Rosenheim – Wer würde nicht gern mal eine Milliarde Euro finden? Wovon Privatleute nur träumen, ist in der Berliner Politik dieser Tage tatsächlich geschehen. Im Bundeshaushalt ist unvermutet ein größerer Posten aufgetaucht, der nie abgerufen wurde. 1,3 Milliarden Euro im „Sondervermögen“, gedacht eigentlich für die Digitalisierung der Schiene. Tatsächlich jedoch nie vom Bundesverkehrsministerium verplant.
Tausend Millionen Euro: Viel Geld ist das, vor allem in Zeiten, da man im Bundeshaushalt üblicherweise Löcher aufreißt, um andere zu stopfen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte sich also freuen. Allerdings sorgt das Geld auch für Diskussionen: Was tun damit? Für die Grünen ist die Angelegenheit klar. Die Oppositionspartei drängt darauf, das Geld für die fünf Verkehrsprojekte einzusetzen, die nach Bundeskanzler Merz’ Prämisse – gebaut wird, was baureif ist – eigentlich ohnehin schon gestartet werden müssten. Darunter die ach so wichtige Ausbaustrecke München – Mühldorf, kurz: ABS 38. Noch aber lassen Planer, Ingenieure und Bauarbeiter die Hände ruhen. Eben weil das Geld für diese Projekte nicht da war. Bis jetzt.
Reiner Zufall sei das, aber die wohl verfügbare Summe entspreche in etwa der Lücke, die den Start jener fünf Bahn-Projekte verzögert habe, frohlockt die Rosenheimer Grünen-Abgeordnete Victoria Broßart. „Unsere Forderung lautet: Bitte verwendet das Geld für diese wichtigen Projekte, darunter die ABS 38.“
Die ABS 38 besitzt für die Region Rosenheim herausragende Bedeutung. Das bayerische Chemiedreieck könnte besser angebunden werden, überhaupt würden Industrie, Wirtschaft und damit auch heimische Arbeitnehmer profitieren. Besonders Manfred Gößl, Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, plädiert für eine schnelle Verwirklichung des Ausbaus. „Bundeskanzler und Bundesverkehrsminister haben versprochen: Alles, was baureif sei, werde gebaut“, sagte der IHK-Chef. „Wir nehmen die Regierung beim Wort.“
Die ABS 38 sei „essenziell für das gesamte Schienennetz von München bis nach Südostbayern und ein Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit der Region“. Sollte das Großprojekt auf der Streichliste stehen, sei das ein Wortbruch und ein politisch verursachter Rückschlag für den Wirtschaftsstandort und die gesamte Region. Auch Bürgerinitiativen aus der Region Rosenheim setzen auf die ABS 38 – als Alternative zum Neubau zweier Gleise als Brenner-Nordzulauf. Kurz gesagt: Anders als der Brenner-Nordzulauf wäre der Ausbau der Strecke München – Mühldorf wohl unumstritten. In Zeiten der politischen Klimaerwärmung fast schon eine Sensation. Ob man sich tatsächlich freuen darf? Nicht so schnell jedenfalls. Das SPD-geführte Finanzministerium verweist auf das CDU-geführte Verkehrsministerium, das seine Pläne nicht voranbringe. Das Verkehrsministerium zeigt auf das Finanzministerium, das mit Mitteln knausere. Von einem „Pingpong-Spiel“ spricht daher die Grüne Victoria Broßart.