Kommentar

Ein Warnsignal für die CSU

von Redaktion

Otto Lederer hat für die CSU die Stichwahl um das Amt des Rosenheimer Landrats gewonnen. Dennoch ist der knappe Erfolg für die Partei ein Warnsignal, da die Mobilisierung der eigenen Wähler nicht gelang und der Herausforderer Sepp Hofer von den Freien Wählern stark aufholte.

Otto Lederers Sieg in der Stichwahl ums Amt des Landrats ist vordergründig ein Lichtblick für die CSU in der Region Rosenheim: Wenigstens einer, der für die Volkspartei – so sieht sich die CSU selbst – das Duell gewonnen hat. Landrat Lederer äußerte sich denn auch pflichtschuldigst froh und zufrieden mit seinem Erfolg.

Bei näherem Hinsehen sollte die CSU auch dieses Ergebnis als Warnsignal nehmen. Lederer trat in vielen Gemeinden auf der Stelle, holte, wenn überhaupt, nur überschaubare Stimmgewinne heraus. Sein Herausforderer Sepp Hofer von den Freien Wählern heimste hingegen ein, was an Wählerpotenzial von den ausgeschiedenen fünf Konkurrenten übrig geblieben war. Was die Prozente betrifft, machte er die großen Sätze nach vorn. Am Ende war’s verhältnismäßig knapp für den Amtsinhaber.

Kurioser Endspurt um das Amt des Landrats

Es lässt sich im Einzelnen nicht ganz erklären, wie dieser kuriose Endspurt der Kommunalwahl zustande kam. Lederer wird man kaum große Fehler ankreiden können. Corona, Brenner-Nordzulauf, Megastaus infolge der Blockabfertigung, Unterbringung von Geflüchteten: Die politische Großwetterlage machte die vergangenen sechs Jahre für Kommunalpolitiker extrem schwer. Lederer hat sich da respektabel bewährt – im Rahmen dessen, was ein Landrat leisten kann. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Landkreisgrenze gehört beispielsweise nicht zu seinen Kompetenzen.

Dass Lederer seine Kommune durch schwieriges Fahrwasser steuerte, reicht offenbar nicht für einen erneuten Vertrauensvorschuss. Nicht so einfach jedenfalls. Viele angestammte CSU-Wähler scheinen beim zweiten Wahlgang etwas Besseres zu tun gehabt zu haben. Vielleicht zog sie die Sonne in die Natur. Auch bei den Briefwählern schnitt die CSU nicht so gut ab wie im ersten Wahlgang. Die Partei hat die Mobilisierung nicht hinbekommen, das politische Desinteresse bei vielen Menschen war einfach zu groß. Die Wahlbeteiligung war aber nicht nur schwach – sie macht Sorgen. Zufriedenheit mit der Situation, das Bewährte oder auch nur ein resigniertes „Weiter so“ zieht die Menschen kaum in Scharen in die Wahllokale. Viel stärker motivieren Empörung gegen die Etablierten, Wut, Neid und Furcht vor Überfremdung. Krawall bringt Stimmen, wie schon der Erfolg der AfD bei den Kreistagswahlen zeigte. Diese Entwicklung ist für die CSU im Besonderen und die Demokratie im Allgemeinen ein Warnsignal.

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