„Wir brauchen da keine Belehrung“

von Redaktion

Nach den Verlusten bei der Kommunalwahl ist CSU-Chef Markus Söder verärgert und stellt die Kandidatenauswahl in den Kommunen infrage. Er will mehr Mitsprache der Parteizentrale, doch führende CSU-Politiker aus Rosenheim äußern sich zu den Plänen aus München und wehren sich gegen eine Einmischung.

Rosenheim – Fast zwei Drittel der Stichwahlen um Landrats- und Oberbürgermeisterposten im Freistaat hat die CSU am vergangenen Sonntag verloren, insgesamt haben die Christsozialen nun deutlich weniger kommunale Spitzenposten als bisher.

Beispielhaft war das Wahldebakel in Rosenheim. Landrat Otto Lederer konnte zwar Sepp Hofer von den Freien Wählern auf Distanz halten. Doch verlor Andreas März in der kreisfreien Stadt den OB-Posten an den SPD-Kandidaten Abuzar Erdogan. Auch in den Gemeinden verloren die CSU-Kandidaten in der Stichwahl; in Brannenburg, Rimsting, Kolbermoor, Bad Aibling und Raubling landeten die Christsozialen nur auf Platz zwei.

Söder mäkelt am
Auswahl-Prozedere

Was Parteichef Markus Söder nicht gefallen kann. Er kündigte am Tag nach dem schwarzen Wahlabend eine Analyse an. Und zwar „für die künftige Auswahl von Kandidaten“. Das Prozedere müsse „grundlegend“ überlegt werden, sagte Söder in der Parteizentrale in München. Die Auswahl könne nicht allein in den Kommunen getroffen werden, „sondern muss zumindest begleitet werden“, sagte Söder. „Von hier aus.“ Am Abend ruderte der CSU-Chef zwar zurück. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam!“ Aber der fade Eindruck hatte sich da schon verbreitet: Die Zentrale will das Kommando übernehmen.

Gelassen äußerte sich darob Wolfgang Bergmüller, Fraktionschef der CSU im Rosenheimer Stadtrat. Das werde man erst mal intern prüfen, sagte er dem OVB. Schließlich wisse er von diesem Ansinnen Söders auch nur per Hörensagen. „Wir müssen erst mal sehen, ob das ernst gemeint ist.“

Viel stärker scheint ihm derzeit die Niederlage im Ringen ums Rosenheimer Rathaus zu schaffen zu machen, vor allem aber die niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. „Das ist traurig“, sagte Bergmüller, für die Demokratie sei ein solches Ausmaß von Desinteresse ein ernsthaftes Problem. Warum immer weniger Menschen zur Wahl gingen, müsse man genau prüfen.

Klare Ansage
von Klaus Stöttner

Die Wahl lässt Bergmüller insgesamt ratlos zurück, ebenso wie die Niederlage von Andreas März. „Ich habe zurzeit mehr Fragen als Antworten“, sagt er. „Rosenheim steht doch gut da.“

Mehr Kontrolle für die Zentrale in München? Klaus Stöttner, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CSU in Rosenheim, hält davon nichts. „Die Partei lebt von der Basis, von den guten Leuten vor Ort“, sagt er. Dort werde die Grundlage für die höheren Ämter gelegt. „Wir brauchen da keine Belehrung aus der Landesleitung.“ Auch bei den Ortsverbänden sei das Echo negativ.

Wenn alle zusammenarbeiteten, einander stützten – „das ist die Stärke der CSU“, betont Stöttner. Wichtig sei die Kommunikation, gerade für die Kandidaten auf kommunaler Ebene. Die müssten vermitteln, was sie für die Menschen in der Gemeinde leisten, wo ihre Verantwortung liege und bis wohin die Kompetenzen reichten. Das geschehe heutzutage mehr und mehr auch auf sozialen Medien.

Unterstützung,
keine Kontrolle

Auch Sebastian Friesinger sieht die Verantwortung weiter vor Ort. „Ich glaube, dass Kandidatinnen und Kandidaten weiter in den Gemeinden bestimmt werden“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete, „die Ortsverbände werden sich das auch nicht nehmen lassen.“ Synergieeffekte, Hilfe bei Werbung – das werde man weiterhin gerne annehmen.

Daniel Artmann sieht in Söders Vorhaben eher ein Angebot. Seine Äußerungen habe Söder am gestrigen Dienstag genauer umrissen, es gehe auch nicht um Kontrolle, sondern vielmehr um Unterstützung aus der Landesleitung.

„Man hat dort gemerkt, dass der eine offener für Social Media ist, der andere weniger“, sagt der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete. „Das ist aber auch eine Typsache. Der eine stellt sich lieber dar und äußert sich zugespitzt, der andere ist bodenständig und argumentiert eher nüchterner.“ Thema sei aber, dass die Werbemittel wie das klassische Plakat und die gewohnten Broschüren mit ausführlichen Erklärungen längst nicht mehr die Rolle vergangener Wahlen spielten, ist Artmann überzeugt.

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