim Mahnfeuer in Lauterbach auf die Frage nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis ein. Bei solch‘ großen Vorhaben, erklärt er, müsse der Nutzen nachweisbar die Kosten überwiegen, das Verhältnis also größer als eins sein. Bisher, so die Bürgerinitiativen, sei man bei allen angestellten Berechnungen günstigstenfalls knapp über die Eins gekommen – und selbst dieser Wert war umstritten. Jetzt auf einmal, so die Bürgerinitiativen, soll das Verhältnis bei 1,4 liegen.
Warten auf einen
echten Beleg
Wie das gehen soll, fragen sich nicht nur Jakob Opperer und Andreas Fuihl, ebenfalls Vorstandsmitglied in der Rohrdorfer Bürgerinitiative. Denn die hochgerechneten Kosten des Projektes sind seit Planungsbeginn von gut 1,5 Milliarden auf 15 Milliarden Euro gestiegen. „Und jetzt ein Kosten-Nutzen-Faktor von 1,4 ?“, fragt sich Jakob Opperer. „Das heißt doch nichts anderes, als dass sich der erwartbare Nutzen in den letzten Jahren vervielfacht haben müsste, wenn er trotz der Kostensteigerung höher ausfallen soll als früher.“
An einem wirklich deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen könne es jedenfalls nicht liegen, denn das sei nicht feststellbar, gerade in den vergangenen Jahren nicht. Nicht nur die Bürgerinitiativen hätten das Gefühl, dass sie an der Nase herumgeführt werden sollen.
„Auch in der Politik gibt es unserer Beobachtung nach allmählich Stimmen, die hier Fragezeichen sehen“, sagt Opperer. Deshalb seien Veranstaltungen wie das Mahnfeuer wichtig, bei dem sich in der Umgebung von Lauterbach an den geplanten zwei Tunnelportalen rund 200 Bürger versammelten. „Wir möchten zeigen, dass hier eine ganze Region ist, die immer noch auf einen echten Beleg des erhofften Mehrnutzens einer Neubaustrecke wartet, auf ehrliche und vor allem nachprüfbare Fakten gegründet.“
Am südlichen Ende der offen geplanten Trasse in Niederaudorf, wo der Tunnel nach Österreich beginnen soll, fanden sich am Freitag am Silberger See gut 100 Bürger ein, um gegen die aktuelle Planung der Bahn zu protestierten.
Ihre rund 300 Meter lange Fackelkette war von den Reisenden in den vorbeifahrenden Zügen gut zu sehen. In der Gemeinde Flintsbach hatten sich rund 200 Bürger eingefunden, um mit einer Fackelkette gegen die geplante Trasse zu protestieren.
Der Vorsitzende des „Bürgerforums Inntal“, Thomas Unger, fordert eine „pünktliche Bahn statt Geschwindigkeitswahn“. Er hält den zehn Minuten Fahrzeit sparenden Neubau einer zweiten Bahnlinie als Zulauf zum Brennerbasistunnel für überflüssig.
Das Geld, das für den Bau dieser Strecke mit ihren langen Tunnelabschnitten und der doppelten Querung des Inns nötig ist, sollte besser in den Ausbau der Bestandsstrecken investiert werden. Um diese Strecken leistungsfähiger zu machen, müssten Schienen, Leittechnik und Lärmschutz verbessert werden.
Drei Übergänge
über die Alpen
Mit dem Ausbau der Bahn zwischen Straßburg und Wien könnte laut dem Bürgerforum der Schienenverkehr nach Italien besser auf drei Alpenübergänge verteilt werden.
Es könnte im Westen der Gotthardbasistunnel in Richtung Mailand besser ausgelastet werden, während der Verkehr im Osten von Wien über den Semmering- und den Koralm-Tunnel nach Triest laufen könnte.
Der in der Mitte liegende Brennerbasistunnel hätte sogar drei Zulaufstrecken: über Starnberg und Garmisch-Partenkirchen, über Rosenheim und Kufstein sowie über Mühldorf, Salzburg und Wörgl. Dafür müssten aber alle Strecken zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.