München/Rosenheim – Tirol schürt Ängste um den Brenner-Nordzulauf. „Aus Deutschland kommen für die so wichtige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene schlechte Nachrichten“, heißt es in der Tiroler Tageszeitung. Und in den Kommentarspalten macht sich die Wut auf Bayern und Deutschland Luft.
Es drohe ein Nadelöhr in Bayern, weil der Brenner-Nordzulauf auf der Kippe stehe. Die Bayerische Staatsregierung lehne ihn ab, heißt es in einem Text, der sich weitgehend auf den Verkehrssprecher der Neos im österreichischen Nationalrat, Dominik Oberhofer, beruft.
Bayern bleibt bei
korrigierten Planungen
Was ist dran am Alarm? Die Bayerische Staatsregierung sprach sich bei diversen Gelegenheiten gegenüber dem OVB für das Projekt aus. „Ich glaube, wir brauchen genau diese Strecke“, sagte der frühere Verkehrsminister und aktuelle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im OVB-Interview.
Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ daran keinen Zweifel. Gegenüber dem OVB sprach er von dem großen Ziel, „beim Brenner-Zulauf eine effektive, aber auch bürgernahe und schonende Regelung zu finden“. Wegen dieses Ziels einer verträglichen Lösung schlossen sich CDU und CSU im Bundestag auch den Kernforderungen der Region Rosenheim an.
Nun kann sich die Meinung von Politikern auch ändern, und gerade Markus Söder gilt als sehr lernfähig. Doch eine Anfrage des OVB beim Bayerischen Verkehrsministerium gibt Klarheit. Die Staatsregierung stehe unverändert hinter dem Neubauprojekt, freilich weiterhin so bürgerfreundlich und akzeptabel wie möglich, sagt ein Sprecher von Minister Christian Bernreiter. Mit dem „Ja“ der Union zu den Kernforderungen der Region ist das offiziell auch die Position von CDU und CSU im Bundestag.
Was ist mit der alternativen Planung der zweiten Regierungspartei in Bayern? Die Freien Wähler sind offenbar überwiegend für den Brenner-Nordzulauf – zumindest, wenn sie nicht aus dem Landkreis Rosenheim kommen. Auch Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich gegenüber dem OVB für die Neubau-Trasse ausgesprochen. Gegen den Neubau hingegen sind die örtlichen FW-Politiker, allen voran der Landtagsabgeordnete Sepp Lausch aus Großkarolinenfeld.
Die Tiroler
werden nervös
Im Übrigen hängt die Frage des Brenner-Nordzulaufs nicht von der Zustimmung der Bayern ab – es entscheidet der Bundestag. Fakt ist, dass sich diese Entscheidung über die Planungen der Deutschen Bahn für eine Neubaustrecke als Brenner-Nordzulauf beträchtlich verzögert. Ursprünglich war die Abstimmung im Parlament für 2025 vorgesehen. Dann kam das Ampel-Aus dazwischen. Und nach den Neuwahlen wurde das Frühjahr 2026 als Zielmarke ausgegeben. Mittlerweile gilt aber der Herbst als wahrscheinlicher. Ob sich dann bei den Finanzierungsverhandlungen das Geld für das Milliardenprojekt findet: das steht auf einem anderen Blatt.
Dass der Verkehrsausschuss des Bundestags mitredet, ist für den Neos-Politiker Dominik Oberhofer ein besonderes Warnsignal. Für ihn stehen die bisherigen Trassenpläne politisch vor dem Aus. Anders sei kaum zu erklären, dass der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Entscheidung in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages delegiert habe. „Wenn sich die deutsche Bundesregierung da nicht drüber traut, welche Lösung soll dann der Verkehrsausschuss zusammenbringen?“, fügte Oberhofer laut Tiroler Tageszeitung hinzu. Dabei dürfte dem Nationalrat entgangen sein, dass die Mitwirkung des Ausschusses den Gepflogenheiten entspricht. Aus dem Kreise der Verkehrspolitiker kommt die Beschlussempfehlung für den Bundestag.
Hinter der Tiroler Angst steckt offenbar auch das Chaos bei der Deutschen Bahn. Die bevorstehenden Korridorsanierungen belasten das Verhältnis zwischen den Nachbarn zusätzlich. Es fehle in Deutschland der politische Wille, den Ausbau der Schiene konsequent voranzutreiben, sagte Dominik Oberhofer auch. Unzählige deutsche Pendler würden ihm recht geben. Der Ärger über die zögerliche deutsche Politik lässt die Tiroler auch verstärkt Blockabfertigungen verhängen.
Gerichtshof verhandelt
gegen Österreich
Vielleicht sind die neuen Gerüchte auch vor diesem Hintergrund erklärbar: Weil am gestrigen Dienstag über die italienische Klage gegen Österreichs Verkehrsmaßnahmen am EuGH verhandelt wurde – die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Monaten fallen – scheint in Tirol leise Nervosität einzukehren. Mit dem Hinweis auf die deutschen Verkehrsverweigerer versucht die Politik Tirols offenbar, Fahrverbote und Dosierungen zu rechtfertigen.