Traunstein – Es war ein Beben, das am 14. März durch die Traunsteiner Scheibenstraße ging. Rund 1.500 Menschen versammelten sich, um gegen das neue Büro des AfD-Abgeordneten Dr. Christoph Birghan zu demonstrieren.
Mittendrin: Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU), der unter lautem Applaus von der Bühne rief: „Hier stehen die echten Demokraten!“ Doch während die Kundgebung vor Ort friedlich verlief, braute sich im Netz bereits eine aggressive Reaktion zusammen.
Die Ereignisse erreichten am 26. März den Traunsteiner Stadtrat. Stadträtin Helga Mandl (Grüne) gab ihrem Schock bezüglich der digitalen Hetze öffentlich Ausdruck: „Wenig überraschend waren die Reaktionen in den sozialen Medien. Der Ton war sehr heftig.“ Sie selbst sei als „grüne Kommunistin“ diffamiert worden, doch die Angriffe gegen das Stadtoberhaupt markierten für sie eine unerträgliche Eskalation. „Was mich immer noch in Rage bringt, das ist die Tatsache, dass unser Oberbürgermeister eine Morddrohung bekommen hat“, erklärte Mandl im Sitzungssaal.
Sie stellte unter dem Beifall der Kollegen klar, dass dies „mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun“ habe. Die Stadträtin forderte, dass die Stadtgesellschaft diese Grenzüberschreitung keinesfalls stillschweigend hinnehmen dürfe.
Oberbürgermeister Hümmer reagierte in der Sitzung bemerkenswert gelassen, aber bestimmt. Er bedankte sich für die „mentale Unterstützung“, die ihm sichtlich gut tue. „Ich gehe da auch keinen Zentimeter zurück“, betonte er. Als Berufspolitiker wisse er: „Wer sich einsetzt, setzt sich auch aus.“ Er werde sich weiterhin für die Demokratie exponieren und lautstark für seine Überzeugungen einstehen.
Was war genau vorgefallen? Laut Medienberichten fielen Kommentare in sozialen Medien wie „Deine Tage sind gezählt“ oder „Der Blitz soll dich treffen“. Hümmer hat die Polizei bereits über diese Vorfälle informiert und prüft derzeit rechtliche Schritte, will sich aber keinesfalls von solchen Einschüchterungsversuchen beeindrucken lassen.
Ob diese Entgleisungen juristisch jedoch als die von Mandl zitierten „Morddrohungen“ gewertet werden, ist derzeit völlig offen. Auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen dämpft die Staatsanwaltschaft Traunstein die Erwartungen an schnelle strafrechtliche Konsequenzen.
„Von Morddrohungen ist hier noch nichts bekannt“, stellt Alexander Foff, Staatsanwalt als Gruppenleiter, klar. Zwar seien die Beiträge der Kriminalpolizei zur Kenntnis gebracht worden, ein konkreter Strafantrag liege nach hiesigem Kenntnisstand jedoch bisher nicht vor.
Aktuell werden die Kommentare in den sozialen Medien durch die Kriminalpolizeiinspektion Traunstein in Absprache mit der Staatsanwaltschaft auf „etwaigen strafrechtlich erheblichen Inhalt“ geprüft. Erst wenn sich daraus ein Anfangsverdacht für eine Straftat ergibt, werden weitergehende Ermittlungen eingeleitet. Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet werden kann, ist laut Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
Trotz der juristischen Schwebe fällt die politische Antwort der Fraktionen auf Nachfrage der Redaktion eindeutig aus. CSU-Fraktionschef Konrad Baur verurteilte die Anfeindungen scharf: „Jeder Angriff auf einen gewählten Mandatsträger ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Er habe bereits in der Vergangenheit jede digitale Bedrohung konsequent zur Anzeige gebracht.
Auch die SPD-Fraktion um Nils Bödeker zog eine klare rote Linie und betonte, dass beim Einsatz um das Leben von Demokraten die Grenze des Erträglichen überschritten sei. Die SPD befürworte die lückenlose strafrechtliche Verfolgung jeder einzelnen Drohung und ermutige Betroffene, jeden Vorfall anzuzeigen. Nur durch Konsequenz könne der öffentliche Friede in der Stadt dauerhaft geschützt werden.
Die „Initiative Traunstein“ und die „Traunsteiner Liste“ sicherten dem Rathauschef ebenfalls ihre volle Solidarität zu. Ulrike Hoernes (Traunsteiner Liste) betonte, wie wichtig ein respektvoller Ton im Stadtrat trotz der externen Anfeindungen sei. Susanne Deckert (Initiative Traunstein) ergänzte, dass der Oberbürgermeister die volle Unterstützung aller Fraktionen hinter sich wisse.
Als Reaktion auf die Diffamierungen setzt Helga Mandl auf Aufklärung und Prävention. Sie verwies auf spezielle Workshops zum Umgang mit „Hate Speech“, um mehr Souveränität gegenüber abwertenden Äußerungen zu erlangen.
„Hass und Hetze haben in Traunstein nichts verloren und dürfen nicht zum Dauerton werden“, unterstrich Mandl die Haltung ihrer Fraktion. Die Botschaft der gesamten Stadtspitze steht: Die Allianz der Demokraten lässt sich durch digitale Einschüchterungsversuche nicht spalten.