Rosenheim – Liegt Italien richtig, oder dürfen die Österreicher weiterhin für Staus und Behinderungen bei den Nachbarn sorgen? Italiens Außenminister Salvini rechnet mit einer Entscheidung Ende 2026.
Für viele Autofahrer und für die Gemeinden im Inntal hängt davon viel ab. Vor allem die Blockabfertigung treibt viele Menschen in der Region Rosenheim zur Verzweiflung. Sei es, weil sie selbst im Stau stehen, sei es, weil sie als Bewohner des Inntals zwischen Kiefersfelden und Raubling unter den Blechlawinen des Ausweichverkehrs leiden. Abfahrverbote brachten bislang wenig Erleichterung.
Gerichtliche
Anhörung begrüßt
Der Arbeitskreis Alpentransit begrüßte in einer Pressemitteilung die gerichtliche Anhörung in einem „für das europäische Transportgewerbe zentralen Verfahren“. Es sei davon auszugehen, dass der EuGH Österreichs Maßnahmen als nicht rechtens beurteile. Schließlich habe Luxemburg zuvor bereits zweimal gegen die österreichische Praxis des sektoralen Fahrverbots entschieden.
Diesmal klagen die Italiener gegen vier Maßnahmen der Österreicher: gegen das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot, das Lkw mit bestimmten Gütern die Fahrt untersagt, das Winterfahrverbot sowie die Beschränkung des Verkehrsaufkommens mittels „Dosierung“. Es geht jeweils um die Verletzung des freien Warenverkehrs. Die EU-Kommission hat sich der Klage bereits angeschlossen. Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter ist zuversichtlich. „Schon seit der Stellungnahme der EU-Kommission Mitte Mai 2024 ist absehbar, dass Österreich gegen europäische Verträge verstößt. Die Chancen stehen deswegen gut, dass die Klage Italiens Erfolg haben wird. Ich hoffe, dass das Gericht nun bald für Klarheit sorgt.“
Georg Dettendorfer von der Spedition Johann Dettendorfer in Nußdorf stimmt das dennoch nur verhalten optimistisch. Auf hoher See und vor Gericht befinde man sich schließlich gleichermaßen in Gottes Hand. „Wir sind alle gespannt“, sagt er. Schließlich sei man sich bei der Pkw-Maut ja auch sicher gewesen.
Von der anderen Seite kommt dann auch gleich Widerspruch. Ändern werde sich nichts, meint Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria Tirol, der sich selbst auch schon als „Erfinder“ der Blockabfertigung bezeichnet. Erleichterung könne nur weniger Verkehr bringen. „Hoffnung für das Inntal“ wird es wohl erst geben, wenn die unmittelbaren lieben Nachbarn an der Alpenkonventionsstrecke Rosenheim – Verona auch einmal erkennen, dass wir nicht mit der Po-Ebene oder deutschen und holländischen Flachländern vergleichbar sind“, sagt Gurgiser.
Die Blockabfertigung mag Hajo Gruber nicht, daraus macht er kein Hehl. Kiefersfeldens Bürgermeister bekommt mit, wie seine Bürger darunter leiden. Auch für die Wirtschaft stelle die Blockabfertigung ein wachsendes Problem dar. Aber Gruber hat auch Verständnis für die Tiroler. „Was die Tiroler betrifft, betrifft auch die Bewohner des bayerischen Inntals.“ Von dem Urteil erwartet er sich daher keine Lösung. Er habe gehofft, dass man sich „zusammensetzt und die Probleme vernünftig löst“, sagt er. Vor allem aber gelte es, die Anwohner zu schützen. Da werde man um Regeln und Einschränkungen nicht herumkommen. Und auch um einen Ausbau der Bahn. „Warum machen wir es nicht wie die Schweiz?“, fragt Gruber – die verlagern mehr und mehr Verkehr auf die Schiene.
Auch andere Experten aus der Region wissen noch nicht recht, was bei diesem Rechtsstreit herauskommen soll. Karl Fischer etwa, der frühere Chef des Logistikkompetenzzentrums Prien (LKZ). Nicht jeder der vier Punkte sei für Österreich verhandelbar. Bewegen könnte sich etwas bei der Blockabfertigung. „Die werden sie anpassen und sich wahrscheinlich einschränken müssen.“
Ein großer Vorteil eines Spruchs aus Luxemburg läge für ihn in der Beendigung eines schwebenden Verfahrens. So lange die Klage im Raum steht, hätten die Österreicher keinen Grund, Verhandlungsmasse preiszugeben, sagte Fischer dem OVB. „Ich verspreche mir eine Wiederaufnahme der Gespräche, wie es unter Nachbarn möglich sein sollte.“ In der Tat hatte René Zumtobel, oberster Verkehrspolitiker des Landes Tirol, bereits bei einem Transitgipfel in München versichert: Solange die Klage nicht entschieden sei, werde man nichts auf den Tisch legen. Ändert sich das nun? Als Gründe für Fahrverbote und „Dosierungsmaßnahmen“ nennen die Tiroler oft Umweltrichtlinien. Einschränkungen begründen sie auch mit der Notwendigkeit, Straßen etwa für Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Auch soll der Verkehr auf der Brennerautobahn mit der Baustelle an der Luegbrücke entzerrt werden.
Will Österreich
Druck aufbauen?
Allerdings beschleicht den einen oder anderen Beobachter seit Längerem der Verdacht, den Österreichern gehe es in Wirklichkeit darum, Druck aufzubauen – damit Deutschland in Sachen Brenner-Nordzulauf Tempo macht. Davon ist Berlin freilich weit entfernt.
Auch aus innenpolitischen Rücksichten. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass die parlamentarische Abstimmung über den Brenner-Nordzulauf nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beeinflussen soll. Wenn dem so ist, ist mit einer Abstimmung vor September nicht zu rechnen.